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EU-Gericht in Luxemburg hat Klage der Lufthansa gegen die EU abgelehnt

Justiz : EU-Gericht in Luxemburg kippt Beihilfen für Flughafen Hahn

Das EU-Gericht hat die Genehmigung einer millionenschweren Beihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn gekippt.

Es ging um die Frage, ob die EU-Kommission dem Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 zu Recht erlaubt hat, im Zeitraum von 2017 bis 2021 Betriebsverluste von bis zu 25,3 Millionen Euro zu decken.

Die Lufthansa, die den Flughafen nicht nutzt, zweifelt das an und sieht die Unterstützung als wettbewerbsverzerrend an. Sie hatte deswegen beim Gericht der EU Klage erhoben.

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