1. Region

Erfolgreiche Fahndung an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und Frankreich

Illegale Einreise : Erfolgreiche Fahndung an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und Frankreich

Bundespolizei legt Bilanz der Kontrollen in der Region vor. 280 illegale Einreisen wurden verhindert.

Anfang November hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verstärkte Grenzkontrollen angekündigt. Grund war die illegale Einreise eines kurz zuvor in den Libanon abgeschobenen Bremer Clan-Mitglieds. Seehofer kündigte daraufhin an, schärfer gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asyl-Anträge vorgehen zu wollen. Als eine Maßnahme nannte er vermehrte Kontrollen an den Grenzübergängen.

Auch in der Region wurde daraufhin stärker kontrolliert. Die Bundespolizei hat nun die Bilanz dieser sogenannten Schleierfahndung an den Grenzen nach Belgien, Luxemburg und Frankreich vorgelegt. Demnach hat es seit 7. November 850 sogenannte Fahndungstreffer gegeben, wie die Bundespolizeidirektion Koblenz mitteilte. 280 unerlaubte Einreisen hätten die Beamten dabei verhindert. Zudem seien 140 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufgedeckt und 54 Haftbefehle vollstreckt worden.

 15 Personen, die mit einer sogenannten Einreisesperre belegt waren, seien bei Kontrollen in der Region Trier und im Saarland aufgegriffen worden, teilte Christian Altenhofen, Sprecher der Bundespolizeidirektion Koblenz, am Wochenende mit. Personen mit einer solchen Sperre dürfen nicht mehr nach Deutschland einreisen, weil sie bereits schon einmal abgeschoben worden sind. Würden diese bei den Kontrollen aufgegriffen, würden sie „umgehend in das Land, aus dem sie versuchten einzureisen, zurückgewiesen oder in Haft genommen“, erläutert der Polizeisprecher.

Insgesamt waren an den Kontrollen mehr als 840 Beamte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit sowie der Bundesbereitschaftspolizei beteiligt.

Die deutlich verstärkten Grenzfahndungsmaßnahmen bedeuteten „einen messbaren Mehrgewinn an Sicherheit für unser Land und der darin lebenden Menschen“, sagt Joachim Moritz, Präsident der Bundespolizeidirektion Koblenz. „Sicherheit ist das Fundament unserer Gesellschaft. Die verstärkten Grenzfahndungsmaßnahmen der Bundespolizei bedeuten ein deutliches Plus an Sicherheit.“

 Seehofer hatte vergangene Woche Zwischenbilanz der bundesweiten Kontrollen gezogen. Bei knapp über 100 000 Überprüfungen wurden 178 Ausländer entdeckt, die trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland zurückkehren wollten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen auf die Beamten kritisiert. Durch den hohen Personaleinsatz seien unter anderem Reviere der Bundespolizei auf Bahnhöfen geschlossen und viele Beamte wegen der entstanden Überstunden überlastet. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht von einer erfolgreichen und wichtigen Arbeit der Bundespolizei. Ohne die Kontrollen könne die innere Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet werden.