Steuern Streit riskiert Streit mit Luxemburg

Trier/Bitburg · Der Bitburg-Prümer Landrat und sein Trier-Saarburger Kollege bestehen trotz klarer Absage aus dem Großherzogtum weiter auf Ausgleichszahlungen für entgangene Steuereinnahmen durch Pendler.

 Vom Mitfahrerparkplatz ab nach Luxemburg: Für viele Arbeitnehmer aus der Region ist das Alltag. Joachim Streit, Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, fordert Ausgleichszahlungen.

Vom Mitfahrerparkplatz ab nach Luxemburg: Für viele Arbeitnehmer aus der Region ist das Alltag. Joachim Streit, Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, fordert Ausgleichszahlungen.

Foto: Friedemann Vetter

Joachim Streit lässt nicht locker. Dass der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel der Forderung von ihm, seinem Trier-Saarburger Landratskollegen Günther Schartz (CDU) und dem Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) nach Ausgleichszahlungen für verlorene Steuereinnahmen durch hier lebende Grenzgänger eine Absage erteilt hat (der TV berichtete), akzeptiert Streit nicht. Im Gegenteil. Er legt noch mal nach und riskiert damit, die Beziehungen zu dem Nachbarland aufs Spiel zu setzen. Die Forderung der deutschen Grenzgemeinden gemeinsam mit der lothringischen Hauptstadt Metz genauso wie Belgien einen Anteil der luxemburgischen Einkommenssteueranteile von 30 Millionen Euro zu erhalten, sei gerechtfertigt, sagt Streit. Luxemburg nutze  „das Können der deutschen Arbeitskräfte, ohne selbst in deren Ausbildung investiert zu haben“. Gleichzeitig wälze man die Kosten von Kita und Schulen auf die Grenzgemeinden ab. „Mittlerweile ziehen luxemburgische Staatsangehörige nach Deutschland, verdrängen Einheimische vom Wohnungsmarkt und die Einkommenssteueranteile bleiben in Luxemburg“, sagt Streit. Die Luxemburger stellten mittlerweile die größte Ausländergruppe im Eifelkreis. Zwar machten sie an der Gesamtbevölkerung nur ein Prozent aus, aber in der Jugendhilfe verursachten sie 16  Prozent der Kosten. „Daran erkennt man, dass prozentual immer mehr Familien mit Problemfällen nach Deutschland ziehen, um unser gut ausgebautes System der Jugendhilfe zu nutzen.“