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Streit um die Windkraftplanung eskaliert

Kelberg. Beschlossen ist noch nichts, aber die Fronten sind schon verhärtet: Die Windkraft sorgt in der Verbandsgemeinde Kelberg für Streit. Hauptkontrahenten sind sieben Gemeindechefs und die im VG-Rat vertretenen Windkraftgegner. Stephan Sartoris

Kelberg. In der Verbandsgemeinde (VG) Kelberg kommt es eher selten vor, dass politische Konflikte mit harten Bandagen ausgetragen werden. Nun aber haben die Bürgermeister von Retterath, Mannebach, Lirstal, Arbach, Kolverath, Bereborn und Oberelz einen Brief an die Mitglieder des VG-Rats geschrieben, der reichlich Zündstoff in sich birgt.
Es geht um die Windkraftplanung in der VG - und damit auch um Geld. Die Bürgermeister befürworten die Windkraft unter anderem als Geldquelle, denn auf große Gewerbesteuereinnahmen können sie nicht bauen. Nun aber sehen die Gemeindechefs ihre Pläne gefährdet.
Im Brief schreiben sie, die dem VG-Rat vorgeschlagene pauschale Erhöhung des Abstands der Windkraftanlagen (WKA) von bisher 900 Meter auf 1000 Meter stünden den Interessen und dem Willen der Dörfer entgegen. Sie fordern, dass die bisherige Absprache, nach der die Orte selbst die Abstände festlegen, eingehalten wird. Ansonsten sehen sie ihre Windkraftpläne (im Bereich Retterath/Kolverath könnten vier WKA entstehen, im Bereich Mannebach/Bereborn sieben, in Lirstal drei bis vier und im Bereich Arbach/Oberelz sechs) "erheblich gefährdet oder gar gänzlich beendet".
Die Bürgermeister machen Druck: Sollte der VG-Rat den Empfehlungen aber folgen, würden sie in ihren Räten für die "Eliminierung" der bestehenden Geschichtsstraße plädieren und sich auch gegen deren geplante Erweiterung wenden. Überhaupt werde man sich nicht mehr an touristischen Projekten finanziell beteiligen und solche auch nicht mehr auf Gemeindegebiet dulden, sollten die Pläne der Orte beeinträchtigt oder verhindert werden.
Besonders im Visier haben die Bürgermeister die Wählergruppe (WG) "Sturm im Wald", die seit der Kommunalwahl mit drei Sitzen im VG-Rat vertreten ist. Ihr werfen sie vor, versucht zu haben Mitglieder des VG-Bauausschusses und-Rats unter Druck zu setzen.
Aber auch "Sturm im Wald" hält nicht hinter dem Berg. Was den Brief der Bürgermeister angehe, sei festzustellen, dass "die Geldgier Ortsbürgermeister und Gemeinderäte zu Anfeindungen, Diffamierungen und Erpressung" verleite, heißt es in einem Schreiben an Landrat Heinz-Peter Thiel. Zudem würden in den VG-Gremien "demokratische Regeln oft nicht eingehalten. Eine sachliche Betrachtung der verschiedenen Belange ist deshalb nicht möglich, da in einer ,Hinterzimmerdemokratie\' alles schon festgelegt wurde." Grundsätzlich setze sich die VG bei ihrer Planung über grundlegende Vorgaben hinweg. Deshalb hat Sturm im Wald Landrat Heinz-Peter gebeten, die "völlig verfehlten Planungen" zu stoppen und das Verfahren unter seiner der Aufsicht noch einmal zu beginnen. Denn die derzeitige Situation in der VG Kelberg ist aus Sicht von Fraktionssprecher Reinhold Jansen "völlig verfahren" und nicht mehr zu retten.
Wann sich der VG-Rat mit der Windkraft wieder befasst, steht noch nicht fest. Zuvor seien noch vom Mainzer Innenministerium aufgeworfene rechtliche Fragen zu klären, heißt es aus dem Kelberger Rathaus.Meinung

Tischtuch zerschnitten
Niemand stellt infrage, dass sich die Ortsbürgermeister für die Interessen ihrer Dörfer einsetzen. Das ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern ihre Pflicht. Aber im konkreten Fall sind sie - in ihrer Wortwahl - zu weit gegangen. Sie werfen Sturm im Wald vor, Ausschussmitglieder unter Druck gesetzt zu haben. Aber genau das tun die Gemeindechefs doch auch mit ihrem Brief! Wenn die VG-Ratsmitglieder nicht im Sinn der Gemeinden abstimmen, klinken die Orte sich aus Tourismuspropjekten aus - was ist das denn für ein Demokratieverständnis? Zwischen den Ortsbürgermeistern und der Mehrheit des VG-Rats ist das sicher möglich. Aber mit Sturm im Wald ist das Tischtuch schon zerschnitten - wohl unwiderruflich. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn der Landrat - wie von Sturm im Wald vorgeschlagen - die Aufsicht übernehmen würde. Was nicht passieren wird, denn die VG wird sich diese Kompetenz mit Sicherheit nicht wegnehmen lassen. s.sartoris@volksfreund.de