"Entmachtung der ministerialen Justizverwaltung"

Trier (DiL) · Zum zweiten Amts- und Landrichtertag trafen sich fast 100 Richter im Trierer Justizgebäude. Im Mittelpunkt der mehrstündigen Veranstaltung stand die Frage, ob die Justiz durch mehr Selbstverwaltung eine größere Unabhängigkeit von der Politik schaffen sollte.

Landgerichtspräsident Wolfgang Krämer hatte prominente Diskutanten mit divergierenden Auffassungen eingeladen. Heinz Stötzel von der „Neuen Richtervereinigung“ unterbreitete radikale Reformvorschläge zur „Demokratisierung der Justiz“ und dem Abbau von Hierarchien innerhalb der Richterschaft.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, mochte nicht so weit gehen, forderte aber auch eine Entmachtung der ministerialen Justizverwaltung. Der rheinland-pfälzische Justizminister Hans Georg Bamberger plädierte dafür, erst zu prüfen, ob die Veränderung der Strukturen auch einen Nutzen für die Bürger habe.