1. Region

Europa : Der Ruf nach (wieder) offenen Grenzen wird immer lauter

Kostenpflichtiger Inhalt: Europa : Der Ruf nach (wieder) offenen Grenzen wird immer lauter

75 Jahre nach Kriegsende erinnert die Ministerpräsidentin an die Errungenschaften der EU. In Luxemburg sind am morgigen Europatag Protestaktionen gegen Einreisekontrollen geplant.

Freundschaft, Solidarität und Zusammenhalt in Europa seien gerade jetzt erneut von herausragender Bedeutung. Das sagten die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) in einer gemeinsamen Video-Botschaft anlässlich des Gedenktages zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945.

Der Tag der Befreiung habe eine friedliche Entwicklung in Deutschland und Europa möglich gemacht. „Wie schwer es fällt, sich nicht mehr frei zu bewegen, lässt uns besonders spüren, wie kostbar Freiheit und Sicherheit sind, sagte Dreyer. „Das Schengen-Europa wird in Rheinland-Pfalz mit den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien im Alltag vorbildlich gelebt und wir sind 75 Jahre nach Kriegsende stolz darauf“, heißt es in Briefen, die die Ministerpräsidentin an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) geschrieben hat. Sie plädiert darin, die Einreisekontrollen an den französischen und luxemburgischen Grenzen zu beenden.

Die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen (mit Ausnahme bei der Einreise aus Belgien und den Niederlanden) wurden Mitte März vom Bundesinnenministerium angeordnet, um, so die Begründung aus Berlin, zu verhindern, dass sich das Sars-Cov-2-Virus weiter verbreite. Anfang der Woche bestätigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verlängerung der Kontrollen bis 15. Mai. Dieses Datum hält Dreyer für zu spät. Die Grenzen müssten früher wieder öffnen.

Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, appellierte diese Woche nach einem Telefonat mit den Bürgermeistern der deutsch-luxemburgischen Grenzregion an Seehofer, die Grenzen zu Luxemburg wieder zeitnah zu öffnen. „Als Termin für die Grenzöffnung ist der kommende Samstag – der Europatag – prädestiniert“, so Baldauf. Seehofer (CSU) verteidigte gestern noch mal Kontrollen.

Auch die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley kritisiert die Einreisekontrollen. „Derzeit merken viele, was verlorengeht, wenn die Schlagbäume wieder unten sind“, sagte sie im Interview mit unserer Zeitung. Das seit Jahren freundschaftliche Verhältnis zwischen Luxemburgern und Deutschen sei in Gefahr.

Familiäre, freundschaftliche und wirtschaftliche Bindungen ließen keine weitere Schließung der Grenzen zu, mahnt auch der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier.

„Diese Grenzkontrollen spalten die Großregion und trennen Familien und Paare, was in einer Europäischen Union nicht sein darf“, sagt auch der Luxemburger Andy Millang. Er habe seit Wochen seine in der Eifel lebende Freundin nicht gesehen, weil die Bundespolizei dies nicht als triftigen Einreisegrund anerkennt. Er spricht von Schikane. „Ich hoffe, dass die Grenzen bald wieder öffnen, damit ich meine Partnerin wiedersehen darf.“

Aus Protest gegen die Kontrollen haben die Ortsbürgermeister vieler Luxemburger Grenzgemeinden die dort wehenden Europaflaggen auf Halbmast gesetzt. Zum Europatag an diesem Samstag, der in Luxemburg ein Feiertag ist, sind weitere Aktionen an mehreren Grenzübergängen in der Region geplant.