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Gesundheit: Geringer Abbau von Klinikbetten - Kassen kritisieren Krankenhausplan

Gesundheit : Geringer Abbau von Klinikbetten - Kassen kritisieren Krankenhausplan

Viel ist darüber spekuliert worden, nun liegt der Krankenhausplan auf dem Tisch. Den großen Einschnitt bei der Bettenzahl bringt er nicht. Entsprechend sprechen Krankenkassen und Opposition von einer vertanen Chance.

Die Zahl der Krankenhausbetten in Rheinland-Pfalz wird unter dem Strich nur geringfügig sinken – und damit weit weniger, als vom Landesrechnungshof und einem Gutachten empfohlen. Dafür sieht der neue Krankenhausplan, den das Kabinett in Mainz am Dienstag beschlossen und den Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) vorgestellt hat, Verschiebungen der Bettenzahlen zwischen medizinischen Teilbereichen vor. Während die Krankenhausgesellschaft von einem „richtigen Weg“ spricht, sparen Krankenkassen und Opposition nicht mit Kritik.

Konkret bringt der Plan, der für die Jahre 2019 bis 2025 und für 77 Krankenhäuser an 97 Standorten gilt, einen Abbau von landesweit 223 Betten. Umgesetzt wird dies in den kommenden Monaten mit Bettenbescheiden für die einzelnen Häuser. Der Abbau entspreche rund einem Prozent aller Planbetten im Land, sagte die Ministerin. Statistisch gesehen fielen zwei Betten pro Standort weg. Der Rechnungshof hatte den Bettenüberhang mit etwa 1800 Betten angegeben, ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten mit über 2600.

Bätzing-Lichtenthäler sagte dazu, der Plan sei ein Ergebnis aus Gutachten, Gesprächen mit Krankenhausbetreibern und Beratungen im Landeskrankenhausplanungsausschuss. Es gehe auch darum, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Mit dem vom Gutachten empfohlenen Abbau von 2600 Betten, läge Rheinland-Pfalz zehn Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Verzichtbar sei das rund 192 000 Euro teure Gutachten dennoch nicht gewesen, sagte die Ministerin.

Reduziert werden sollen Betten vor allem dort, wo dank neuer Operationstechniken weniger Bedarf an der stationären Unterbringung herrsche. Beispiele sind laut Ministerium die Chirurgie, Gynäkologie, Urologie und die Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde. Mehr Betten soll es in der Altersmedizin geben. Gestiegen sei der Bedarf auch in der Psychiatrie, hier soll laut Ministerium verstärkt auch auf Tageskliniken gesetzt werden. Vorgesehen sind ein Ausbau der Intensivmedizin sowie mehr Gesundheitszentren vor allem auf dem Land.

Letzteres lobte die Barmer. Es sei begrüßenswert, dass kleinere Krankenhäuser in der Fläche künftig in solche Zentren umgewandelt werden sollten, sagte Dunja Kleis, die Landesgeschäftsführerin der Krankenkasse in Rheinland-Pfalz und im Saarland. „Insgesamt hat das Land mit dem neuen Krankenhausplan aber an vielen Stellen die Chance verpasst, die richtigen Maßnahmen für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft einzuleiten.“ Auch künftig würden zu viele komplizierte Operationen in Kliniken vorgenommen, die dafür aufgrund zu niedriger Fallzahlen meist keine ausreichende Erfahrung und Routine haben können. „Das gefährdet die Patientensicherheit.“

Auch die Techniker Krankenkasse (TK) im Land kritisierte, es sei versäumt worden, dringend notwendige Veränderungen einzuleiten. Ein größerer Bettenabbau wäre sinnvoll gewesen, sagte TK-Landeschef Jörn Simon. Der Plan reagiere nicht genügend darauf, dass Patienten nur noch kürzere Zeit in Kliniken lägen und immer Eingriffe ambulant erfolgten.

Nach Einschätzung der oppositionellen CDU-Fraktion greift der Plan zu kurz. „Die Landesregierung konterkariert ihre eigenen Ziele, wenn sie weiterhin an der unzureichenden Investitionsförderung festhält“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Peter Enders. Der neue Plan müsse angesichts des Investitionsstaus in den Kliniken mit einer neuen Investitionspolitik einhergehen.

Positiver äußerte sich die Landeskrankenhausgesellschaft. Der Plan sei ein wichtiges Signal, dass die Krankenhausversorgung „wohnortnah und qualitativ hochwertig“ bleibe, sagte Geschäftsführer Friedrich Mohr. Es sei gut, dass das Ministerium keine Planung „vom grünen Tisch“ nur nach den Zahlen des Gutachtens gemacht habe.

Regional gestalten sich die Veränderungen der Bettenzahlen dem Plan zufolge sehr unterschiedlich. Neu ist ein Monitoring, um schneller auf Veränderungen reagieren zu können. Der Ministerin zufolge sollen Krankenhäuser künftig jährlich unter anderem Zahlen zur Auslastung melden.