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EU-Gericht: Beihilfen für Flughafen Hahn zulässig

Justiz : EU-Gericht: Beihilfen für Flughafen Hahn zulässig

Die vom Land gezahlten Beihilfen für den Flughafen Hahn und an die irische Fluggesellschaft Ryanair sind rechtmäßig. Das hat am Freitag das EU-Gericht in Luxemburg entschieden.

Die Lufthansa ist mit ihrer Klage gegen Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz an die irische Fluggesellschaft Ryanair gescheitert. Das EU-Gericht in Luxemburg hat entschieden, dass Lufthansa nicht ausreichend nachweisen konnte, dass sie durch die vom Land gezahlten Marketingzuschüsse an Ryanair wettbewerbsrechtlich beeinträchtigt worden ist und dadurch wirtschaftliche Nachteile hatte.

Das Gericht wies die Klage von Lufthansa ab. Die deutsche Fluggesellschaft habe nicht beweisen können, dass die von ihr angeführten „bedeutenden Verluste von Marktanteilen, der anhaltende Verfall der Ticketpreise und der Rückgang der Erlöse“, die sie angeblich erlitten hat, Folge der „Maßnahmen zugunsten von Ryanair und von Frankfurt-Hahn sind“, die Richter.

Die Fluggesellschaft Lufthansa vermutet nach eigenen Angaben einen unfairen Wettbewerb. Sie klagt gegen die EU-Kommission wegen eines Brüsseler Beschlusses von 2014. Laut dem Beschluss der EU-Kommission von damals waren Unterstützungen des Flughafens Hahn entweder keine staatlichen Beihilfen – oder sie waren mit dem EU-Beihilferecht vereinbar.