(dpa/red) „Ich halte ein Bürgerbegehren gegen eine Kreistagsentscheidung zu einer Sparkassenfusion für rechtlich sehr umstritten“, sagte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Bitburg-Prüm, Michael Billen, am Dienstag. Er gehe davon aus, dass die Fusion wie geplant zum 1. September vollzogen sei. „Das wird locker klappen“, sagte er. Es stehe nur noch eine rechtliche Prüfung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier sowie die Bankenaufsicht an. „Das ist reine Formsache.“ Die neue „Eifelsparkasse Bitburg-Prüm/Daun-Vulkaneifel“ wird mit einer Bilanzsumme von rund zwei Milliarden Euro die zwölftgrößte von dann 25 Sparkassen in Rheinland-Pfalz sein.

Während die CDU-Kreistagsfraktionen in den vergangenen Wochen kräftig für die neu zu gründende „Eifelsparkasse“ mit Hauptsitz Bitburg geworben hatte, regte sich in den übrigen Fraktionen Widerstand. Unter anderem wehrte sich der Landrat des Kreises Vulkaneifel, Heinz Onnertz (parteilos), gegen die „Übernahme“ aus dem Nachbarkreis. Er befürchtete eine Verlagerung des Gewerbesteueraufkommens nach Bitburg und Mehrkosten in Millionenhöhe durch eine Fusion. Auch die Kreissparkasse Vulkaneifel hat eine Fusion abgelehnt.

„Ich hoffe, dass nach der demokratischen Entscheidung zweier Kreistage Ruhe einkehrt“, sagte Billen, zugleich CDU-Chef im Bezirk Trier. Die neue gemeinsame Sparkasse biete nur Vorteile: mehr Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft, mehr Kompetenz in der Fläche und eine Sicherung von Arbeitsplätzen. Rund 560 Mitarbeiter werden in den beiden Landkreisen 50 Standorte betreuen. Die Synergieeffekte bei dem Zusammenschluss werden mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt.

Vor einem Jahr war eine geplante Fusion der Kreissparkasse Bitburg-Prüm mit der Sparkasse Trier geplatzt. Damals hatte der Bitburger Kreistag die Pläne in letzter Minute gestoppt. Stattdessen sollten Gespräche mit der Kreissparkasse Daun aufgenommen werden.

Nachfolgend ist der Verlauf des Sitzungsabends in Daun und Bitburg dokumentiert.

Unserer Reporter Mario Hübner, Stephan Sartoris (beide Daun), Nina Ebner, Katharina Hammermann und Manfred Reuter (Bitburg) berichteten für volksfreund.de

(01:59 Uhr) — Bitburg-Prüm stimmt Fusion zu

Der Kreistag Bitburg-Prüm hat um 01.59 Uhr mit 27 Ja-Stimmen (CDU und FWG) der Fusion mit der Kreissparkasse Vulkaneifel zugestimmt. Zehn Mandatsträger (SPD und Grüne) stimmten mit Nein. Der Antrag der FWG, den Beschluss bis zum Vollzug eines möglichen Bürgerbegehrens auszusetzen, wurde abgelehnt.

Bitburg: Bernd Spindler teilt aus

Bernd Spindler (SPD) teilt kräftig aus. Er bezeichnet Michael Billen unter anderem als unzuverlässig, spricht von einer Fusion mit der Brechstange. Er fühle sich von der CDU missbraucht. Auch Landrat Graef gerät in seinen Fokus. Er (Gaef) sei nun dabei, den Rest der eigenen Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Er wirft dem Landrat "machtgeile Gründe" vor.

Bitburg: Aussprache geht weiter

Nach der Rede von Michael Billen, der Dauns Sparkassenchef Dieter Grau und die SPD Bitburg-Prüm kritisiert hat, redet nun Bernd Spindler (SPD). Die dreiköpfige FDP-Fraktion ist bereits nach Hause gegangen.

