Sinnvoll oder nicht? Gegen Corona-Ausbreitung - Was bringt eine Ausgangssperre?

Trier · Das Trierer Verwaltungsgericht hat die Maßnahme im Eifelkreis zwar nicht aufgehoben, die Richter äußern aber Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Und sie stehen damit nicht allein.

 Die Menschen in Bitburg haben sich am Freitagabend an die Ausgangssperre gehalten.                                         Foto: Uwe Hentschel

Die Menschen in Bitburg haben sich am Freitagabend an die Ausgangssperre gehalten.                                        Foto: Uwe Hentschel

Foto: TV/Uwe Hentschel

Man kann es durchaus als Kritik an der vom Land verordneten Notbremse für den Landkreis verstehen. Die Anordnung einer Ausgangsbeschränkung, „nach der das Verlassen des privaten Wohnbereichs nur zu bestimmten Zeiten oder zu bestimmten Zwecken erlaubt ist“, sei nur zulässig, „soweit auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine wirksame Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 erheblich gefährdet wäre“, heißt es in der Entscheidung der Richter der 6. Kammer des Trierer Verwaltungsgerichts von Freitagabend. Sie hatten sich mit dem Widerspruch der Eheleute Petra und Joachim Streit gegen die dreitägige, nächtliche Ausgangssperre beschäftigt. Der Privatmann Joachim Streit hat damit Widerspruch gegen die Anordnung des Landrats Joachim Streit eingelegt. Dieser musste auf Anweisung des Landes die sogenannte Notbremse für den Eifelkreis einlegen. Weil die Inzidenz in Bitburg-Prüm an sechs Tagen in Folge über 100 lag, verfügte das Gesundheitsministerium, dass unter anderem eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr veranlasst werden sollte. Der Landrat Streit fügte sich widerwillig. Der Privatmann Streit fühlte sich hingegen in seiner Freiheit eingegrenzt und begründete den Widerspruch unter anderem damit, dass er und seine Frau nicht mehr nach Feierabend nach 21 Uhr joggen gehen dürften. Die Ausgangssperre sei unverhältnismäßig, sagte Streit, der ab 18. Mai für die Freien Wähler im Landtag sitzen wird. Von Freiheitsberaubung sprach er sogar.