Gesundheitsvorsorge Geburtshilfe: Klares Nein zum Provisorium
Daun · Die Schließung der Geburtshilfe im Maria-Hilf-Krankenhaus beschäftigt die Gremien immer noch. Der Kreisausschuss stimmte nun mehrheitlich gegen die Kostenübernahme für einen zusätzlichen Rettungswagen, der bis zum Sommer von der Landesregierung zur Verfügung gestellt wird.
Das Schreiben, das die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am 20. Dezember vergangenen Jahres an Landrat Heinz-Peter Thiel und die Geschäftsführung der Katharinenschwestern als Trägergesellschaft des Dauner Krankenhauses schickte, klang als Teil der Beschlussvorlage für die jüngste Kreisausschuss-Sitzung durchaus druckvoll: „Aufgrund des bezeugten hohen Interesses sowohl des Landkreises Vulkaneifel als auch des Trägers für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit in der Region möchte ich Sie dringend bitten, sich an den Kosten zu jeweils einem Drittel zu beteiligen. Das Land ist auch bereit, ein Drittel zu übernehmen. Erste Kostenschätzungen des DRK für das halbe Jahr belaufen sich auf insgesamt 250 000 Euro.“
Die Rede ist vom zusätzlichen Rettungswagen (RTW), der nach Ministeriumsangaben seit Mitte Dezember in Daun für die Schwangerenversorgung zunächst für ein halbes Jahr bereitsteht. Seine einzelnen Einsätze werden von den Krankenkassen bezahlt, doch die so genannten Vorhaltekosten sind noch zu tragen.
Die auf den ersten Blick dürre Zahlenmaterie war Anlass für viele Fragen der Mitglieder des Kreisausschusses: Wie oft wird der zusätzliche RTW genutzt? Handelt es sich um einen so genannten Storchenwagen, der technisch und personell auf Geburtshilfe ausgelegt ist? Besteht beim mitgeforderten Krankenhausträger die Bereitschaft zur Mitübernahme der Kosten? Wie hoch sind diese genau? Was kommt nach dem halben Jahr? Und was passiert, wenn der Kreis Nein sagt zur dringenden Bitte des Gesundheitsministeriums?
Die Antworten, die Landrat Thiel und auch Volker Schneiders, Leiter des Geschäftsbereichs Gesundheit der Kreisverwaltung, geben konnten, sorgten keineswegs für zufriedene Gesichter.
Bislang wurde der Rettungswagen lediglich ein Mal angefordert. Und nein, es ist kein Storchenwagen, sondern lediglich ein ganz normaler RTW, der die Gebärenden im Notfall aus der Vulkaneifel heraus zu umliegenden Kliniken in den Nachbarkreisen oder bis nach Trier und Koblenz bringen kann. Nein, die Gespräche mit dem Krankenhausträger hätten keine Bereitschaft zur Zahlung erkennen lassen.
Die tatsächlichen Kosten für den zusätzlichen Rettungswagen werden nach dem halben Jahr vom Land „spitz abgerechnet“ und können derzeit nur geschätzt werden: mit etwa 80 000 Euro für den Kreis, die nachträglich in den Haushalt eingebracht und von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) abgesegnet werden müssten.
Nun sei der RTW zwar da, aber man habe ihn nicht bestellt. „Was mich selbst angeht, so werde ich einer Kostenübernahme nicht zustimmen“, ließ Thiel noch vor der eigentlichen Abstimmung durchblicken.
Auch bei anderen Kreisausschuss-Mitgliedern überwog die Skepsis, zum Beispiel bei Albert Berens (CDU): „Der zusätzliche Rettungswagen ist nur ein Feigenblatt. Die Politik lässt die Hebammen im Regen stehen, das ist beschämend. Da sind Land und Bund gefordert. Denn es geht letztlich um gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Da dürfen wir nicht lockerlassen!“
Karin Pinn (FWG) mahnte an, die Gebärenden nicht zu verunsichern, aber: „Wir akzeptieren dieses ‚Pflaster‘ nicht. Eltern schildern uns überfüllte Geburtsstationen in der Umgebung. Der Rettungswagen ist nur eine teure politische Geste, die wir zu einem Drittel auch noch selbst bezahlen sollen. Wir müssen laut sein und zusammenhalten, um das Ziel einer Geburtshilfe im Kreis weiterzuverfolgen!“ Astrid Schmitt (SPD) nannte den RTW eine befristete Notmaßnahme, mit der das Ministerium den Frauen Sicherheit geben wolle. Auch sie plädierte für eine dauerhaft tragfähige Lösung, etwa eine Hebammenzentrale oder die Wiedereinrichtung einer Geburtshilfe: „Nur vor diesem Hintergrund macht eine Übergangslösung Sinn.“
Eva Pestemer (Grüne) gab zu bedenken: „Wenn es gar kein Storchenwagen mit entsprechender Spezialausrüstung ist, könnte man die Schwangeren genauso gut ohne Geburtsstation ins Maria-Hilf-Krankenhaus fahren, das sollte dann genauso sicher sein.“ Und: „Was könnte man nicht anderes Gutes für die Menschen im Kreis mit 80 000 Euro machen?“
Am Ende fiel die Abstimmung deutlich aus: Keine Stimme für die Mitfinanzierung des zusätzlichen RTW, drei Enthaltungen und neun Mal ein Nein.
