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Politiker einig über Parteigrenzen hinweg

Heinz-Peter Thiel. Foto: Archiv/Privat
Heinz-Peter Thiel. Foto: Archiv/Privat FOTO: (e_reg )
Daun/Mainz. Wenn der Innenausschuss zustimmt, bekommen die Verbandsgemeinden Zeit bis Ende Oktober. Dann soll klar sein, ob sie sich zusammenschließen wollen oder nicht. Stephan Sartoris

Da werden in den vergangenen Tagen die Telefondrähte ganz schön geglüht haben, um im Kreis Vulkaneifel eine Initiative über Parteigrenzen hinweg zu vereinbaren. Die Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt (SPD), Marco Weber (FDP) und Gordon Schnieder (CDU) sowie Dietmar Johnen (Kreisgeschäftsführer der Grünen) und Landrat Heinz-Peter Thiel (gehört keiner Partei an) präsentieren für die Sitzung des Innenausschusses des Landtags am Donnerstag in Mainz einen gemeinsamen Vorschlag.

Der geht dahin, ein laut Schnieder "neues Zeitfenster zu bekommen", dass es den Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll ermöglicht, sich noch einmal mit der Frage einer Dreier-Fusion zu befassen. "Wegen der verfassungrechtlichen Bedenken ist die Fusion Prüm-Obere Kyll vom Tisch.

Deshalb tut sich aus unserer Sicht wieder die Chance eines kreisinternen Zusammenschlusses auf. Gibt der Ausschuss grünes Licht für den Zeitplan, wird auch über die finanziellen Rahmenbedingungen gesprochen", sagt der CDU-Abgeordnete. Bis zum 31. Oktober sollen die Verbandsgemeinden Zeit bekommen, sich zu erklären, ob sie eine "große, starke VG innerhalb des Kreises" (Schnieder) bilden wollen.
Matthias Pauly (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein, will vor der Sitzung des Innenausschusses nicht spekulieren, was in der Landeshauptstadt rauskommen könnte. "Stand der Dinge ist: Wir haben eine Fusionsvereinbarung mit der Verbandsgemeinde Hillesheim. Wir stehen für Vertragstreue, also zu dem, was gemeinsam erarbeitet worden ist."

Natürlich wisse er auch von der jüngsten Entwicklung, dass die Abgeordneten und der Landrat am Donnerstag in Mainz die Dreierfusion als Option vorschlagen werden. "Details sind mir noch nicht bekannt, grundsätzlich kann ich aber sagen, dass wir wie bisher gesprächsbereit sind. Das gehört zu einem nachbarschaftlichen Verhalten."
Ansonsten warte er mit Interesse darauf, welche Ergebnisse die heutige Sitzung des Innenausschusses bringe.

Marco Weber. TV-Foto: Archiv/Klaus Kimmling
Marco Weber. TV-Foto: Archiv/Klaus Kimmling FOTO: klaus Kimmling
Gordon Schnieder. TV-Foto: Archiv/Mario Hübner
Gordon Schnieder. TV-Foto: Archiv/Mario Hübner FOTO: (e_gero )