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Corona-Bekämpfungsverordnung: Die Aufpasser bitten zur Kasse

Corona-Bekämpfungsverordnung : Die Aufpasser bitten zur Kasse

Wenn sich zwei am falschen Ort zu nahe kommen, kann’s teuer werden. Aber auch Bürokraten übertreiben’s manchmal.

Darf ich mich mit Freunden in meinem Garten zum Grillen  treffen? Und was ist mit unseren Spieleabenden, die reihum ausgerichtet werden? Die Dritte rheinland-pfälzische Corona-Bekämpfungsverordnung ist zwar ziemlich ausführlich, deckt aber auch nicht alle Fragen ab, die sich die Bürger derzeit stellen. Was viele nicht wissen: Es gibt einen Unterschied zwischen dem erlaubten beziehungsweise derzeit verbotenen Verhalten in der Öffentlichkeit und dem, was im privaten Bereich gestattet ist. Und: Während die Vorgaben für das Verhalten in der Öffentlichkeit ziemlich detailliert geregelt sind, gibt es beim tolerierten Verhalten im privaten Bereich reichlich Interpretationsspielraum.

Würden derzeit etwa drei Freunde im Trierer Palastgarten beim gemeinsamen Grillen erwischt, wäre das für das Trio eine teure Angelegenheit: Pro Nase wären 200 Euro Bußgeld fällig. Träfen sich die Freunde stattdessen bei einem der drei im Garten, wäre das kein Problem. Sie dürften gemeinsam grillen und müssten auch nicht mit Sanktionen für den Fall rechnen, dass ein Nachbar das Ordnungsamt oder die Polizei anruft. So etwas komme derzeit schon mal vor, sagt ein Polizeisprecher unserer Zeitung.

Würden vier oder fünf Freunde im Garten des einen miteinander grillen, wäre auch das in Corona-Zeiten wohl noch kein Problem. Mit reichlich Bier im Bauch und einem entsprechenden Gegröle dazu sähe das aber schon anders aus. Dann könnte die Grillfeier zumindest wegen Ruhestörung vorzeitig beendet werden.

Auch der Trierer Polizeisprecher Karl-Peter Jochem deutet an, dass auch andere Mittel und Wege in Betracht kommen können, wenn ein privates Treffen nicht unter Verweis auf die Corona-Verordnung gestoppt werden kann. Aus diesem Grund sei es sinnvoll, die Kontakte auch im  privaten Bereich möglichst zu reduzieren. Jochems Appell an die Bürger der Region: Am besten auf Feiern oder Gartenpartys im privaten Bereich ganz verzichten. Dies werde nach den bisherigen Erfahrungen auch weitgehend umgesetzt.

Dies gilt bislang auch für den öffentlichen Bereich in ganz Rheinland-Pfalz. Ein Großteil der am zurückliegenden Wochenende von der Polizei festgestellten Verstöße gegen die Corona-Verordnung betrafen das Nichteinhalten des Mindestabstands von anderthalb Metern (277 Ordnungswidrigkeiten, mit 100 Euro bestraft) oder verbotene Ansammlungen im öffentlichen Raum (244, mit 200 Euro bestraft). Wobei der Begriff in diesem Kontext etwas kurios klingt, weil für eine Ansammlung in Corona-Zeiten schon drei Personen reichen. Ladeninhaber, die ihr Geschäft öffnen, werden übrigens mit 2500 Euro zur Kasse gebeten. Und wer sein Hotel oder seinen Campingplatz für Touristen öffnet, zahlt in Rheinland-Pfalz zwischen 4000 und 5000 Euro.

So oder zumindest so ähnlich sehen die Bußgeldkataloge in allen Bundesländern aus. In einigen, etwa im benachbarten Saarland, ist der Katalog allerdings noch etwas ausführlicher als in Rheinland-Pfalz. Wer die Wohnung dort „ohne triftigen Grund“ verlässt, muss 200 Euro zahlen. Wer an einer Beerdigung teilnimmt, ohne zum engsten Familienkreis des Verblichenen zu gehören, zahlt ebenfalls bis zu 200 Euro. Gleiches gilt für diejenigen, die ohne Erlaubnis eine Kindertageseinrichtung betreiben.

Manchmal schießen übereifrige Bürokraten mit ihrer Verordnung aber auch übers Ziel hinaus. Am vergangenen Samstag musste etwa in Niedersachsen eine am Vortag erlassene neue Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte wieder korrigiert werden. Dort war zunächst davon die Rede, dass zur Eindämmung der Corona-Pandemie künftig auch Besuche zwischen engsten Familienangehörigen und auch engsten Freunden nur noch in sehr wenigen Konstellationen erlaubt seien.

Tags drauf machte das niedersächsische Gesundheits- und Sozialministerium eine Rolle rückwärts und stellte klar, dass Besuche im engsten Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis natürlich weiterhin zulässig seien.