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Eklat im Rat verhindert fast die Wahl

Eklat im Rat verhindert fast die Wahl

Ein formaler Kniff des NPD-Aktivisten Safet Babic provozierte gestern Abend eine einstündige Sitzungsunterbrechung und hätte beinahe eine Vertagung der Dezernentenwahl bewirkt. Nur mit viel Mühe rettete eine Ratsmehrheit die Situation, indem sie die Vorstellungsrunde absetzte.

Es hätte der erste öffentliche Auftritt der Kandidaten für die beiden offenen Dezernentenposten im Trierer Stadtvorstand werden sollen. Den Sozialdezernenten und Bürgermeister Georg Bernarding und den FDP-Frontmann Thomas Egger kennt zwar jeder, aber Bernardings Konkurrentin Angelika Birk und Eggers Mitbewerber Martin Fontanari hatten sich bisher nur hinter verschlossenen Türen präsentieren können. Die Besucher standen dichtgedrängt, der Pulk reichte bis weit in den Vorraum des Sitzungssaals hinein.

Doch es sollte anders kommen. Als Oberbürgermeister Klaus Jensen die Fraktionen nach den von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten fragte, meldete sich auch Safet Babic, der seit der Kommunalwahl im Juni für die NPD im Stadtrat sitzt. Er nominiere Axel Beermann zur Wahl des Bürgermeisters und Sozialdezernenten. Nur die wenigsten konnten etwas mit diesem Namen anfangen. Der in Bremen wohnende Beermann gehört zu den 60 Bewerbern, die auf die Ausschreibung der Dezernentenposten reagiert hatten.

Axel Beermann war nicht anwesend, der Rat konnte ihm nicht das Recht der öffentlichen Vorstellung gewähren. Hätten sich alle Kandidaten vorgestellt, nur Beermann nicht, wäre die anschließende Wahl durch diese Ungleichbehandlung anfechtbar geworden. Da er nicht gezielt eingeladen worden ist, darf seine Abwesenheit nicht automatisch als Desinteresse an dem Amt, für das er vorgeschlagen wurde, gedeutet werden – so sieht es der Gesetzgeber.

Jensen unterbrach die Sitzung, sofort begannen heftige Diskussionen. CDU und SPD eilten aus dem Saal, um sich zu beraten. Die Lösung des Problems: Der Rat verzichtet komplett auf die Vorstellungsrunde der Kandidaten.

Nach einer einstündigen Unterbrechung ging es weiter. Christiane Probst (UBM) stellte den zur Rettung der Wahl notwendigen Antrag, die öffentliche Vorstellung der Kandidaten abzusagen. Dem folgte die Ratsmehrheit, doch vier Gegenstimmen kamen aus den Reihen der CDU. „Das hier ist ein Skandal“, donnerte Ulrich Dempfle. „Wir knicken ein, weil die Verwaltung auf diese Gefahr nicht rechtzeitig reagiert hat.“ Jensen konterte: „Wir waren uns alle einig, dass die Vorstellung abgesagt wird, wenn ein Kandidat vorgeschlagen wird, der nicht anwesend ist.“

Meinung

Die Gefahr unterschätzt

Von Jörg Pistorius – Zum zweiten Mal hat der Vertreter der NPD eine rechtliche Lücke entdeckt und diese genutzt, um die Ratsarbeit zu torpedieren. Es ist ihm gelungen, weil die politischen Leistungsträger, allen voran Oberbürgermeister Klaus Jensen, die von Babic ausgehende Gefahr zwar erkannt, aber wieder unterschätzt haben.

Der Rechtsaußen wird jede Chance nutzen, zu stören und zu verhindern – deshalb darf man ihm keine geben. Die Vorstellung der Kandidaten für die Dezernentenposten hätte sich auch anders lösen lassen, und zwar außerhalb einer Ratssitzung mit einer öffentlichen Veranstaltung im Rathaus mit freiem Zugang für jeden Interessierten und dem auf Freiwilligkeit basierenden Angebot an die Kandidaten, sich zu präsentieren. Ein Rundschreiben mit einer Einladung an alle Bewerber hätte eine Ungleichbehandlung vom Tisch gewischt.

j.pistorius@volksfreund.de