Kriminaltität Erneute Razzia bei Unternehmen am Flughafen Hahn
Lautzenhausen · Während sich gerade die Nachricht verbreitete, dass der Steuerzahlerbund in seinem am Dienstag veröffentlichten Schwarzbuch die vom Land gezahlten Betriebsbeihilfen für den insolventen Flughafen Hahn in Höhe von rund zehn Millionen Euro unverzüglich als Forderung beim vorläufigen Insolvenzverwalter anzumelden, lief bereits eine Razzia am Hunsrück-Flughafen.
75 Polizisten, Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchten am Dienstag erneut Geschäftsräume von „sechs am Flughafen Frankfurt-Hahn tätigen Gesellschaften“, wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Koblenz am Nachmittag mitteilte.
Die Razzia steht im Zusammenhang mit einem seit Juli vergangenen Jahrs laufenden Ermittlungsverfahrens. Bereits damals wurden Geschäftsräume von sechs Gesellschaften durchsucht, darunter auch die Büros der Hahn-Betreibergesellschaft. Bei den Ermittlungen geht es mutmaßlich um den Verdacht der Steuerhinterziehung. Federführend bei dem Verfahren ist neben der Staatsanwaltschaft Koblenz auch die Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Trier. Zu den genauen Vorwürfen schweigen die Behörden bislang weiterhin. Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf das Steuergeheimnis. Ermittelt wurde bislang gegen drei Tatverdächtige.
Im Laufe der Ermittlungen habe sich nun der Anfangsverdacht gegen zwei weitere Beschuldigte ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Das Verfahren richte sich nun gegen vier Verantwortliche der sechs am Flughafen tätigen Gesellschaften sowie einen „geschäftlichen Partner“ eines der schon bisher Beschuldigten.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte vor einem Jahr im Innenausschuss des Landtags, dass die Landesregierung weder über das Ermittlungsverfahren noch über die Anzeige bei den Steuerbehörden informiert gewesen sei. Die CDU-Opposition hegte an dieser Darstellung Zweifel.
Die seit einem Jahr andauernden Ermittlungen belasten auch das vorläufige Insolvenzverfahren. Vor drei Wochen meldete die Flughafengesellschaft Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht in Bad Kreuznach an. Als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde der Frankfurter Rechtsanwalt Jan Markus Plathner bestellt. Vergangene Woche teilte der Jurist mit, dass sich bereits erste Investoren gemeldet hätten. Er will in einem internationalen Ausschreibungsverfahren nach Interessenten für den seit Jahren rote Zahlen schreibenden Flughafen finden.
Das Land hatte 2017 seine Anteile an dem Airport (82,5) Prozent an den chinesischen Konzern HNA verkauft. Die restlichen Anteile hält weiterhin Hessen. HNA ist Anfang des Jahres Pleite gegangen und wurde zerschlagen.
Ob der Hahn eine Zukunft als Flughafen hat, ließ Plathner vergangene offen. Es gehe bei dem möglichen Insolvenzverfahren darum, das bestmögliche für die Gläubiger herauszuholen. Ob das Land auch zu den Gläubigern gehören wird, steht noch nicht fest. Der Steuerzahlerbund fordert jedenfalls von der Landesregierung, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die bereits gezahlten Betriebsbeihilfen unverzüglich als Forderung anzumelden „um Steuergeld nicht unnötig zu gefährden“. In dem am Dienstag veröffentlichen Schwarzbuch prangert der Steuerzahlerbund an, dass das Land im Juli Rechtsmittel gegen ein Urteil des Europäischen Gerichts eingelegt hat, wonach gezahlte und künftige Betriebsbeihilfen für den Hahn unzulässig seien. Wie Lewentz im vergangenen Jahr im Innenausschuss mitteilte, hat das Land rund zehn Millionen Euro Beihilfen für den Flughafen gezahlt. der Steuerzahlerbund fordert von der Landesregierung das Geld zurückzuverlangen.
Neben dem Hahn prangert der Steuerzahlerbund auch die Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten „um saftige elf Prozent“ an. In Zeiten von Corona, der Hochwasser-Katastrophe und der Rekordverschuldung des Landeshaushalts sei das „instinktlos“, heißt es im Schwarzbuch. Von 2022 bis 2024 steigen die monatlichen Diäten schrittweise um 760 Euro – auf dann 7750 Euro. Auch die Kostenexplosion der Landtagssanierung ist dem Steuerzahlerbund ein Dorn im Auge. Die Kosten seien „außer Rand und Band“ geraten, heißt es. Mit 73 Millionen Euro sei das Landtagsgebäude noch einmal um sechs Millionen Euro teurer geworden als schon im vergangenen Schwarzbuch beanstandet.
