Umwelt Rheinland-Pfalz will Fahrverbote für Diesel-Autos vermeiden
Trier/Mainz · Experten warnen vor dem Wertverlust der Wagen. Schadenersatzansprüche sind noch bis Ende 2018 möglich. Das Umweltministerium verlangt Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller.
Für den Trierer Rechtsanwalt Christof Lehnen ist klar: Jedes weitere Diesel-Fahrverbot führe zu einem weiteren Wertverlust bei älteren, aber auch bei aktuellen Diesel-Fahrzeugen. Der Wiederverkaufswert sei drastisch gesunken, sagt auch der Bitburger Wirtschaftsberater Manfred Hau. „Für viele Diesel-Fahrer wird ihr Fahrzeug damit praktisch nutzlos.“ So verlören Diesel-Fahrer insgesamt viele Milliarden Euro, „und zwar auch in ländlichen Gegenden, wo Fahrverbote eigentlich kein Thema sind“, sagt Lehnen, der zusammen mit anderen Anwälten seiner Kanzlei schon mehrere Urteile für vom Abgas-Skandal betroffene Autofahrer erstritten hat.
Der Wertverlust der Diesel-Fahrzeuge macht sich auch in den rückläufigen Zulassungszahlen bemerkbar. In Rheinland-Pfalz ist deren Anteil an den Neuzulassungen im ersten Halbjahr von 37,6 auf 28,8 Prozent zurückgegangen. Allein in der Region waren im vergangenen Jahr rund 127 000 Diesel-Autos zugelassen. „Wer sich jetzt mit dem Gedanken trägt, seine alte Dreckschleuder zu verkaufen, wird merken, dass die Preise für gebrauchte Diesel-PKW massiv gefallen sind“, sagt Hau. Zudem lehnten viele Gebrauchtwagenhändler derzeit den Ankauf ab, weil sie schon genügend alte Diesel auf Halde stehen hätten, die sie nicht los würden.
Es sei nur eine Frage der Zeit, bis weitere deutsche Städte Fahrverbote aussprechen werden, sagt Lehnen. In Frankfurt dürfen ab kommenden Februar in einer bestimmten Zone keine älteren Diesel mehr fahren, betroffen von dem Fahrverbot sind auch ältere Benziner. Ab September nächsten Jahres gilt dieses dann auch für neuere Diesel. Auch in Mainz droht ein Diesel-Fahrverbot. Am 24. Oktober entscheidet das Verwaltungsgericht über die Klage der Deutschen Umwelthilfe. Sie verlangt von der Landeshauptstadt einen Luftreinhalteplan. Seit Jahren liegt in Mainz der Wert von Stickstoffdioxid, das unter anderem durch die Verbrennung von Kraftstoff entsteht, mit 48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel über dem Grenzwert von 40. Auch in Koblenz könnte ein Fahrverbot drohen, wenn es nicht gelingt, die Stickstoffdioxid-Belastung dauerhaft zu senken.
In der Region ist das wohl kein Thema. In Trier liegt der durchschnittliche Stickstoffdioxid-Ausstoß seit Jahren unter dem Grenzwert. „Unser gemeinsames Ziel ist, gerichtlich angeordnete Fahrverbote in belasteten Innenstädten zu vermeiden“, sagt der rheinland-pfälzische Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne). Er fordert ein verpflichtendes Nachrüsten der Abgas-Reinigung manipulierter Diesel-Autos auf Kosten der Autokonzerne. Der Diesel-Skandal dürfe nicht auf dem Rücken der Autofahrer und der Steuerzahler ausgetragen werden, so Griese. Das Bundesverkehrsministerium ist gegen solche Nachrüstungen. Minister Andreas Scheuer (CSU) hat am Freitag angekündigt, in Kürze ein neues Konzept vorlegen zu wollen. Inhaltlich machte er dazu keine Angaben.
Besitzer von Diesel-Fahrzeugen, in denen eine verbotene Abschalteinrichtung eingebaut worden ist, haben laut Verbraucherschützern Schadenersatzansprüche. Allerdings sei Eile geboten, sagt Wirtschaftsberater Hau. Bis Ende des Jahres drohe die Verjährung der Ansprüche.
