1. Region

Freedom-Day MPK Dreyer Diese Corona-Lockerungen sind geplant

Pandemie : Kommt nun bald der Freedom-Day? Diese Corona-Lockerungen sind geplant

Am Nachmittag verhandelt die Ministerpräsidentenkonferenz über Lockerungen der Corona-Regeln. Wie die Corona-Lage in Rheinland-Pfalz aussieht und ob nun bald ein „Freedom Day“ kommt.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen geht weiterhin zurück – wenn auch langsam. Am vierten Tag in Folge ist die Sieben-Tage-Inzidenz gesunken. Bundesweit liegt der Wert nun bei 1401,0. Am Vortag hatte die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bei 1437,5 gelegen, vor einer Woche bei 1450,8. Die Gesundheitsämter meldeten 219 972 neue Fälle an einem Tag.

Höhepunkt der Welle überschritten

Auch in Rheinland-Pfalz scheint der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten zu sein. Die Zahl der neuen Corona-Fälle steigt weniger stark an. Am Dienstag meldete das Landesuntersuchungsamt 9642 zusätzliche Infektionen, in der Woche davor waren es noch über 10.000. Etwas anders sieht es in der Region aus. Wurden am Dienstag vor einer Woche noch 1166 Neuinfektionen gemeldet, sind es nun mehr als 1200. Beim Blick in die Intensivstationen in der Region zeigt sich aber, dass dort der Anteil der Covid-Patienten weiter zurückgegangen ist. Laut Deutschem Intensivregister wird aktuell ein wegen Corona erkrankter Patient intensivmedizinisch behandelt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle überschritten ist und es nun an der Zeit sei, mit Augenmaß zu lockern. „Komplett zurückfahren können wir die Corona-Auflagen nicht“, sagte er.

Es gilt daher als sicher, dass bei den Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz, die heute Mittag um 14 Uhr beginnen sollen, ein Öffnungsfahrplan für die nächsten Wochen beschlossen wird.

So könnten die Lockerungen aussehen

Aller Voraussicht nach werden sich die Lockerungen kaum von jenen unterscheiden, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für Rheinland-Pfalz bereits vor einer Woche präsentiert hat. Demnach soll in jedem Fall am Freitag, 18. Februar, bundesweit die 2G-Regel im Einzelhandel fallen. In vielen Bundesländern ist das bereits jetzt der Fall. Ab dem 4. März soll es Erleichterungen für die Gastronomie geben: Statt des von Rheinland-Pfalz präferierten 2G-Modells könnten aber auch Ungeimpfte mit Test wieder Zutritt erhalten. Auch bei Großveranstaltungen geht der Vorschlag für die Bund-Länder-Runde etwas weiter als in Rheinland-Pfalz - sowohl innen als auch außen könnten mehr Kapazitäten zugelassen werden. Rheinland-Pfalz will sich laut Dreyer an die Beschlüsse der heutigen Runde im Sinne der Einheitlichkeit halten und keine Alleingänge machen. Wann genau Clubs mit der 2G-Regel wieder öffnen dürfen und ob es weiterhin Kontaktbeschränkungen gibt, ist noch Bestandteil der Diskussionen.

Man werde bundesweit die Entwicklung sehen, dass die Fallzahlen nun relativ schnell zurückgehen, sagte Dreyer am Montag. Nach dem Peak könne man nun sagen: „Es ist angespannt in manchen Bereichen, aber die kritische Infrastruktur hat sich resistent gezeigt“, so Dreyer. Wenn die Sonne kommt, werde es bald sehr viel Normalität geben. Unklar ist allerdings noch, wie es ab 19. März weiter geht, wenn die Rechtsgrundlage des Bundes für die Einschränkungen ausläuft. Dreyer geht davon aus, dass dann die meisten Einschränkungen wegfallen, aber noch moderate Dinge wie Masketragen oder Abstandhalten weiter möglich seien.

Der Präsident der Landesärztekammer, Günther Matheis, hält eine stufenweise Lockerung der Corona-Maßnahmen für vertretbar. „So wie es jetzt scheint, könnte die Omikron-Welle gebrochen sein. Die Infektionszahlen sinken leicht. Deshalb könnte man nun überlegen, besonnen und ohne Hast nach und nach Lockerungen zu ermöglichen“, sagte Matheis unserer Redaktion. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass es immer noch rund 16 Millionen ungeimpfte Erwachsene gebe. „Meines Wissens befinden sich darunter auch rund 2,8 Millionen über 60-Jährige ohne zweifachen Basisschutz. Und auch bei den Auffrischungsimpfungen zeigt die Statistik, dass hier noch viel zu tun ist.“

Matheis verweist auch auf die weiterhin hohe Zahl an Covid-Patienten auf den Normalstationen der Krankenhäuser. „Aber auf den Intensivstationen werden derzeit keine Höchstmeldungen wie noch Ende des Jahres registriert. Und setzt sich der Trend sinkender Infektionszahlen weiter fort, wird es auch auf den Stationen zu Entlastungen kommen.“ Die Belastung der Kliniken sollte, so der Kammer-Chef, bei den Lockerungen im Blick behalten werden. „Wir dürfen trotz der derzeitigen Welle mit vielen leichteren Verläufen nicht vergessen, dass das Corona-Virus nicht komplett verschwinden wird. Wir werden lernen müssen, damit zu leben.“

Das sagt auch Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes. „Die Pandemie ist nicht vorbei. Deswegen ist es auch wichtig und richtig, dass an der Maskenpflicht festgehalten wird.“  Die geplanten, stufenweise Lockerungen seien ein wichtiges Signal für die Menschen und die Wirtschaft. Die flächendeckende Einführung der 3-G-Regelung für Gastronomie und Hotellerie seien nicht nur für die Belebung der Innenstädte eine Chance, „sondern auch für das Tourismusland Rheinland-Pfalz, das gerade im Frühling für viele Menschen ein attraktives Ziel ist“.

Der rheinland-pfälzische Hotel- und Gaststättenverband fordert schnellere Öffnungsschritte für die Gastronomie. „In einem ersten Schritt müssen alle Bereiche geöffnet werden, die aktuell noch geschlossen sind“, sagt Verbandspräsident Gereon Haumann. Bars, Clubs und Diskotheken sind derzeit komplett geschlossen. Laut dem Öffnungsfahrplan für Rheinland-Pfalz sollen diese am 7. März wieder aufmachen dürfen. Allerdings mit Zugangsbeschränkungen. Dort soll dann die 2Gplus-Regel gelten. Zutritt haben nur Geimpfte und Genesene, falls sie nicht geboostert sind, brauchen sie zusätzlich einen negativen Corona-Test.  Grund für die Zwangsschließungen sei gewesen,  eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, sagt Haumann. Wenn diese Gefahr nun nicht mehr bestehe, „sind ab sofort verordnete Betriebsschließung nicht mehr verhältnismäßig“, so der Verbandschef. Er fordert außerdem spätestens im März alle Auflagen für die Gastronomie aufzuheben.  Spätestens mit dem Ablauf des Infektionsschutzgesetzes am 19. März sollten alle Gastronomiebetriebe wieder uneingeschränkt „ohne Schutz- und Hygienekonzepte“ öffnen dürfen, sagt Haumann. „Nahezu jeder kann sich aktiv vor einer Infektion oder einem schweren Krankheitsverlauf schützen, dann liegt es in der Eigenverantwortung eines jeden, dies auch zu tun.“