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Ende der Corona-Maßnahmen  nicht in Sicht

Pandemie : Was gegen einen Freedom Day in Deutschland spricht - und was dafür

Ist ein Freedom Day nach britischem Vorbild auch hierzulande möglich und sinnvoll? Darüber wird derzeit heftig diskutiert. Während die Idee, die Pandemie für beendet zu erklären, von Ärzten und Bundesregierung viel Gegenwind bekommt, machen sich zwei Parteien stark für einen Freiheitstag.

Der Chef der Landesärztekammer, Günther Matheis mahnt zur Vorsicht. Noch sei nicht die Zeit, über ein Ende aller Corona-Maßnahmen nachzudenken, sagte er unserer Redaktion. Einem Freedom Day, also einem Stichtag, an dem quasi das Ende der Pandemie erklärt wird, erteilt der Trierer Chirurg eine klare Absage. „Sobald sich in den nächsten Wochen das Leben der Menschen wieder mehr in Innenräumen abspielen wird, werden sicherlich auch wieder die Fallzahlen und damit die bekannten Probleme steigen. Wir brauchen daher für unser aller Schutz eine noch deutlich höhere Impfquote, um gut durch Herbst und Winter zu kommen“, sagt er. Er glaube nicht, dass die Ankündigung eines Freedom Days ein „Impf-Motivator“ sein könne. „So eine Ankündigung bestärkt diejenigen, die sich auch bislang nicht haben impfen lassen.“ Viel wichtiger seien weitere niedrigschwellige Impfangebote, „um noch mehr Impf-Zögerer zu überzeugen“.

Fakt ist: Die Zahl der Corona-Impfungen steigt seit Wochen nur noch langsam. Am Montag waren etwas mehr als 63 Prozent der Rheinland-Pfälzer vollständig geimpft. Mindestens eine Spritze hatten rund 69 Prozent.

Aus Sicht der Bundesregierung reicht eine Impfquote von bundesweit ebenfalls rund 63 Prozent nicht aus, um über eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen zu sprechen. Es gebe noch „deutlich zu viele“ Ungeimpfte und große regionale Unterschiede bei der Impfquote in den Ländern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Mit Blick auf die Infektionszahlen und die Klinikbelegung sprach er von einer „ganz guten Entwicklung“, die zeige, dass Maßnahmen wirkten.

Auch die 3G-Regel habe dazu beigetragen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei aber keine Entwicklung, von der aus man sagen könne, jetzt sei es sicher, dass Herbst und Winter gut würden. „Es gibt aus heutiger Sicht nicht die Grundlage um zu sagen, der Tag X ist der Tag, an dem alle Beschränkungen fallen.“ Vielmehr gebe es guten Grund, grundsätzliche Maßnahmen wie Abstand und Maskenpflicht weiter gelten zu lassen.

Zuvor hatte sich auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) gegen einen Freedom Day ausgesprochen. „Denn es kann gut sein, dass es noch eine weitere Welle geben wird“, sagte er. Gut vier Millionen Deutsche hätten sich bislang infiziert, aber 20 Millionen noch keinen Impfschutz. „Das zeigt, wie groß eine neue Welle im schlechtesten Fall werden kann“, erklärte der Kanzleramtschef. „Wir sollten erst eine Aufhebung der Beschränkungen versprechen, wenn der Prozentsatz der Durchgeimpften insbesondere in den höheren Altersgruppen deutlich gestiegen ist – wir also eine Gemeinschaftsimmunität erreichen“, sagte Braun.

So lange wollen die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz nicht warten. Sie erneuerten am Montag ihre Forderung nach einem Freiheitstag. Sie haben das Thema für die Aktuelle Stunde am kommenden Donnerstag im Landtag setzen lassen. „Das Impfen hat sich als der erhoffte Gamechanger erwiesen, dem Virus seinen tödlichen Schrecken genommen und damit die Vorzeichen der Pandemielage grundlegend verändert“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid.

Die kollektive Schutzverantwortung des Staates ende mit der Unterbreitung eines Impfangebotes an alle Menschen. „Nun müssen Eigenverantwortung und Freiheit zurückkehren.“ Gleichzeitig betonte Wefelscheid, dass seine Fraktion klar zur 3G-Regel stehe: „Wer getestet ist, muss gleichermaßen freien Zugang bekommen und darf nicht durch 2G gesellschaftlich ausgegrenzt werden.“ Daher fordere seine Fraktion von der Landesregierung, dass Tests weiterhin kostenlos bleiben müssten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Jan Bollinger, kritisiert die Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz. Die geltende 2G-plus-Regel, nach der bei Veranstaltungen und in der Gastronomie nur eine begrenzte Anzahl von Ungeimpften zugelassen sind, sei verfassungswidrig. Der Chef der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion, Philipp Fernis, hat die Definition eines Kriteriums für ein Ende der Corona-Maßnahmen gefordert. „Damit die Menschen ein Ziel haben“, sagte er am Montag in Mainz. Ein solches Kriterium könne die Impfquote sein.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, auch Ungeimpften den Zutritt zu Veranstaltungen nicht zu versagen. „Wir haben keine Impfpflicht, daher muss vom Grundsatz her Teilhabe für Nicht-Geimpfte denkbar sein“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix.

Allerdings könne man 2G in manchen Bereichen gar nicht verhindern, „weil jeder private Veranstalter sagen kann, dass er nur noch Geimpfte und Genesene reinlässt“. Lohnfortzahlungen für Nicht-Geimpfte in Quarantäne lehnt die Triererin in Zukunft ab. „Wir werden Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne beenden, sobald im Oktober klar ist, dass jeder die Chance gehabt hat, sich impfen zu lassen.“