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Drei Rote aus der Region verhandeln die Ampel

Politikerinnen : „Ein bisschen von den Socken“: Verena Hubertz ist kaum gewählt – und verhandelt schon die Ampel mit

Das ist schon ziemlich ungewöhnlich: Bei den jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen der Ampel sitzen drei Genossinnen aus der Region Trier mit am Verhandlungstisch. Darunter ist auch eine politische Senkrechtstarterin.

Einen knappen Monat nach der Bundestagswahl haben am Donnerstag in Berlin die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP für die Bildung einer neuen Regierung begonnen. 22 Arbeitsgruppen mit insgesamt rund 300 Fachpolitikern der Ampel-Parteien werden  in den nächsten Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. Das Besondere dabei: Mit den Sozialdemokratinnen Malu Dreyer, Katarina Barley und Verena Hubertz kommen allein drei Verhandlerinnen aus der Region Trier.

Dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei den anstehenden Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen würde, war zu erwarten. Dreyer steht in Mainz seit fünf Jahren einer Ampel vor; sie war bis vor zwei Jahren stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und führte die Partei kommissarisch, als die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles zunächst kopflos war.

Bei den Koalitionsverhandlungen gehört die 60-jährige Dreyer – neben dem designierten Kanzler Olaf Scholz, den beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich und Generalsekretär Lars Klingbeil – der sechsköpfigen, sogenannten Hauptverhandlungsgruppe der SPD an. Dort laufen alle Fäden aus den 22 Arbeitsgruppen zusammen.

Neben Malu Dreyer sitzt nach Informationen unserer Redaktion auch die Schweicher SPD-Europapolitikerin Katarina Barley mit am Verhandlungstisch. Die 52-Jährige ist als eine von vier SPD-Vertretern in der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit, Bürgerrechte und Sport vorgesehen.  SPD-Chefin in dieser Arbeitsgruppe ist mit Christine Lambrecht jene Politikerin, die für die 2019 während der Legislatur Richtung Europa gewechselte Barley das Amt der Bundesjustizministerin übernahm.

Die politische Karriere Barleys bis dahin: atemberaubend. Als Parlamentsneuling mit gerade einmal zweijähriger Erfahrung wurde Katarina Barley im Dezember 2015 zur SPD-Generalsekretärin gewählt. Zwei Jahre später Bundesfamilienministerin, kommissarische Arbeitsministerin und schließlich – ihr Leib- und Magenressort – Bundesjustizministerin.

Drei Ministerinnenposten in so kurzer Zeit nötigten bei der Überreichung der Entlassungsurkunde Ende Juni 2019 auch  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Respekt ab. „Sie werden gerufen, wenn es brennt. Und Sie lassen sich in die Pflicht nehmen, wo es notwendig ist“, lobte Steinmeier die Spitzenpolitikerin, die auf dem bundespolitischen Parkett so rasch Karriere gemacht hat wie nur wenige.

Die promovierte Juristin wäre gerne noch auf der Berliner Polit-Bühne geblieben. Doch sie ließ sich von der da noch amtierenden SPD-Chefin Andrea Nahles für die Spitzenkandidatur bei der Europawahl in die Pflicht nehmen.

Und jetzt: Ist das Mitverhandeln am Koalitionsvertrag nun womöglich ein Zeichen, dass Katarina Barley wieder auf dem Sprung zurück von Brüssel nach Berlin ist? Ein Sprecher der 52-Jährigen weist entsprechende Fragen artig zurück. Frau Barley fühle sich in Brüssel sehr wohl. Die SPD-Polikerin selbst lässt sich mit dem Satz zitieren, dass sie sich freue, Teil des SPD Verhandlungsteams zu sein. Und: „Wir haben mit dieser Koalition die Chance, einen echten Aufbruch zu schaffen.“

Apropos Aufbruch und politische Karriere: Die macht augenblicklich auch Barleys Trierer Nachfolgerin Verena Hubertz. Erst luchst die 33-jährige Konzerin dem CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Steier das Direktmandat ab, dann, kaum gewählt, sitzt die Jung-Unternehmerin schon mit am Verhandlungstisch der Eckpfeiler des Koalitionsvertrags. Hubertz ist eine von vier SPDlern in der Arbeitsgruppe eins mit dem schönen Titel „Moderner Staat und Demokratie“. In dieser Arbeitsgruppe wird es unter anderem um die Themen Planungsbeschleunigung, Wahlrecht und Partizipation gehen.

Wie kommt man eigentlich als Neuling im Berliner Parlamentsbetrieb so rasch in eine Verhandlungsgruppe? „Ich bekam eine Mail aus der Parteizentrale und wurde dazu eingeladen“, meinte Hubertz am Donnerstag in einem Gespräch mit unserer Redaktion. Und sonst? „War ich schon ein bisschen von den Socken und freue mich jetzt, dabei zu sein“, meint die Konzerin.

Die drei Trierer SPD-Frauen sind aber nicht die einzigen rheinland-pfälzischen Genossen, die in den nächsten Wochen den Koalitionsvertrag mit aushandeln. Mit an den diversen Verhandlungstischen sitzen auch die Minister Doris Ahnen (Arbeitsgruppe Finanzen), Stefanie Hubig (Bildung) und Alexander Schweitzer (Arbeit), Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land), Staatssekretärin Heike Raab (Kultur- und Medienpolitik) sowie Landesgruppenchef Thomas Hitschler (Innere Sicherheit).

Und was ist mit den rheinland-pfälzischen Verhandlern von Grünen und FDP? Hier sind die Liberalen vergleichsweise stark vertreten. An vorderster Stelle natürlich mit dem Landesvorsitzenden und Generalsekretär Volker Wissing. Aber auch die Minister Daniela Schmitt (Wirtschaft) und Herbert Mertin (Justiz) sitzen mit am Verhandlungstisch. Daneben auch Staatssekretär Andy Becht und die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser. Auch die für die Region Trier zuständige liberale Parlamentarierin Carina Konrad verhandelt mit über Landwirtschaft und Ernährung. Bei den Grünen sind aus Rheinland-Pfalz Ministerin Anne Spiegel (Arbeitsgruppe Klima, Energie, Transformation) und der Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner (Sicherheit, Verteidigung, Menschenrechte) sowie Jutta Paulus und Tabea  Rösner dabei.