Daun: Mehrheit für Fusion (00:54 Uhr)

Um 00.54 Uhr ist es entschieden: Der Kreistag Vulkaneifel hat mit 18 gegen 17 Stimmen die Fusion der Kreissparkassen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm beschlossen. Zwei Enthaltungen kamen aus der CDU. ob und wann die Fusion tatsächlich kommt, steht in den Sternen: Die Gegner glauben, dass es zahlreiche Fehler bei den Abstimmungen gegeben habe, die der ADD zur Prüfung weitergereicht würden. Zudem ist die erforderliche Stimmenzahl für einen Bürgerentscheid bereits erreicht, so dass den Banken-Zusammenschluss noch längst nicht in trockenen Tüchern ist.

Bitburg: Anhörung beendet

Die Anhörung in Bitburg ist beendet. Die Aussprache beginnt damit, dass die SPD beantragt, die Beschlussfassung auszusetzen. Der Antrag wird abgelehnt. Michael Billen (CDU) tritt ans Rednerpult.

Bitburg: Nichtöffentlicher Teil beendet

Der nichtöffentliche Teil ist beendet, nun geht es öffentlich mit der Anhörung weiter. Die Debatte ist bisher betont sachlich.

Daun: Debatte beendet, jetzt gehts an die Abstimmung

Der Kreistag hat die Debatte um die Fusion beendet. Die SPD hat namentliche Abstimmung beantragt, was auch befürwortet wurde, Jetzt wird ein Wust von Anträgen der FWG abgestimmt.

Daun: Großer Showdown

Feuer frei: Von den Fusionsgegnern wird noch einmal auf die negativen Auswirkungen hingewiesen. Edmund Geisen spricht vom "Missbrauch der absoluten Mehrheit", Astrid Schmitt von einem "einmaliger Vorgang" und von der Arroganz der Macht. Das Publikum harrt aus: Auch kurz vor Mitternacht ist die Halle noch gut besucht.

Idealisten am Werk

Nette Anekdote am Rande. Es wird bekannt, dass CDU-Kreistagsmitglied Horst Lenz den Abend seiner Silbernen Hochzeit im Kreistag verbringt. Er steht den Abend mit Würde durch. Seine Grüße gelten seiner Frau Ute. Die Feier wird nachgeholt.

Daun: Schneiders kündigt CDU-Zustimmung an

Herbert Schneiders hat nach einem längeren Referat angekündigt, die CDU werde die Fusion beschließen. Noch immer ist nicht klar, ob es geschlossen geschieht.

Daun: CDU beginnt Beratung

Die lange Pause der CDU hat nicht - wie schon einigen erwartet/erhofft - zu einer Wendung geführt. Stattdessen setzt Herbert Schneiders zu einem längeren Referat an und erläutert die positiven Aspekte der Fusion. Er bezieht sich dabei auf eine Forderungskatalog der Führungskräfte der KSK Daun, der 18 Punkte umfasst hat. Schneiders listet einen nach dem anderen auf und erklärt, dass die Forderungen erfüllt worden seien.

Nervenprobe im Kreistag Bitburg-Prüm

Das Warten auf die Experten des Sparkassen- und Giroverbands stellt die Kreistagsmitglieder vor eine wahre Nervenprobe. Inzwischen gehen Kaffee, Wasser und Saft aus. Unterdessen fahren bierselige Fußballfans weiterin durch die Straßen der Kreisstadt. Ernst-Klaus Kläsges und Rudolf Becker (beide CDU) haben sich eine Zigarre angezündet, um die Wartezeit zu überbrücken. Die Pause in Bitburg dauert bereits gut eine Stunde. "Das ist wie Sippenhaft", so SPD-Fraktionschef Bernd Spindler.

Daun: Kreistagssitzung geht weiter

Landrat Onnertz ruft zur nächsten Runde, allein, es fehlt die CDU. Aus dem Publikum wird "Abstimmung" gefordert, solange die CDU noch nicht da ist, aber der Landrat nutzt diese "Chance" nicht. Aber die CDU kommt: Nach einer längeren Beratung nehmen sie ihre Plätze wieder ein. Weiter gehts!

