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Landrat rührt die Werbetrommel

Fälschung? Ob diese angeblichen Unterzeichner tatsächlich so votieren würden, darf bezweifelt werden. TV-Foto: Fritz-Peter Linden
Fälschung? Ob diese angeblichen Unterzeichner tatsächlich so votieren würden, darf bezweifelt werden. TV-Foto: Fritz-Peter Linden FOTO: (e_pruem )
Daun/Jünkerath. Befragung läuft: Bürger können sich zur Zukunft des Kreises äußern. An der Oberen Kyll gibt es dafür viel Kritik. Stephan Sartoris

Daun/Jünkerath "Die Befragung ist bislang gut angenommen worden, es sind schon viele Unterschriftenlisten aus allen Ecken des Kreises bei uns eingelaufen", ist Landrat Heinz-Peter Thiel mit der bisherigen Resonanz der Anfang Dezember gestarteten Bürgerbefragung zur Zukunft des Kreises Vulkaneifel zufrieden. "Dabei haben wir bislang gar nicht groß Werbung dafür gemacht."
Das soll sich nun aber ändern: Zum einen werden Unterschriftenlisten den Mitteilungsblättern beigelegt, es wird verstärkt darüber informiert, um was es bei der Befragung geht, und der (parteilose) Landrat sowie die drei Kreisbeigeordneten Alois Manstein (CDU), Dieter Demoulin (SPD) und Christoph Bröhl (FWG) suchen vor Ort das Gespräch mit den Bürgern. Sechs Termine in den fünf Verbandsgemeinden (siehe Extra) sind vorgesehen.
Der Hintergrund: Die Appelle von Landrat und Kreistag an die Landesregierung, den geplanten Zusammenschluss von elf Dörfern aus der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll mit der VG Prüm (Eifelkreis Bitburg-Prüm) bis zu einer echten Kreisreform, die erst in einigen Jahren erwartet wird, auf Eis zu legen, sind in Mainz nicht erhört worden. Vergangene Woche ist der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne, der auch die kreisinterne und weitgehend unstrittige Fusion der Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim zum 1. Januar 2018 regelt, auf den parlamentarischen Weg gebracht worden (der TV berichtete).
"Die einmalige Geschlossenheit der Kreisgremien gegen die nach ihrer Auffassung verfassungswidrige Fusion über Kreisgrenzen hinweg wollen wir mit einem Bürgervotum untermauern", sagt Landrat Thiel. "Ich bin sicher, dass die Landesregierung sehr aufmerksam darauf schauen wird, welches Ergebnis bei der Bürgerbefragung rauskommt." Die gut 60 000 Einwohner des Kreises haben die Möglichkeit, dem Satz "Keine Experimente: Ich bin für den Erhalt des Landkreises Vulkaneifel in seiner jetzigen Form und deswegen gegen kreisübergreifende Fusionen" per Unterschrift zuzustimmen oder abzulehnen.
"Der Kreistag akzeptiert die Bürgerbefragungen in einzelnen Orten in der VG Obere Kyll. Aber das, was das Land vorhat, betrifft nicht nur die Einwohner dort, sondern alle im Kreis Vulkaneifel", sagt Thiel, der seit 2013 im Amt ist. Er erwartet durch einen Zusammenschluss Prüm-Obere Kyll "ein Chaos an Zuständigkeiten, größeren Verwaltungsaufwand und unabsehbare Mehrkosten für alle" und hofft natürlich auf ein möglichst großes Votum pro Fortbestand des Kreises. "Deswegen suchen wir nun auch das Gespräch vor Ort."
Geworben wird auch an der Oberen Kyll, aber dort lautet die Empfehlung von VG-Bürgermeisterin Diane Schmitz, den Beigeordneten und VG-Ratsmitgliedern für die Bürger: Stimmt mit nein! FWG-Ratsmitglied Georg Lentz hatte in der jüngsten Ausgabe des Mitteilungsblatts sein "Nein" damit begründet, dass die Bürgerbefragung "in die Irre führe". Der Kreis werde in seiner jetzigen Form eine Kreisreform "so oder so" nicht überstehen, zur kreisübergreifenden Fusion mit der VG Prüm gebe es keine Alternative. Unabhängig vom Ausgang der Bürgerbefragung, die noch bis zum 20. Februar läuft, berät der Kreistag am 13. Februar darüber, ob Klage eingereicht wird, wenn "der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form alle parlamentarischen Hürden nimmt", erklärt Landrat Thiel. "Wir können und wollen weiterhin nicht einfach tatenlos zusehen. Denn unser Ziel ist es, den Kreis stärker zu machen, nicht schwächer."BüRGER KöNNEN NOCH UNTERSCHREIBEN

Extra

(sts) Die Unterschriftenlisten zur Bürgerbefragung liegen in Filialen der Kreissparkasse, der Volksbanken sowie öffentlichen Einrichtungen aus. Bis zum 20. Februar haben alle ab dem 14. Lebensjahr - Gelegenheit, ihre Meinung zu äußern. Landrat und Beigeordnete suchen das Gespräch mit den Bürgern am Samstag, 4, Februar, von 9 bis 11 Uhr in Gerolstein (Parkplatz Edeka, Sarresdorfer Straße) und von 12 bis 14 Uhr in Jünkerath (Parkplatz Aldi, Auf dem Werth); am Samstag, 11. Februar, von 9 bis 10.30 Uhr in Kelberg (Parkplatz Edeka, Bonner Straße) und von 11 bis 13 Uhr in Gillenfeld (Parkplatz Edeka, Am Markt); am Donnerstag, 16. Februar, von 9 bis 11 Uhr auf dem Markt in Hillesheim sowie am Samstag, 18. Februar, von 9 bis 11 Uhr in Daun (Parkplatz Edeka, Trierer Straße).