Politik Sansibar schlägt in der VG Gerolstein hohe Wellen
Gerolstein/Hillesheim/Jünkerath · Vor allem in der Mitgliederschaft der Freien Wähler macht sich großer Unmut über Unterstützung des CDU-Bürgermeisterkandidaten breit. Einige denken schon an Spaltung.
Im Bürgermeister-Wahlkampf für die neue Verbandsgemeinde Gerolstein schlagen die Wellen hoch. Vor allem innerhalb der FWG sorgt die Entscheidung der neu gewählten Fraktion, ein Bündnis mit CDU und Grünen einzugehen und bis zur Stichwahl am 4. November, den CDU-Bürgermeisterkandidaten Gerald Schmitz zu unterstützen, vielfach für Unmut (der TV berichtete über das blau-schwarz-grüne Bündnis, das die Farben der Flagge von Sansibar hat, einer Inselgruppe vor der Küste Ostafrikas.). Etliche Mitglieder der Freien Wähler fühlen sich getäuscht und verweisen auf die Mitgliederversammlung im Sommer in Birgel. Dort war mit großer Mehrheit entschieden worden, dass die FWG erstens keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellt und zweitens, die FWG auch keinen der anderen Kandidaten unterstützt.
„Und jetzt dieser Alleingang, mit dem mal ebenso das Votum übergangen wird. So kann man nicht mit Mitgliedern umgehen“, sagt etwa Leo Meeth aus Pelm. Er ist Ortsbürgermeister der FWG-Hochburg. Ob er angesichts dessen noch mal als FWG-Kandidat bei der Kommunalwahl 2019 antrete, „muss ich mir noch gut überlegen“, sagt er. Vor allem auch, „weil ich jetzt den Kopf für etwas hinhalten muss, dass ich nicht zu verantworten habe und dass ich missbillige“. Gut 20 Mails habe er von Mitgliedern erhalten, zudem werde er angerufen und auf der Straße angesprochen.
Noch drastischer formuliert es Leslie Raabe aus Gerolstein, die auch für die FWG kandidiert hat, aber nicht in den VG-Rat gewählt wurde: „Eine ziemliche Sauerei. Die Mitglieder haben ganz klar etwas beschlossen, und die Vorsitzende hat es ignoriert. Und wir hier an der Front müssen nun den Kopf dafür hinhalten.“ Das sei für sie doppelt ärgerlich – auch weil viele Mitglieder viel Zeit für die Partei aufgewendet und beispielsweise Plakate geklebt haben.
Heinz Weber, FWG-Stadtratsmitglied in Gerolstein, sagt: „Ich bin fassungslos.“ Aus den Rückmeldungen, die er bekommen habe, schließt er: „Die Empörung innerhalb der FWG ist sehr groß – und zwar nicht nur im Gerolsteiner Land. Viele empfinden es als Betrug am Wähler.“ Markenkern der FWG sei doch, dass es nicht um Parteigeklüngele und Postengeschacher gehe, sondern stets nur um die Sache. „Jetzt spielt offensichtlich doch wieder nur das Geld und die Frage nach dem Beigeordneten eine Rolle“, meint Weber. Er mutmaßt sogar: „Diese Entscheidung könnte die FWG spalten.“ Er persönlich sehe seinen Wahlkampf-Beitrag (wie bei allen, die auf der Liste waren, ein mittlerer dreistelliger Betrag) veruntreut – zumindest moralisch. Er sagt: „Ich habe für die FWG gespendet und nicht für einen CDU-Bürgermeister Kandidaten.“
Auch Hans-Hermann Grewe aus Gerolstein ist stinksauer. Er hatte deshalb Anfang der Woche zu einem Stammtisch eingeladen, zu dem neben 19 FWG-Mitgliedern aus der gesamten Region weitere Interessierte gekommen waren. Er sagt: „Die Entscheidung von Karin Pinn und den gewählten FWG-Ratsmitgliedern, mit der CDU zu kooperieren, stellt einen eklatanten Widerspruch zur Mitgliederentscheidung dar, und sie ist ein totaler Vertrauensmissbrauch für uns und unsere Wähler. Ich kann mir im Moment keine weitere Zusammenarbeit mit der Vorsitzenden vorstellen. Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“ Bis zur Bürgermeisterwahl am Sonntag wollen er und seine Mitstreiter aber die Füße stillhalten.Er werde von etlichen Leuten angesprochen und zum Teil beschimpft, dass die FWG doch neutral bleiben wollte. „Und dann stehst du da und kannst es nicht erklären. Das ist nicht schön“, sagt Grewe. Als Beweggrund mutmaßt er, dass es „Karin Pinn um Macht und um Posten geht – vielleicht als Erste Beigeordnete mit Aufgabenbereich und Honorierung?“
Die gescholtene FWG-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Karin Pinn, die das mit Abstand beste Ergebnis der Gruppierung erzielt und 4427 Stimmen erhalten hat, sagt zu der aktuellen Aufregung: „Es ist ein bisschen schade, dass es jetzt so viel Trubel gibt, aber es ist eben so.“
Sie sieht die Kritik aber weitgehend lokal begrenzt (“Ein Shitstorm aus Gerolstein.“) und könne die Unzufriedenheit sogar ein wenig verstehen, „weil wir die Entscheidung unseren Mitgliedern nicht vor, sondern parallel zur Presse mitgeteilt haben. Das war ein Fehler“.
