Kommunalpolitik Daun kommt nicht raus aus den Miesen
Daun · Trotz der schlechten Finanzlage: Die Kreisstadt will den Bürgern und den Betrieben nicht tiefer in die Tasche greifen.
Nach vielen finsteren Jahren war zumindest ein Fünkchen Hoffnung aufgekommen: „Wir sind auf dem Weg der Konsolidierung gut unterwegs“, erklärte Stadtbürgermeister Martin Robrecht im vergangenen Jahr, nachdem der Stadtrat den Haushalt 2017 beschlossen hatte. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben belief sich letztlich auf rund 700 000 Euro, deutlich weniger als noch 2015, als es ein Defizit von rund 1,6 Millionen Euro gegeben hatte.
Aber genau in dieser Größenordnung ist die Stadt nun wieder angekommen. Defizit 2018: 1,56 Millionen Euro. Ein ausgeglichener Haushalt ist für die Kreisstadt ohnehin seit Jahrzehnten schon ein Fremdwort. Seit den 1990er Jahren gibt sie in der Regel mehr aus, als sie einnimmt.
Woher kommt nun die große Lücke? Die Verbandsgemeinde Daun hat doch ihren Umlagesatz von 41,6 auf 39 Prozent gesenkt, der des Kreises ist mit 45 Prozent konstant geblieben. Allerdings hat die Stadt Daun dank der boomenden Wirtschaft mehr Einnahmen und muss entsprechend mehr an VG und Kreis zahlen.
Stadtbürgermeister Robrecht: „Die Senkung des VG-Umlagesatzes bedeutet keine finanzielle Entlastung, sondern wir zahlen mehr.“ Hintergrund: Kreis und Verbandsgemeinden sind dazu berechtigt, zur Deckung ihres Finanzbedarfs jährlich eine Umlage von den Städten und Dörfern zu erheben.
Was heißt das in Zahlen? 2017 hat die Stadt rund 3,34 Millionen Euro an die VG überwiesen, 2018 werden es 423 000 Euro mehr sein. Ähnlich ist es bei der Kreisumlage. Obwohl sie unverändert bleibt, zahlt die Stadt 730 000 Euro mehr, insgesamt voraussichtlich 4,35 Millionen Euro.
Was bleibt der Stadt unter dem Strich? „Ihr sind in den vergangenen Jahren von ihren Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer, ihrem Anteil an Lohn- und Einkommenssteuer nach Abzug der Umlagen lediglich ungefähr 20 Prozent verblieben“, berichtet der Stadtbürgermeister. Er bezeichnet den Stadtetat 2018 als „absoluten Sparhaushalt.“
Robrecht ist sich mit den Fraktionen einig: „Wir wissen wirklich nicht mehr, wo wir noch sparen sollten ohne Einschränkungen an der Infrastruktur, die ein Mittelzentrum wie Daun für Einwohner und Gäste bieten sollte.“ Eine Möglichkeit, an mehr Geld zu kommen, wäre die Erhöhung der Grundsteuern, die alle Bürger betreffen würde, und der Gewerbesteuer, die die Betriebe betreffen würde.
In diesem Punkt sind sich Rat und Stadtbürgermeister aber einig: „Wir dürfen den Bogen nicht überspannen, denn ein solcher Schritt wäre gleichbedeutend mit einem Attraktivitätsverlust der Stadt als Gewerbestandort und Wohnort.“ Robrecht ergänzt: „Im Gegensatz zu Kreistag und Verbandsgemeinderat, von deren Umlage-Festsetzungen die Gemeinden betroffen sind, werden Abgabeerhöhungen der Stadt stets unmittelbar für die Bürger spürbar. Insofern ist es zwar für mich verständlich, aber nicht unbedingt einsehbar, dass der Kreis, trotz eines Haushaltsüberschusses von 1,9 Millionen Euro im laufenden Jahr, auferlegt bekommen hat, diesen Überschuss nicht bei der Umlage-Festsetzung zu berücksichtigen, sondern für den Schuldenabbau zu nutzen.“
Was könnte helfen? Eine Ursache für die „extrem angespannte Haushaltslage der Stadt“ ist Robrechts Einschätzung nach die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. „Hier sehe ich einen deutlichen Nachsteuerungsbedarf, denn die Aufgaben, die Daun – insbesondere auch als Kreisstadt und Mittelzentrum – zu erfüllen hat, sind in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße gestiegen. Die Finanzmittelzuweisung hat sich im selben Zeitraum jedoch nur marginal erhöht.“
Was sind die größten Posten im Haushalt 2018? Von 1500 bis 254 000 Euro reichen die Summen, die in diesem Jahr investiert werden sollen. Der größte Posten (254 000 Euro) sind Planungs-/Baukosten für die Blumenstraße im Stadtteil Rengen. 182 000 Euro stehen bereit für den Ausbau der Gehwege in Teilen der Maria-Hilf-Straße und der Maarstraße. Das geschieht in Zusammenhang mit dem Ausbau der Landesstraße 46 vom Kreisel Mehrener Straße bis Gemünden.
