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Gericht: Firmenschließung war keine gute Sitte

Gericht: Firmenschließung war keine gute Sitte

Mit Unverständnis hat das Verwaltungsgericht Trier darauf reagiert, dass die Kreisverwaltung Vulkaneifel einen Produktionsstopp gegenüber der Firma Aqua Spa aus Birresborn wegen nicht erfüllter Brandschutzauflagen verhängt hat.

(mh) Das Gericht kritisierte die Entscheidung: In dieser Angelegenheit laufe noch ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Auf TV-Anfrage teilte Richterin Heidi Heinen mit: „Es entspricht in der Tat ,guter Sitte’, dass keine vollendeten Tatsachen vor der gerichtlichen Entscheidung geschaffen werden.“ Im vorliegenden Fall habe die Kreisverwaltung aber offenkundig nichts vom Eilantrag gewusst, mit dem sich die betroffene Firma gegen den Produktionsstopp und die Versiegelung ihrer Produktionshalle wehrt. Auf erneute TV-Anfrage äußerte sich die Kreisverwaltung mit Verweis auf das noch „schwebende Verfahren“ aber wieder nicht zum Thema. Nach dem verhängten Produktionsstopp verloren 15 Menschen ihren Job.