Experte kritisiert Lust der Politiker an Verboten

Experte kritisiert Lust der Politiker an Verboten

Die Politik will das Überraschungsei in die Pfanne hauen. Laut Kinderkommission des Bundestags drohe Gefahr durch die beliebte Süßware, weil Kinder nicht zwischen Spielzeug und Esswaren unterscheiden könnten. Experten kritisieren derweil den wachsenden Regelungsdrang der Politik.

(DiL) Wie die Abgeordneten dem Problem zu Leibe rücken wollen, blieb offen. Zunächst war von einem Verbot wie in den USA die Rede, Komissionsmitglied Miriam Gruß (FDP) sprach später von einem "expliziten Warnhinweis", der Eltern auf die Problematik hinweisen solle. Einen entsprechenden Beschluss habe man schon vor Monaten gefasst. In dessen Text heißt es allerdings nach TV-Recherchen ausdrücklich, die Kinderkommission fordere "Keine Koppelung von Nahrungsmitteln und Spielzeug".

Massiven Protest meldete Ferrero, Hersteller der millionenfach verkauften Überraschungseier, an. Es gebe "keinerlei Beweis für eventuelle Gefahren". Das Produkt entspreche den strengen EU-Richtlinien und sei "von externen Prüfinstituten untersucht und für ungefährlich befunden worden". Dagegen sprach die "Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder" von "europaweiten Studien", die von einem Risiko ausgingen. Konkrete Fälle lagen dem Kommissions-Beschluss aber offenbar nicht zugrunde.

Experten sehen den Nutzen eines Verbots oder einer Warnung skeptisch. Das sei "vertane Zeit", die Abgeordneten sollten sich "lieber mit den wichtigen Problemen der Familien beschäftigen", sagt Bernadette Holstein-Janetzki von der Caritas-Erziehungsberatung in Trier. Ihr Kollege Bernd Baumgarten von der Diakonie wird noch deutlicher: Die Idee sei "ein absoluter Flop". Das Problem löse sich "zum Teil ohnehin, weil immer mehr arme Kinder sich so was eh nicht mehr leisten können".

Der Trierer Politologe und Bürokratie-Experte Professor Wolfgang Lorig konstatiert "Belege für eine wachsende Regulierung immer weiterer Gesellschaftsbereiche". Weil die Politik immer seltener "wirklich zukunftsweisende Projekte" in die Realität umsetzen könne, gehe sie dazu über, "Probleme zu suchen oder gar zu konstruieren, die ihr Profilierungsmöglichkeiten bieten oder ihre Tätigkeit legitimieren können".