Daun: Expertenanhörung beendet

Die Expertenanhörung im Kreistag in Daun ist beendet. Auf Antrag der CDU gibt es 15 Minuten Pause. Ob die Experten tatsächlich noch nach Bitburg fahren? CDU zieht sich zur Beratung zurück. Auf dem Rasen neben der Halle findet man sich ein. Ansonsten: Kein Ende in Sicht!

Bitburg: Unmut macht sich breit

Das Warten auf die Experten des Sparkassen- und Giroverbands, die zur Stunde noch in Daun Rede und Antwort stehen, nervt inzwischen einige Kreistagsmitglieder. Besonders aus den Reihen der Grünen wird heftige Kritik laut, während sich gleichzeitig draußen auf dier Trierer Straße der Auto-Korso nach dem 1:0-Sieg der deutschen Fußballer in Bewegung gesetzt hat. Ratsmitglied Gerhard Mittler (CDU) nimmt die Sache mit Humor und fragt: "Ist der Auto-Korso etwa wegen Daun? Ist dort etwa eine Entscheidung gefallen?"

Daun: Keine Bewegung Richtung Abstimmung

Mag es die schlechte Luft in der Halle oder die unterdes schwindende Aufmerksamkeit sein: Zumindest im Publikum sind erste Ermüdungserscheinungen festzustellen. Mittlerweile ist die FWG-Fraktionsvorsitzende wieder als Fragestellerin aktiv, die die Fragerunde eröffnet hatte. Die Gegner haben sich bis ins Detail präpariert, die Fragen werden immer spezifischer.

Daun: CDU legt nach

Jetzt ist die CDU an der Reihe. Herbert Schneiders versucht, ihm genehme Aussagen des Sparkassen- und Giroverbands-Geschäftsführer zu entlocken. Auch versucht er, KSK-Chef Grau in die Defensive zu bringen. Von einer Entscheidung ist das Gremium derzeit weiter entfernt denn je. Die Experten des Sparkassen- und Giroverbands sind weiterhin hier sehr "gefragt", eine Abreise nach Bitburg nicht in Sicht.

Bitburg: Anhörung der Experten beendet - Pause

21.35 Uhr: Die Anhörung der Experten ist beendet. Pünktlich zur Halbzeit des Fußballspiels ist auch für die Kreistagsmitglieder Pause. Jetzt heißt es Warten für die Bitburger. Als nächster Tagesordnungspunkt ist ein nichtöffentlichen Teil vorgesehen, in dem die Vertreter des Sparkassen-Giroverbandes gehört werden wollen, die zurzeit noch den Kreistagsmitgliedern in Daun Rede und Antwort stehen. Erst wenn diese in Bitburg ankommen, wird weiter verhandelt. Es kann in Bitburg ein langer Abend werden...

Daun: Onnertz geht in die Offensive

Landrat Onnertz wendet sich an die CDU: Sie solle doch den Antrag absetzen, ohne Abstimmung, und "dann haben wir Frieden". "Sie haben gehört, dass bestenfalls zehn Prozent der Bveölkerung für die Fusion ist. Stoppen Sie diese beispiellose Selbstzerstörung. Hören Sie damit auf, dann werden Sie morgen nicht gesteinigt, und Sie retten die Sparkasse und Ihre Partei." Onnertz geht davon aus, dass heute nicht mehr abgestimmt wird. CDU-Fraktionschef Schnieder bleibt gelassen; "Wir sind im Anhörungsverfahren. Wir haben noch Fragen, und dann werden wir Sitzungspause beantragen, um das Gehörte zu analysieren."

