Freie Wähler treten 2021 erneut an

Parteien : Freie Wähler treten 2021 erneut an

Die Freien Wähler wollen bei der Landtagswahl im kommenden Jahr erneut antreten. Die freien Wählergemeinschaften stellten in Rheinland-Pfalz mehr Mandatsträger als irgendeine andere Partei oder politische Gruppierung, sagte der Vize-Bundesvorsitzende Manfred Petry auf dem Landesparteitag in Landau.

Der Sprung ins Landesparlament wäre damit eine logische Fortsetzung dieser Entwicklung, so Petry.

Die Freien Wähler waren auch bei den vergangenen beiden Landtagswahlen angetreten, scheiterten aber jedes Mal deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde: 2011 kamen die Freien auf 2,3 Prozent der Zweitstimmen, 2016 auf 2,2 Prozent.

Freien-Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid äußerte scharfe Kritik an der Mainzer Landesregierung. Die Kommunen würden immer mehr zu Bittstellern für Gelder, die ihnen zustünden und bedankten sich nach langem Warten auch noch jedes Mal unterwürfig und artig für Zuwendungsbescheide, so der Koblenzer Rechtsanwalt.

Der Freien-Politiker und Eifelkreis-Landrat Joachim Streit sprach sich in Landau für eine deutliche Stärkung des ländlichen Raums aus. 85 Prozent der ländlichen Bevölkerung in Rheinland-Pfalz lebe schließlich in ländlichen Regionen, sagte Streit.

Mit Blick auf die Landtagswahl im Frühjahr 2021 verabschiedeten die Freien Wähler einen Leitantrag, in dem gefordert wird, den öffentlichen Personennahverkehr als kommunale Pflichtaufgabe einzustufen und die notwendigen Mittel durch das Land bereitzustellen.

Mit einer solchen Regelung würden die Kommunen und Kreise in die Lage versetzt, einen leistungsfähigen und vernetzten ÖPNV aufzubauen und damit den Bedarf an privatem Nahverkehr deutlich zu reduzieren, heißt es in dem Antrag.