Flugplatz Bitburg: Jetzt sind sich sogar die Gegner uneins
Bitburg. (scho) · Das Gerangel um die fliegerische Nutzung des Bitburger Flugplatzes reißt nicht ab. Nun fordern die Grünen von der SPD, dass diese Einfluss auf die SPD-Landesregierung nimmt, um die berits zugesagte finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Flugplatz-Infrastruktur zu verhindern.
Der Kreisverband der SPD engagiert sich gegen die fliegerische Nutzung des Verkehrslandesplatzes Bitburg. Dieses Bestreben wird jedoch durch die Finanzzusage der Landesregierung torpediert, schreibt Rosi Biwer vom Kreisverband der Grünen an SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Monika Fink. Die Grünen fordern die Kreis-SPD auf, ihr Nein zur großen Fliegerei auch in der SPD-Landesregierung durchzusetzen.
Der Grund: Die Flugplatz-GmbH vertraut beim Bestreben den Bitburger Flugplatz zum Industrie- und Frachtflughafen auszubauen, auf von Mainz zugesagte Finanzhilfen. Ohne die Landes-Gelder wird es keinen Instrumentenflug in Bitburg geben, schreibt Rosi Biwer und Grünen-Kreisvorsitzende Ulrike Höfken (MdB) ergänzt: Nachdem Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich und die Vulkaneifel ihre Mitgliedschaft in der GmbH gekündigt haben, beziehungsweise an Bedingungen geknüpft haben, bleibt der Eifelkreis Bitburg-Prüm auf den Kosten in Millionenhöhe sitzen. Deshalb muss die SPD im Kreis jetzt tätig werden, um glaubwürdig zu sein.
Die Befürchtung der Grünen: Sollte die Landesregierung mit der Instrumentenflug-Genehmigung die versprochenen Gelder bewilligen, gehen diese erstmal für Investitionen drauf. Die langfristig laufenden Kosten wird das Land aber bei bereits zwei verschuldeten Flugplätzen Zweibrücken und Hahn nicht übernehmen. Auch der verschuldete Eifelkreis kann dieses Luxusprojekt nicht tragen. Die Grünen fordern, das Geld aus Mainz für die Suche und Umsetzung von Alternativen zur fliegerischen Nutzung einzusetzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, die nicht von Subventionen abhängig sind.
Die Grünen schmeißen alles in einen Topf und verwechseln da etwas, sagt dazu SPD-Kreisvorsitzende Monika Fink. Die Zusage des Landes über eine Finanzspritze von rund 2,5 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur des Bitburger Flugplatzes stamme aus dem Jahr 2000 und daran halte sich nun auch die SPD-Landesregierung. Ein Teil dieses Geldes sei ohnehin bereits in die Sanierung des Towers geflossen. Fink: Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn die GmbH die Voraussetzungen für eine Instrumentenflug-Genehmigung erfüllt, hat sie auch das Recht darauf, diese zu bekommen. Das ist keine politische Entscheidung. Davon unbenommen sei, dass die Kreis-SPD und wie auch die SPD in der gesamten Region gegen die fliegerische Nutzung sei.