Bitburg: Die Anhörung geht weiter

21.23 Uhr: Bitburg. Nach dem Rechtsexperten Reinfrid Fischer wird nun die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der Sparkassenorganisation in Rheinland-Pfalz, Bicking, gehört. "Viele Personalräte sind oft überfordert" sagt sie. Die Fusion habe aber keine Auswirkungen auf die bestehenden Mitarbeiterverträge. Es gebe rechtliche Spielregeln, die eingehalten werden müssen.

Bitburg: Rechtsexperte sieht keine handwerklichen Fehler in Fusionsverträgen

20.58 Uhr. Bitburg. Schwere handwerkliche Fehler in den Fusionsverträgen, wie vom Dauner KSK-Vorstandsvorsitzenden Grau vorgeworfen, oder nicht? Er habe in den ihm vorliegenden Unterlagen keine erkennen können, sagt Rechtsexperte Fischer. Seiner Meinung nach sei alles korrekt abgelaufen.

Bitburg: Kritik von KSK-Vulkaneifel-Chef Grau kann nach Expertenansicht Kündigungsgrund sein

20.46 Uhr: Bitburg: Die Tatsache, dass der Dauner KSK-Vorstandsvorsitzende Dieter Grau sich in der Presse derart heftig gegen die Fusion ausgesprochen hat, könnte nach den Worten von Reinfrid Fischer unter Umständen Grund für eine fristlose Kündigung sein.

Daun: Lange Rednerliste nach der Pause

Die Pause in der Kreistagssitzung in Daun ist beendet. Die Kreistagsmitglieder haben derzeit Gelegenheit, die Experten zu befragen. Davon wird reichlich Gebrauch gemacht: Praktisch jedes der Kreistagsmitglieder, die gegen die Fusion sind, will Fragen stellen. Bislang wurde jede Frage aber auch mit einem politischen Statement verknüpft. So berichtete die FWG-Fraktionsvorsitzende Karin Pinn, dass inzwischen mehr als 7000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt worden sind. Die erforderliche Zahl von 6000 sind damit schon erreicht, bevor es den eigentlichen Beschluss, gegen den sich das Begehren richten wird, gibt.

Bitburg: Alles eine Frage des Ermessens

20.40 Uhr: Alles eine Frage des Ermessens, sagt der Rechtsexperte. Er sähe keine Pflichtwidrigkeit, die zivilrechtliche Schadensersatzforderungen für die Bitburger Kreistagsmitglieder nach sich ziehen könne. Auch eine strafrechtliche Verfolgung wegen Veruntreuung komme nicht Betracht, da dieser auf einen Rechtssetzungsakt wie eine Abstimmung eines Rats nicht passe. Die Kreistagsmitglieder können also aufatmen - ihr Abstimmungsverhalten zieht keine rechtlichen Konsequenzen nach sich.

Bitburg: Experte referiert zu rechtlichen Konsequenzen

20.30 Uhr: Ein ausgewiesener Experte hat das Wort: Reinfrid Fischer von Berliner Kanzlei Wilmerhale, über 30 Jahre lang im deutschen Sparkassen-Giroverband tätig, referiert über mögliche rechtliche Konsequenzen. Komplexe Materie, unter anderem geht es um die Grunderwerbssteuer - es ist mucksmäuschenstill im Bitburger Kreistag.

Bitburg: Öffentliche Anhörung beginnt

20.02 Uhr: In Bitburg ist die Kreistagssitzung unterbrochen. In wenigen Minuten beginnt das Thema KSK-Fusion. Auf Antrag der SPD wird ein hochkarätiger Rechtsexperte aus Berlin zu Wort kommen. Er soll klarstellen, ob sich die Kreistagsmitglieder im Falle einer Zustimmung wegen möglicher Veruntreuung strafbar machen oder nicht.

