Dürfen Blitzeranhänger bald nicht mehr eingesetzt werden?

Kostenpflichtiger Inhalt: Justiz : Dürfen Blitzeranhänger bald nicht mehr eingesetzt werden?

Der Verfassungsgerichtshof verhandelt die Klage eines Autofahrers, der auf der A 1 bei Wittlich erwischt worden war. Möglicherweise sind Bescheide der Zentralen Bußgeldstelle unwirksam.

„Geblitzte“ Autofahrer dürfen hoffen. Es könnte sein, dass alle Bußgeldbescheide der Zentralen Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz unwirksam sind. Das jedenfalls vermutet der Anwalt Alexander Gratz aus dem saarländischen Bous. Er hatte Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt, dass die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer seit 2013 alle Akten zu Verkehrsordnungswidrigkeiten führt, obwohl es dafür noch keine Rechtsgrundlage gibt. Darauf hatten bereits das Oberlandesgericht Koblenz und auch das Amtsgericht Daun hingewiesen. Gratz reichte die Klage im Auftrag eines Autofahrers ein, der bei Naurath (Vulkaneifel) auf der A 1 in der 80er-Zone geblitzt worden war, weil er 52 Stundenkilometer zu schnell unterwegs war. Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass die elektronische Aktenführung möglicherweise gegen „elementare, nicht verzichtbare Grundsätze der Rechtsordnung“ verstoße und daher so erlassene Bußgeldbescheide nichtig und unwirksam seien. Daher müssten Gerichte entscheiden, ob der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aus diesem Grund zulässig sei. Gratz geht daher davon aus, dass alle Bußgeldbescheide der Zentralen Bußgeldstelle unzulässig sind.

Das sieht man beim zuständigen Innenministerium anders. Man gibt sich überzeugt, dass die von der Zentralen Bußgeldstelle erlassenen Bußgeldbescheide wirksam sind, sagte ein Sprecher unserer Zeitung. Unabhängig davon befinde sich eine Rechtsverordnung zur Regelung der elektronischen Aktenführung bei der Zentralen Bußgeldstelle derzeit in Vorbereitung. Auch in einer zweiten von Gratz eingeleiteten Verfassungsklage gibt man sich im Ministerium gelassen. Dabei geht es um die Herausgabe von Messdaten und -unterlagen der Blitzeranhänger. Das Innenministerium sei der Auffassung, „dass das praktizierte Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden und zulässig ist“, so der Sprecher.

Am 15. Januar will der Verfassungsgerichtshof in Koblenz über die Klage verhandeln. Gratz vertritt dabei einen Autofahrer, der im Oktober 2017 auf der A 1 bei Wittlich in einer 80er-Zone geblitzt worden war. 34 Stundenkilometer zu schnell war der Fahrer unterwegs, 120 Euro Bußgeld sollte er deswegen bezahlen. Sowohl das Amtsgericht Wittlich als auch das Oberlandesgericht in Koblenz lehnten die Einsprüche gegen den Bußgeldbescheid ab. Dagegen legte der Anwalt Verfassungsklage ein. Er begründet diese damit, dass die Geräte nur die „geblitzte“ Geschwindigkeit speicherten, nicht aber zusätzliche Daten wie etwa den Abstand des Blitzers zur Fahrbahn oder die Protokolle der gesamten Messungen an dieser Stelle. Dadurch hätten Geschwindigkeitssünder keine Gelegenheit zu beweisen, dass die Messung womöglich fehlerhaft ist. Mit der gleichen Begründung hatte Gratz bereits vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshof Erfolg. Dieser hatte im Sommer entschieden, dass die Messungen von vergleichbaren Blitzern nicht verwendet dürfen. Daraufhin wurden die Geräte zunächst einmal aus dem Verkehr gezogen.