Politik Kassen warnen vor höheren Beiträgen
Trier · Die gesetzlichen Krankenversicherungen sehen die Gesundheitspläne der SPD kritisch.
Im Wahlprogramm versprachen die Sozialdemokraten die Einführung einer Bürgerversicherung, also eine Krankenversicherung. in die „alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen“. Alle heute gesetzlich Versicherten, auch die Beamten, und alle künftigen Krankenversicherten sollen automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen.
Bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen spielt die Bürgerversicherung keine Rolle mehr. Statdessen fordert die SPD eine vollständige Angleichung der Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte. Rund 90 Prozent der Bundesbürger sind gesetzlich versichert. Für die Behandlung von Privatversicherten können Ärzte etwas mehr als doppelt so viel abrechnen wie für Kassenpatienten. Außerdem sind die Honorare für Kassenpatienten gedeckelt, den niedergelassenen Ärzte steht nur ein bestimmtes Budget für die Behandlung von gesetzlichen Versicherten zur Verfügung. Ist das am Ende des Quartals aufgebraucht, haften die Ärzte mit Honorarabschlägen für weitere Behandlungen.
Mit ihrem Vorschlag wollen die Sozialdemokraten die Bevorzugung der Privatpatienten gegenüber Kassenpatienten etwa bei Arztterminen beenden. „Die Wartezeiten auf Facharzttermine wird nicht durch die zehn Prozent der Bevölkerung verursacht die privat versichert sind, sondern durch das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage“, sagt Walter Gradel, Vorsitzender der Bezirksärztekammer. Es müssten wieder mehr „Ärzte für eine Niederlassung gewonnen werden. Um das zu erreichen, wäre, so Gradel, eine Anhebung der Arzthonorare der gesetzlichen Krankenversicherung sinnvoll. „Noch wichtiger wäre es jedoch, die Budgetierung der Arzthonorare aufzuheben, damit die Ärzte ihre Arbeit, auch am Ende eines Quartals noch bezahlt bekommen und nicht dafür bestraft werden, dass sie schwerkranke Patienten behandeln.“
Ein bloßes Anheben der Sätze der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der Privatversicherung werde dazu führen, dass mehr Geld ins System gespült und die gesundheitliche Versorgung teuer wird „ohne einen einzigen erkennbaren Mehrwert für die Versicherten“, sagt Martin Schneider, Chef des rheinland-pfälzischen Ersatzkassenverbandes.
Jörn Simon. Leiter der Techniker Krankenkasse in Rheinland-Pfalz, warnt davor, dass durch die Pläne die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung steigen würden, während die die der Privaten sinken könnten. „Das lehnen wir in dieser Form ab“, sagt Simon. Dunja Kleis, Landeschefin der Barmer, fordert „einen einheitlichten Versicherungsmarkt, „in dem für alle Krankenkassen und Versicherungsunternehmen dieselben Regeln gelten“. Private und gesetzliche Versicherungssysteme müssten sich annähern. Erst dann könne über eine neue gemeinsame einheitliche Gebührenordnung diskutiert werden, sagt auch TK-Landeschef Simon.
