Diesmal kein Scherz: Aufsichtsbehörde macht ernst

DAUN. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat gestern die sofortige Vollziehung der Erhöhung der Umlage im Kreis Daun angeordnet. Der Kreistag hatte mit CDU-Mehrheit gegen die Erhöhung und damit gegen eine ADD-Forderung gestimmt.

Diesmal ist es kein Aprilscherz: Zwar hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier den Kreis nicht unter Zwangsverwaltung gestellt, hat aber - wie angekündigt - Ernst gemacht und gestern die sofortige Vollziehung der Erhöhung der Kreisumlage angeordnet. Das hatte die ADD in der Genehmigung des Haushalts 2005 vom Kreis gefordert, die (CDU-)Mehrheit des Kreistags hatte sich aber widersetzt. Nun wird die ADD auf dem Weg der so genannten "Ersatzvornahme" anstelle des Kreistags die Höhe der Umlage in einem Nachtragshaushalt festlegen. "Die Erhöhung der Kreisumlage kommt dem Haushalt des Kreises Daun zugute und berücksichtigt dennoch die angespannte Haushalts- und Finanzlage der Gemeinden" begründet ADD-Präsident Josef Peter Mertes den Schritt. Wie mehrfach berichtet, hatte die Trierer Aufsichtsbehörde den Kreis aufgefordert, das Umlageaufkommen um 606 000 Euro zu erhöhen. Ein konkreter Umlagesatz wurde allerdings nicht gefordert. Gegen die Forderung der ADD, die Umlage zu erhöhen, reichte der Kreis Widerspruch ein. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wird durch die erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgehoben. Wie es weitergeht, wird in den nächsten Tagen entschieden werden. So soll in der Sitzung des Kreisausschusses am 11. April über das weitere Vorgehen entschieden. Die Weichen wurden aber wohl schon am gestrigen Montag in einer Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion gestellt. Fraktionschef Herbert Schneiders wollte gestern auf TV-Anfrage nicht spekulieren, wie die Fraktion entscheidet. Er selbst werde sich "grundsätzlich einem Treffen mit der ADD nicht verschließen", allerdings nur, wenn "die Selbstverwaltung des Kreises in einem solchen Gespräch Ernst genommen wird." Auf Gesprächsbereitschaft hofft auch weiter der Kreis: "Wir hoffen, dass es auf dem Verhandlungsweg doch noch zu einer Einigung kommen kann", erklärte Pressesprecher Heinz-Peter Hoffmann auf TV-Anfrage.

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