"Die Arbeit der Landwirte wird verhöhnt"

DARSCHEID. Zur gemeinsamen Versammlung trafen sich die Mitglieder der Kreisbauernverbände Daun und Cochem-Zell in der Lehwaldhalle in Darscheid. Hauptrednerin war die frühere Bundesministerin Gerda Hasselfeldt (CSU).

Zufrieden blickte Leo Blum, Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau, in eine gut gefüllte Darscheider Lehwaldhalle. Dorthin hatte Blum als Vorsitzender des Bauernverbands Daun mit seinem Cochem-Zeller Amtskollegen Hans-Jürgen Sehn zur gemeinsamen Versammlung eingeladen. Bei der Begrüßung fiel auf: Die Halle war offenbar "SPD-freie-Zone". Begrüßt wurden der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser, die CDU-Landtagsabgeordneten Herbert Jullien und Herbert Schneiders und viele andere, aber ein bekanntes sozialdemokratisches Gesicht war nicht darunter. Wahrscheinlich wussten die SPD-Leute, was kommt: Die Bundesregierung kam ganz schlecht weg, vor allem die für die Landwirtschaft zuständige Ministerin Renate Künast (Bündnis 90/Grüne). Blum wertete die Gap-Reform (siehe Stichwort), die das beherrschende Thema der Versammlung war, als völlig neuen Weg mit großen Herausforderungen, denen sich die Landwirte stellen müssten. Um diese Herausforderungen meistern zu können, bedürfe es aber der Unterstützung der Politik. Und genau daran lasse es die Bundesregierung fehlen, kritisierte Blum: "Diese Regierung macht den Bauern keinen Mut, sondern sorgt dafür, dass die ohnehin vorhandenen Wettbewerbsnachteile noch weiter verschlechtert werden." Noch deutlicher wurde die Hauptrednerin, die frühere Bundesbau- und -gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt (CSU). Die 54 Jahre alte Bundestagsabgeordnete sitzt im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags und hat an diesem Abend auch den nötigen "Stallgeruch" mitgebracht hatte sie doch kurz vor der Versammlung den Betrieb von Peter Bleser besichtigt. Hasselfeldt konstatierte: "Diese Bundesregierung hat ein tiefes Misstrauen gegenüber der Landwirtschaft." Die Regierung und vor allem Ministerin Künast versuche ständig, einen Keil zwischen Landwirtschaft und Verbraucher zu treiben. Künast spreche im Zusammenhang mit der Gap-Reform ständig von der Chance einer Ökologisierung der deutschen Landwirtschaft und tue damit so, als hätten die Bauern das zuvor nicht getan. "Das ist eine Verhöhnung der Arbeit der deutschen Landwirte", stellte die Bundestagsabgeordnete unter dem Beifall der Versammlungsteilnehmer fest. Und auch sonst gab es für die grüne Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin von Hasselfeldt durchweg miserable Noten. "Da wird vom ,Künast-Effekt‘ gesprochen. Wissen Sie, was der wahre Effekt der Politik dieser Ministerin ist? Die Einkommen der Landwirte gehen weiter zurück", stellte sie fest. Und nicht nur das: Die Investitionen in die Landwirtschaft seien auf einem neuen Tiefstand, und durch die jüngste Steuererhöhung beim Agrardiesel werde die Wettbewerbsfähigkeit der Bauern erneut massiv verschlechtert. "Ständige Benachteiligung muss aufhören"

Auch die von Künast so protegierten Ökobauern profitierten von einigen Entscheidungen der Ministerin nicht, im Gegenteil, sie würden durch das eingeführte Biosiegel benachteiligt, weil darunter auch Importe mit niedrigen Standards fielen. Ziel einer vernünftigen Politik müsse sein, die funktionierende deutsche Landwirtschaft im Land zu halten, sagte Hasselfeldt. Biologische und konventionelle Landwirtschaft hätten ihren Stellenwert, deshalb solle Künast aufhören, ihre Ideologie durchsetzen zu wollen und die Landwirtschaft in eine ihre genehme Richtung lenken zu wollen. Die deutschen Landwirte, die sich den neuen Herausforderungen stellten, stünden im internationalen Wettbewerb. Um dabei erfolgreich zu sein, müsse die ständige Benachteiligung der Bauern durch die Regierung aufhören, forderte Gerda Hasselfeldt.

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