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Ex-Strafrichter Thomas Fischer provoziert bei einem Vortrag in Trier mit zunächst schockierend klingenden Thesen.

Justiz : Ein paar Tage im Gästeklo

Der ehemalige Strafrichter Thomas Fischer provoziert  bei einem Vortrag in Trier mit zunächst schockierend klingenden Thesen. Er kritisiert die Kritiker der Justiz.

Betrachtet man einige seiner Aussagen zusammenhanglos und losgelöst von seinem Vortrag, dann könnte man glauben, Thomas Fischer sei ein Radikaler. Wenn er etwa sagt: „Folter funktioniert.“ Oder wenn er die von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland als „Fliegenschiss der Geschichte“ bezeichnete Nazi-Zeit als „nur verharmlosend“ bezeichnet. Oder auch seine These, dass das, was heute Kindesmisshandlung heiße, früher als konsequente Erziehung gegolten habe.

 Fischer, der als bekanntester Richter Deutschlands gilt, nutzt solche Provokationen bewusst, um –  wie etwa bei seinem Vortrag im Foyer des Trierer Theaters – zu zeigen, inwieweit sich Strafrecht auf die politische Kultur auswirkt. Wie sich die Wahrnehmung der Menschen, was strafbar ist und was nicht, verändert hat. Und wie die Juristerei darauf reagiert oder reagieren sollte.

Das Gauland-Zitat sei eben strafrechtlich nicht zu belangen, weil es allenfalls den Nationalsozialismus verharmlose, ihn aber nicht verherrliche, erklärt Fischer. Und dass Folter wirke, habe sich im Laufe der Geschichte und selbst in der heutigen Zeit etwa in Guantanamo, wo die USA ein Lager für angebliche Terroristen betreiben, gezeigt. Durch Folter seien legitime Urteile erreicht worden sagt Fischer, der Vorsitzender des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs war. Seit vorigem Jahr ist der 65-Jährige im Ruhestand. Immer wieder macht er mit provokanten Äußerungen Schlagzeilen. Er schone „nichts und niemanden“, so stellt der Trierer Strafrechtsprofessor Mark Zöller den streitbaren Juristen vor seinem Vortrag in Trier vor.

Es ist allerdings nicht immer einfach, dem ehemaligen Richter zu folgen. Er verlangt seinen rund 200 Zuhörern, darunter nicht nur Juristen, viel ab. Fischer redet frei, springt oft von einem Thema zum nächsten oder kommt unvermittelt wieder zu einem bereits erwähnten Punkt.

Er ergeht sich in Rechtsphilosophie und überspitzt oft derart, dass es einem schwerfällt, die Ironie in seinen Äußerungen zu erkennen. Wenn er etwa die mutmaßlich vom US-Stützpunkt im pfälzischen Ramstein gesteuerten Drohnenangriffe in Afghanistan mit dem Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch vergleicht. In beiden Fällen seien unschuldige Menschen getötet worden, doch die Drohnenangriffe seien legitimiert.

Fischer benutzt dieses auf viele im Publikum im ersten Moment schockierend wirkende Beispiel, um auf das Spannungsfeld hinzuweisen, in dem sich seiner Ansicht nach das Strafrecht befindet. Er widerspricht vehement den Kritikern der Justiz, die diese als zu lasch und Urteile als zu milde bezeichnen. Nichts spreche für solche Vorurteile. Auch dass härtere Strafen zu weniger Taten führten, sei falsch. Als Beispiel nennt er die USA „mit einer grenzenlosen Härte“ beim Strafmaß. Dort gebe es immer noch Straftaten wie Morde und Diebstahl. Und am Beispiel der Kindesmisshandlung zeige sich, dass sich das Strafmaß im Laufe der Zeit ändere und anpasse.

Allen, die glaubten, eine Haftstrafe komme einem Hotelaufenthalt gleich, empfiehlt Fischer, sich einfach mal drei Tage im eigenen Gästeklo einzusperren. Dann würden sie vielleicht verstehen, dass eine vierjährige Haftstrafe keineswegs ein Urlaub sei.