Bekannt für Pannenanfälligkeit Rheinland-Pfalz fordert Abschaltung von belgischem Atomkraftwerk
Mainz · Die rheinland-pfälzische Landesregierung will verhindern, dass das belgische Atomkraftwerk Doel noch länger am Netz bleibt. Genau wie der Reaktor in Tihange.
Die belgischen Atomanlagen Doel und Tihange sind bekannt für ihre Pannenanfälligkeit. 2012 wurden bei Untersuchungen in dem Atomkraftwerk Doel 17 000 und in Tihange 3000 kleine Haarrisse im Reaktordruckbehälter gefunden.Trotzdem sollen die beiden Kernkraftwerke bis 2025 am Netz bleiben. Und das, obwohl beide Reaktoren schon mehr als 40 Jahre in Betrieb sind. Dies hatte Belgien 2015 ohne ein grenzüberschreitendes Prüfverfahren beschlossen. Der Europäische Gerichtshof und der belgische Verfassungsgerichtshof hatten entschieden, dass das nachgeholt werden muss.
Immer wieder haben Kommunen und Bundesländer in der Nachbarschaft von Doel und Tihange (die Anlage liegt knapp 140 Kilometer von Prüm entfernt) gegen protestiert. 2016 beteiligte sich der Eifelkreis Bitburg-Prüm an der Klage der Städteregion Aachen gegen Tihange.
Das Bundesumweltministerium drängt auf die Prüfung der Laufzeitverlängerung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert die Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung.
Eine solche Prüfung dürfe nicht nur beim Neubau von Atomkraftwerken Pflicht sein, sondern auch bei der Verlängerung der Laufzeit von alten Anlagen, so die Begründung des Ministeriums. Auch wegen des Betriebs über die ursprünglich genehmigte Laufzeit hinaus könnten sich „erhebliche nachteilige Auswirkungen“ ergeben.
Rheinland-Pfalz hat nun angekündigt, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung zur Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Doel zu beteiligen. „Jede Investition in Kernenergietechnik ist hinderlich für eine nachhaltige und klimafreundliche Energiewende“, begründete Energieministerin Anne Spiegel (Grüne) die Entscheidung. Das Klimaschutzministerium sage „entschieden Nein zur Laufzeitverlängerung des AKW Doel und der weiteren Nutzung von Kernenergie in Belgien“. Die Reaktoren in Doel und Tihange stellten aufgrund ihres Alters „ein inakzeptables Risiko für die ganze Region und weit darüber hinaus dar und müssen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt dringend vom Netz genommen werden“. Das Land habe gegenüber dem Bundesumweltministerium erklärt, sich am grenzübergreifenden Verfahren zu beteiligen. Neben Rheinland-Pfalz beteiligt sich auch das Land Nordrhein-Westfalen.
