1. Region

Dezernentenwahl: Ampel-Bündnis setzt sich durch

Dezernentenwahl: Ampel-Bündnis setzt sich durch

Angelika Birk (Grüne) und Thomas Egger (FDP) heißen die neuen Mitglieder im Trierer Stadtvorstand. Die Wahl war aber von heftigen Kontroversen zwischen dem Ampel-Bündnis und den anderen Fraktionen geprägt.

Birk erhielt bei der Wahl des Bürgermeisters 28 Stimmen, eine weniger als SPD, Grüne und FDP an Ratsmitgliedern stellen. Der von der CDU nominierte Georg Bernarding vereinigte 24 Stimmen auf sich - wohl von CDU und UBM. Der von der NPD vorgeschlagene Bewerber, der von seinem Glück gar nichts wusste, bekam eine Stimme. Weil es drei Enthaltungen gab, die bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt werden, reichten die Birk-Stimmen für eine Wahl im ersten Wahlgang.

Zuvor hatte Bertrand Adams die vorgeschlagene Wiederwahl von Bernarding damit begründet, dass er „in schwierigen Zeiten viel bewegt hat“. Adams nannte die Sozialpolitik und die Arena als Beispiele. Zugunsten von Birk sagte SPD-Fraktionschef Sven Teuber, sie werde ebenso wie der als Wirtschaftsdezernent vorgeschlagene Thomas Egger die politischen Ziele des Bündnisses im Stadtvorstand umsetzen.

Nach dem Wahlgang kam es zu heftigen Kontroversen über das Auswahlverfahren. UBM und Linke warfen dem Bündnis vor, man habe ein „illegales Nebenverfahren“ betrieben und den Grundsätzen der Fairness zuwidergehandelt. Das Prozedere habe „das Geschmäckle eines Klüngels“.

Grünen-Sprecher Gerd Dahm warf daraufhin UBM und Linken „übles Nachtreten“ vor. Die UBM forderte den OB auf, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens bei der ADD prüfen zu lassen.

Neu-Dezernentin Birk schlug verbindliche Töne an: Sie nehme die Wahl „sehr gerne an“ und sei bereit, in Trier „viel dazuzulernen“. Ihr Ziel sei, „allen Menschen die Chance zu geben, ihr Potenzial zu entwickeln“. Es gab Beifall aus allen Fraktionen.

Beim Wirtschafts- und Kulturdezernat skizzierte CDU-Chef Adams ein umfassendes Konzept für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, wie es sein Kandidat Fontanari zuvor nicht hatte vorstellen dürfen. SPD-Chef Teuber beschränkte sich auf einen Satz zum Bündnis-Kandidaten Egger, den er ja bereits in der Präsentation zum ersten Wahlgang erwähnt habe.

Egger erhielt – nach inzwischen fast fünfstündiger Sitzung – am späten Abend 29 Stimmen, was der Größe der Ampel-Fraktion entspricht. Fontanari holte die 19 CDU-Stimmen. Die UBM hatte sich – anders als bei Bernarding – nicht auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten festgelegt. Es gab sieben Enthaltungen und wieder eine Stimme für den NPD-Zufallskandidaten.

Thomas Egger sagte nach seiner Wahl, er fühle sich „der gesamten Stadt verpflichtet und auch allen Demokraten im Stadtrat“.

Meinung

Start verpatzt

Von Dieter Lintz – Viel unglücklicher hätte der Start für die beiden Neuen nicht sein können. Nicht nur wegen des Geschäftsordnungs-Debakels. Sondern auch wegen der erkennbaren Lustlosigkeit der sie tragenden Fraktionen, mehr zu tun, als die eigene Mehrheit zu exekutieren. 180 Sekunden brauchte Bündnis-Sprecher Teuber, um in einem Aufwasch seine beiden Kandidaten abzuhandeln. Kaum ein Wort zur Person, kein Versuch, bei der Öffentlichkeit und den anderen Fraktionen für die eigenen Leute zu werben.
Das Bündnis hat von Anfang bis Ende durchgezogen. Knallharte Machtpolitik. Ist das der neue Stil? Man kann und darf hoffen, dass die neuen Dezernenten weniger Apparatschiks sind als manche derer, die sie ins Amt gebracht haben. Aber für die Öffentlichkeit sind sie bislang nur eine Katze im Sack.

d.lintz@volksfreund.de