FDP beschließt Programm für Kommunalwahl 2009

Ransbach-Baumbach · Die rheinland-pfälzische FDP hat am Samstag ihr Programm für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 beschlossen. Darin setzen sich die Liberalen unter anderem dafür ein, kommunale Aufgaben stärker auf den Prüfstand zu stellen.

(dpa/lrs) — Private Firmen könnten Aufgaben der Ver- und Entsorgung möglicherweise ebenso wirtschaftlich erfüllen wie der Staat. Dabei könnten mehr Wettbewerb und neue Arbeitsplätze bei Mittelständlern entstehen. Auch sollen moderne Technologien wie das Internet stärker genutzt werden. Der Bürger solle nicht für jeden Vordruck zum Amt fahren müssen, sagte FDP-Landeschef Rainer Brüderle auf dem außerordentlichen Parteitag in Ransbach-Baumbach im Westerwald. Kurze Wege und Bürgernähe seien wichtig, um auch der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. „Eine Gemeinde, ein Land ist so stark wie die Summe der Frauen und Männer, die dahinter stehen“, sagte Brüderle. Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren war die CDU stärkste Kraft mit 45,1 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD mit 28,9 Prozent. Die FDP erreichte damals 5,9 Prozent der Stimmen.

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