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Politik
Der Fall Maaßen spaltet die Politiker in der Region

FOTO: dpa / Michael Kappeler
Trier/Berlin. Trierer Experte warnt SPD vor erneuter Zerreißprobe. Dreyer attackiert Seehofer. Von Bernd Wientjes und Florian Schlecht

Die Wegbeförderung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sorgt für heftige Kritik und erneute Turbulenzen in der großen Koalition. Maaßen soll Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden und zuständig sein für die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit.

Vor allem aus der SPD hagelt es Kritik an dieser Entscheidung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU). Der Trierer SPD-Vorsitzende Sven Teuber nennt diesen einen „Geisterfahrer der Regierung“. „Die Kanzlerin muss endlich das Steuerrad in die Hand nehmen oder abtreten. Und meine Partei muss stärker Rückgrat zeigen und Unsinn auch als Unsinn benennen.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft Seehofer „einen schweren Fehler“ vor: „Er belohnt eine Verfehlung mit einer Beförderung. Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft.“ Maaßen habe das Vertrauen in Sicherheitskräfte, Staat und die Medien erschüttert: „Er hat versucht, rechtsextreme Ausschreitungen zu verharmlosen und dafür sein Amt missbraucht.“

Uwe Jun, Politikwissenschaftler an der Uni Trier, rät zu mehr Gelassenheit in der Diskussion. Die Entscheidung, Maaßen zu befördern sei für viele Bürger verständlicherweise schwer nachvollziehbar. Aber letztlich habe sich dieser keine schwere Amtsverletzung zu schulden kommen lassen, sagt Jun. Der Vorfall schwäche aber das Ansehen der großen Koalition, damit auch das der SPD. Allerdings würde es den Sozialdemokraten kaum nützen, wenn sie nun nach den Turbulenzen der letzten zwölf Monate die gerade erst gewählte Parteivorsitzende und die Koalition erneut infrage stellen würden, warnt Jun.

Der Trierer CDU-Vorsitzende Max Monzel bezeichnete die Entscheidung Seehofers als völlig unverständlich. „Wie kann man nur auf so eine Idee kommen?“. Anders sieht das der Cochemer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser: „Die Berufung Maaßens zum Staatssekretär war die einzig mögliche Konsequenz, damit die Koalition erhalten bleibt und alle beteiligten Seiten ihr Gesicht wahren können.“ Die SPD habe den Fall  für einen „kleinen Kreuzzug“ gegen die große Koalition genutzt und „nun ihren Willen durchgesetzt“, meint der CDU-Abgeordnete Andreas Steier (Pellingen).  Die Beförderung Maaßens sieht er aber kritisch. „Er hätte genauso gut Abteilungsleiter im Innenministerium bei gleicher Besoldung werden können.“ Auch der CDU-Politiker Patrick Schnieder (Arzfeld) zeigt sich irritiert: Zwar sei die Versetzung Maaßens ins Innenministerium zu akzeptieren. „Dies dürfe jedoch nicht mit einer Beförderung einhergehen.

Wie  Seehofer sein Ministerium besetze, liege in seiner Verantwortung, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley (Schweich). „Wichtig ist, dass Herr Maaßen nicht mehr für den Verfassungsschutz zuständig sein wird.“

Dass hochrangige Beamte wegbefördert oder vorzeitig in Ruhestand geschickt werden, geschieht häufiger. Rheinland-Pfalz hat seit 2010 insgesamt 22 sogenannte politische Beamte in den Ruhestand geschickt. Dazu gehört auch die frühere Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier, Dagmar Barzen.