Ein Jahr auf Bewährung: Landgericht Trier verurteilt die Chefin eines Pflegedienstes.

Ein Jahr auf Bewährung : 13 Mal Pflegebetrug, gewerbsmäßig - Landgericht Trier verurteilt die Chefin eines Pflegedienstes

Ein Jahr auf Bewährung: Landgericht Trier verurteilt die Chefin eines Pflegedienstes.

Ratternd tauchen zwei Rollwagen im Türrahmen auf. Justizbeamte bringen Umzugskartons voller Ordner in den Gerichtssaal. „Ist die Angeklagte da?“, fragt eine Wachtmeisterin die Damen auf der Anklagebank und blickt fragend von der einen zur nächsten. „Ja, wir sind vollzählig“, sagt die Verteidigerin, zieht sich die schwarze Robe über und schmunzelt – vielleicht weil ihre Klientin so gar nicht nach Ganovin aussieht.

Die Angeklagte ist Geschäftsführerin eines Pflegedienstes. 50 Jahre alt, Brille, schlank, sehr gepflegt. Ruhig und selbstbewusst wirkt sie. Sie hatte Zeit, sich daran zu gewöhnen, dass gegen sie ermittelt wird. Es ist auch nicht das erste Mal, das sie vor Gericht steht. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet „gewerbsmäßiger Betrug in 13 Fällen“ – und geht auf das Jahr 2009 zurück. „Unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Vereins“ soll die Angeklagte einen Pflegedienst betrieben haben. Weil sie so mehr als 200 000 Euro Steuern hinterzog, ist sie vorbestraft. Nun geht es um den Vorwurf, dass der Pflegedienst Leistungen zu Unrecht abgerechnet haben soll: Ein Teil der Mitarbeiter habe nicht die nötige Qualifikation besessen. Von der Stadt Trier soll der Pflegedienst so unrechtmäßig 56 700 Euro erhalten haben, von der AOK rund 4000 Euro. Während die AOK das Geld zurückforderte und auch erhielt, habe Trier kein Interesse an einem Schadensausgleich gezeigt, heißt es in der Verhandlung (siehe Extra), die die Hintergründe des Ganzen offenbart: In den 90ern hatte die aus Osteuropa stammende Frau einen Kulturverein für Landsleute gegründet. Da viele Mitglieder alt und hilfsbedürftig waren, orientierte dieser sich Richtung Pflege und ging eine Kooperation mit einem Pflegedienst ein. In dieser Phase sei ihre Klientin den Kontrollpflichten als Geschäftsführerin nicht hinreichend nachgekommen, räumt Rechtsanwältin Monika Kühne ein.

Bereits im Vorfeld hatte der Vorsitzende Richter Peter Egnolff der Angeklagten in Aussicht gestellt, dass sie im Falle eines umfassenden Geständnisses mit einer Freiheitsstrafe zwischen neun und 15 Monaten auf Bewährung rechnen könne. Und sie gesteht. „Es tut mir leid, dass ich meine Pflichten nicht so ganz ausgefüllt habe und dass ich einen Teil meiner Mitarbeiter nicht ausreichend geschult habe.“

Wie von der Staatsanwaltschaft gefordert verurteilt das Gericht die 50-Jährige zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Zudem muss sie 5000 Euro an das Trierer Hospiz zahlen. „Die Angeklagte hat uns so eine sehr umfangreiche Beweisaufnahme erspart“, sagt der Richter mit Blick auf die Kartons voller Ordner. Es sei absolut nicht in Ordnung, die Allgemeinheit so zu betrügen. Zwar habe sie sich nicht persönlich bereichert, doch ohne den Verein, der von den Taten profitierte, gäbe es ja auch die Geschäftsführerin nicht.

Für die Angeklagte spreche, dass sie der AOK das Geld zurückgezahlt und eine frühere Bewährungsfrist problemlos überstanden habe. Auch die überlange Verfahrensdauer – zuständige Polizisten gingen in Rente, Staatsanwälte wechselten – mildert das Urteil. Ebenso wie die Tatsache, dass der Verein inzwischen eine Pflegedienstleitung eingestellt hat. 100 Mitarbeiter und 150 Kunden hat er heute. Die Neukunden sind wegen der hohen Nachfrage nach Pflegepersonal inzwischen überwiegend Deutsche.

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