1. Region

Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Deubel

Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Deubel

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat in der Nürburgring-Affäre ein weiteres, umfängliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, das sich gegen insgesamt acht Personen richtet. Unter diesen befinden sich der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD).

(fcg) Dazu gehören auch Ex-Ring-Chef Walter Kafitz, Ring-Projektentwickler Kai Richter und der frühere Geschäftsführer der Investitions- und Strukturbank, Ernst Metternich. Die Vorwürfe sind schwerwiegend. Zur Stunde laufen an sechs Orten Durchsuchungen, um Beweise sicherzustellen.

Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Hund mitteilt, bestehe der Verdacht des Missbrauchs staatlicher Mittel, der als vorsätzliche Untreue strafbar sei. „Vorgebliche private Investoren“ seien mit Krediten der Investitions- und Strukturbank (ISB) und Steuermitteln aus dem Liquiditätspool des Landes versorgt worden, wobei in mehreren Fällen „ohne wirtschaftlichen Gegenwert erhebliche Provisionen vereinbart und teilweise bezahlt wurden“. Nach einer Aussage im Untersuchungsausschuss des Landtags seien bei den Provisionszahlungen Verträge so gestaltet worden, dass die Öffentlichkeit getäuscht wurde.

Nach Angaben von Hund besteht gegen die Beschuldigten der Verdacht der Untreue oder der Beihilfe dazu. Bei einzelnen Personen sei möglicherweise der Verdacht des Betruges zum Nachteil des Landes Rheinland-Pfalz gegeben.