Reaktionen reichen von Verständnis bis Empörung
Kelberg · Wie wird der Brief, unterschrieben von den Ortsbürgermeistern Uwe Schöne (Arbach), Johannes Schu (Bereborn), Jürgen Rieder (Kolverath), Dirk Grombein (Lirstal), Albert Grohnert (Oberelz), Hermann Hay (Retterath) und Walter Eich (Mannebach, auch Vorsitzender der VG-Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Hochkelberg), im VG-Rat und im Rathaus gesehen? "Die Ortsbürgermeister wären schlechte Vertreter ihrer Gemeinden, wenn sie deren Interessen und Meinungen nicht hinreichend vertreten beziehungsweise wahrnehmen würden. So wie die Windkraftgegner ihre Argumente vortragen, muss es auch den gewählten Repräsentanten der Gemeinden möglich sein, ihre Sicht darzustellen", sagt VG-Bürgermeister Karl Häfner (CDU).
Er geht davon aus, dass wegen des Bürgermeister-Briefs die zukünftige Zusammenarbeit nicht beeinträchtigt ist.
Für die SPD sieht Fraktionssprecher Markus Theisen das Schreiben nach Gesprächen mit einigen der Ortsbürgermeistern "unaufgeregt". Es werde keinen Einfluss auf die Entscheidung der SPD-Ratsmitglieder haben. Eine vernünftige Zusammenarbeit werde es weiterhin geben.
Während Reinhard Stein (FDP) mit den Bürgermeistern übereinstimmt, ist Peter Kühbach (Grüne) "empört". Auch darüber, was die Gemeindechefs in ihrem Schreiben "für einen Unsinn verbreiten". Deren Aussagen und Drohungen kämen einer politischen Erpressung gleich. "Aber ich bin nicht erpressbar!", schreibt Kühbach. Auf dieser Basis sei eine politische Arbeit im Rat nicht mehr möglich. Er fordert, die Entscheidung in Räten über Ausweisungen von Windkraftflächen zu stoppen und bisherige Abstimmungen "im Sinne von Transparenz und Demokratie" auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin zu überprüfen, was Aufgabe des Innenministeriums sei.
Der Bürgermeister-Brief hat CDU-Fraktionssprecher Peter Burggraaff "zunächst etwas überrascht. Besonders die Passagen über die Geschichtsstraße und den Tourismus waren für mich etwas bedrückend, zumal diese eigentlich nicht zur Debatte beziehungsweise in keinem direkten Zusammenhang stehen." Er habe den Bürgermeistern seine Überraschung bekundet. Die Reaktion der Orte sei für ihn nachvollziehbar, grundsätzlich aber wäre eine Kontaktaufnahme mit den Fraktionen im Rat der bessere Ansatz gewesen: "Solange man miteinander spricht, gibt es immer Lösungsmöglichkeiten". Burggraaff glaubt, dass eine Zusammenarbeit zum Wohl der VG und der Gemeinden weiter möglich ist. sts
