(win) Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren gegen den Regierungsrat ruht, bis die Ermittlungen konkrete Ergebnisse zeigen. Hintergrund der Suspendierung sind vom Landesrechnungshof entdeckte Unregelmäßigkeiten in den CDU-Fraktionsabrechnungen der Jahren 2005 und 2006 während Hebgens Amtszeit (der TV berichtete).

Fünf Monate, nachdem CDU-Fraktionschef Christian Baldauf die Staatsanwaltschaft über den Verdacht informierte und Ermittlungen eingeleitet wurden, hat Hebgen inzwischen auch über seinen Anwalt die angeforderte Stellungnahme bei den Strafverfolgern eingereicht, wie Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth, auf Anfrage bestätigte. Die Aussagen werden derzeit überprüft. Angaben zu den möglichen Untreue-Schäden machte Mieth nicht.

Hebgen war nach der für die CDU verlorenen Landtagswahl 2006 auf den Posten des Geschäftsführers zur Stiftung Kloster Eberbach im hessischen Rheingau gewechselt und vom Landtag beurlaubt worden. Im April 2008 geriet er in die Schlagzeilen, weil er per Selbstanzeige in Wiesbaden einräumte, 31.000 Euro von Geschäftskonten privat abgezweigt zu haben und seinen Geschäftsführer-Job kündigte. Anschließend meldete sich der beurlaubte Beamte bei der Landtagsverwaltung zurück und war monatelang krank geschrieben. Mit den Mainzer Ermittlungen gegen Hebgen will sich diese Woche auch der Rechtsausschuss in vertraulicher Sitzung befassen.