Inhaltlich steht sie aber zur Sansibar-Koalition: „Wir sind gewählt worden, um Mehrheiten zu suchen und handlungsfähig zu sein.“ Und aus Erfahrung wisse sie, dass das schnell gehen müsse, sonst werde man rechts und links überholt. Pinn: „Letzte Woche galt es, das Eisen zu schmieden, solange es heiß ist.“
Den vielfach zitierten Mitgliederbeschluss vom Sommer in Birgel, dass sich die FWG im Bürgermeisterwahlkampf neutral verhält, sieht sie nur bedingt als bindend an – und gibt dazu eine besondere Erklärung ab: „Wir haben gesagt: Wir machen das bis zur Wahl und sehen dann, wer die handelnden Personen sind. Jetzt ist es Definitionssache, ob damit der 26. Oktober oder die Stichwahl gemeint ist. Für mich war klar: Der Beschluss ist nur bis zum 26. Oktober bindend, denn dann steht die Fraktion und die entscheidet selbstständig – bislang und auch künftig.“ So sei das Ja zur Sansibar-Koalition eine „politische Sachentscheidung, und die trifft die Fraktion“.
Zum Vorwurf, sie habe die Koalition mit der CDU durchgeboxt, um einen Posten zu ergattern, sagt sie: „Erstens habe nicht ich alleine entschieden, sondern die gesamte neue VG-Ratsfraktion – und zwar einstimmig. Und zweitens haben wird noch nicht über die Beigeordnetenfrage gesprochen.“
Sie sagt aber auch unumwunden: „Natürlich möchte ich, dass für uns das Bestmögliche eingetütet wird. Und ich werde als Vorsitzende und Spitzenkandidatin auch Verantwortung annehmen.“
Ob und inwiefern das passiere, sei offen. Klar hingegen sei, dass sie bald zu einer Mitgliederversammlung einladen werde. Sie meint: „Wenn dort die Vertrauensfrage gestellt wird, dann stimmen wir das ab.“
Auch bei den Grünen findet die Entscheidung von der Spitze des Gerolsteiner Ortsvebands für die Sansibar-Koalition nicht nur Befürworter. Nach TV-Informationen wurde bereits der Ruf nach einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung laut, geplant ist diese derzeit aber noch nicht. Grünen-Kreisverbandssprecherin Dorothea Hafner aus Gerolstein-Oos gibt sich sehr bedeckt. Sie meint nur: „Es gibt da auch bei uns verschieden Meinungen. Mehr möchte ich an dieser Stelle dazu aber nicht sagen.“ Ihre persönliche Einstellung: „Ich kann die Entscheidung mittragen und hoffe, dass so grüne Themen umgesetzt werden. Ich hätte mir aber gewünscht, dass die Mitglieder im Vorfeld besser eingebunden worden wären.“
Dass die SPD dem schwarz-blau-grünen Bündnis nichts abgewinnt, da sie sich in der Oppositionsrolle wiederfindet, war zu erwarten. Doch die Stellungnahme des gewählten SPD-Ratsmitglied Ewald Hansen, Ortsbürgermeister von Reuth, geht deutlich darüber hinaus. Er kritisiert: „Mit großer Verwunderung musste ich dem TV entnehmen, dass sich lange vor der Konstituierung des Rates der neuen VG Gerolstein schon Koalitionen einzelner Gruppierungen bilden. Da mutet es geradezu eigenartig an, wenn dann auch noch von einem Zusammenwachsen der neuen VG gesprochen und gleichzeitig neuer Parteienfilz gebildet wird. Ich bin gespannt auf die Arbeit im neuen VG-Rat. Wie sich aus meiner Sicht bereits jetzt zeigt, sind alle Aussagen zum Zusammenwachsen nichts als leere Worthülsen und wahltaktisches Geschwätz.“
