Europawahl, Kommunalwahl, drei Millionen Rheinland-Pfälzer stimmen ab

Politik : Vom kleinsten Dorf bis nach Brüssel: Große Spannung vor Europa- und Kommunalwahl

Bei der Kommunalwahl sehen Umfragen die CDU als klaren Sieger. Bei der Europawahl drohen Union und SPD herbe Verluste. Trierer Experte: Populisten und Euroskeptiker werden zulegen.

Über drei Millionen Rheinland-Pfälzer sind am morgigen Sonntag zur Wahl aufgerufen. Sie können gleich mehrere Stimmen abgeben. Neben der Europawahl findet auch die Kommunalwahl statt. In 2262 Ortsgemeinden, 30 verbandsfreien Gemeinden, 118 Verbandsgemeinden, 12 kreisfreien Städten, 24 Kreisen und in 450 Ortsbezirken werden neue Räte gewählt. Rund 67 000 Menschen bewerben sich um eines der ungefähr 32 000 Ratsmandate. Zudem können die Bürger direkt über 14 hauptamtliche Bürgermeister abstimmen.

Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren war die CDU im Landesdurchschnitt mit 38,6 Prozent klarer Sieger vor der SPD mit 29,8 Prozent, den Grünen mit 9,5 Prozent und der FDP mit 4,1 Prozent. Die AfD kam damals auf drei Prozent. Es wird von Experten erwartet, dass sie dieses Mal mehr Stimmen bekommen wird.

Bei der Europawahl drohen in Rheinland-Pfalz sowohl SPD als auch CDU einer Umfrage des SWR zufolge herbe Verluste. Die Grünen könnten mit 18 Prozent ihr Ergebnis von der vorangegangenen Europawahl 2014 demnach mehr als verdoppeln. Stärkste Kraft könnte die CDU mit 31 Prozent bleiben. Die Sozialdemokraten lagen in der Umfrage bei 21 Prozent.

Die AfD kann auf neun Prozent kommen, die FDP auf acht Prozent. „Wir werden Zugewinne populistischer, europaskeptischer Parteien und Kandidaten bei der Wahl zum Europaparlament erleben. Sie werden aber weit von einer Mehrheitsfähigkeit entfernt bleiben“, sagt der Trierer Politikwissenschaftler Joachim Schild. Dass die Europawahl von vielen als Schicksalswahl bezeichnet wird, hält der Experte für übertrieben.

 In den Niederlanden, wo wie in Großbritannien bereits am Donnerstag  gewählt worden ist, wurde die Partei des sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Frans Timmermans nach einer Prognose mit 18,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Der neue Star der Rechten in dem Land, Thierry Baudet, landete mit seinem Forum für Demokratie (FvD) demnach nur auf Rang vier. In Großbritannien gibt es noch keine Prognosen. Einen Tag nach der Wahl dort hat gestern Premierministerin Theresa May angekündigt, am 7. Juni als Partei- und danach als Regierungschefin zurückzutreten. Das Brexit-Chaos wirke abschreckend auf die EU-Kritiker, glaubt Schild. „Die Probleme und Kosten, die ein Austritt aus der EU verursacht, sind den meisten Bürgern mit der Brexit-Debatte deutlich vor Augen geführt worden.“

In einem Trierer Appell rufen die Altpolitiker Franz Peter Basten (CDU) und Christoph Grimm (SPD) die Bürger in der Großregion auf, zur Wahl zu gehen. „Es geht um die Zukunft unserer Heimat in einem freiheitlichen, solidarischen und wirtschaftlich erfolgreichen Europa“, appellieren die beiden ehemaligen Abgeordneten.

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