Daun: Expertenrunde beendet

Die Banken-Experten haben ihre Referate abgeschlossen. In 50 Minuten beginnt Fußball, der Abpfiff hier in der Kreistagssitzung ist aber noch fern. Jetzt gibt es erst einmal eine Pause. Ob es die Halbzeitpause nach dreieinhalb Stunden war,ist nicht abzuschätzen. Vor der Pause legt Landrat Onnertz noch einmal eine Schippe drauf und erklärt, dass Vermögen des Kreises vernichtet werde, was aus seiner Sicht von rechtlicher Relevanz sei. Die Fusionsgegner rüsten sich zum Finale: Sie ziehen ihre Anti-Fusions-Shirts an. Pause in der Kreistagssitzung in Daun.

Daun: Chef der KSK Vulkaneifel nimmt Stellung

Dieter Grau, Vorstandsvorsitzender der KSK Vulkaneifel, hat in öffentlicher Sitzung seine Position zum Banken-Zusammenschluss dargelegt, was ihm in nichtöffentlicher Sitzung von der CDU wegen Befangenheit verwehrt worden war. Grau kritisierte, vom Landkreis Vulkaneifel würden mehr als zwölf Millionen nach Bitburg tranferiert, was er als "reine Geldvernichtung" bezeichnete. Die KSK Vulkaneifel sei falsch bewertet worden, zulasten des Kreises Vulkaneifel und zugunsten des Kreises Bitburg-Prüm. Derzeit referieren Experten des rheinland-pfälzischen Sparkassen- und Giroverbands darüber, wie Banken grundsätzlich bewertet werden.

Bitburg: Um 19.32 Uhr beginnt Flugplatzberatung

Im Bitburger Kreistag hat um 19.32 Uhr hat die Beratung über den Antrag der SPD auf Ausstieg aus der Flugplatz Bitburg GmbH begonnen.

Daun: CDU will keine Fernsehaufnahmen während der Kreistagssitzung

Aus für ein anwesendes Kamerateam: Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich gegen Fernsehaufnahmen und gegen Rundfunkmitschnitte ausgesprochen.

Bitburg: Zähe Sitzung

In Bitburg befindet sich der Kreistag immer noch an Punkt eins der Tagesordnung: Schulentwicklungsplanung. Es ist noch nicht vorauszusagen, wann die KSK-Fusion Thema wird. Nach der Schulentwicklungplanung, für die sich eine deutliche Mehrheit abzeichnet, stehen noch drei Tagesordnungspunkte an, darunter der Antrag der SPD auf Austritt aus der Flugplatz Bitburg GmbH. Danach wird die Bitburg-Prümer Sitzung znächst nichtöffentlich fortgesetzt, bevor an zehnter Stelle das Top-Thema beraten werden kann.

Daun: Schnieder kündigt CDU-Zustimmung an

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Vulkaneifel, Gordon Schnieder, hat in der Kreistagssitzung in Daun angekündigt, die Fraktion werde der Fusion zustimmen. Ob geschlossen oder ob jedes Fraktionsmitglied für sich, hat Schnieder noch nicht angekündigt.

Daun/Jünkerath: Arenz tritt 2009 nicht als CDU-Bewerber an

Überraschung bei der Beratung der KSK-Fusion: CDU-Kreistagsmitglied Werner Arenz, im Hauptberuf Bürgermeister der VG Obere Kyll, hat angekündigt, bei der Bürgermeisterwahl 2009 nicht als CDU-Kandidat antreten zu werden. Arenz war von den Grünen gefragt worden, ob er von der CDU bei der Urwahl 2009 unterstützt werde, wenn er für die KSK-Fusion stimmen werde. Arenz ist seit mehr als zehn Jahren Bürgermeister der VG Obere Kyll.

Daun: Beratungen über KSK-Fusion haben begonnen

Um 18.25 Uhr hat der Kreistag Vulkaneifel mit der Beratung der Fusion der Eifelsparkassen begonnen. Inhaltlich ist noch nichts besprochen worden,derzeit geht es um Verfahrensfragen, beispielsweise ob der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder als Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm an der Abstimmung teilnehmen darf. Laut Landrat Heinz Onnertz darf Schnieder abstimmen.