Besetzung der Ausschüsse macht Ärger
Wallendorf · Eine kalte Dusche hat es für die SPD bei der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Südeifel gegeben. Der VG-Rat wählte Ursula Wilmsen (CDU) als zweite und Suzette Weber (FWG) als dritte Beigeordnete. Streit gab es bei der Festlegung der Zahl der Ausschuss-Mitglieder. Die SPD fühlt sich nicht ausreichend berücksichtigt.
Wallendorf. Die Befürchtungen, die SPD-Fraktionssprecher Günter Scheiding bereits vor der VG-Ratssitzung hegte, dass es künftig vorbei sei mit dem angenehmen Verhältnis im Gremium, haben sich für seine Partei, die Grünen und die UBV wohl an diesem Abend bestätigt. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, stellen CDU und FWG die beiden ehrenamtlichen Beigeordneten. Für Ursula Wilmsen (CDU) rückt Rolf Roppes in den Rat nach. Suzette Weber (FWG) hatte kein Ratsmandat.
Wilhelm Ahlert, Wunschkandidat der SPD, unterlag bei der Wahl mit elf zu 18 Stimmen der Bürgermeisterin von Wallendorf, Suzette Weber. Ging die Wahl noch diskussionslos über die Bühne, regte sich umso mehr Protest bei der Frage, wie groß die Ausschüsse sein sollen. Der Beschluss sah vor, dass die kleineren Ausschüsse mit sechs und die größeren, wie der Haupt- und Finanzausschuss, mit elf Mitgliedern besetzt werden.
Bei den Sechser-Ausschüssen würde dadurch die CDU drei Mitglieder, SPD, FWG und UBV jeweils ein Mitglied stellen. Bei den Elfer-Ausschüssen wäre die Verteilung wie folgt: CDU fünf, SPD zwei, Grüne, FWG, UBV und Liste Lentes je einen Platz. Damit war Günter Scheiding (SPD) nicht einverstanden: "Die CDU hat nicht mal doppelt so viele Sitze wie wir im Rat, erhält aber zum Teil doppelt und bei den kleinen Ausschüssen sogar dreimal so viele Sitze wie wir. Das spiegelt nicht die Zusammensetzung des Rates wider." Die CDU sei eindeutig bevorteilt, sagt Scheiding. Schon im Ältestenrat habe er gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Niko Billen gesagt, "dass die Sache Geschmäckle habe". Er forderte stattdessen, dass die kleinen Ausschüsse aus sieben und die großen aus zehn Mitgliedern bestehen.
Auch Peter Trauden (UBV) forderte, dass sich die Wahlergebnisse in den Ausschüssen widerspiegeln sollten. Im Rat hat die CDU 13, die SPD sieben Sitze. Scheiding: "Wenn das so beschlossen wird, werde ich meine Beschwerde morgen an die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Anm.) losschicken."
Der Brief dürfte bereits auf dem Weg sein, denn im Rat stimmten 19 Mitglieder für die Besetzung der Ausschüsse wie im Beschlussvorschlag vorgesehen. Elf stimmten dagegen.Meinung
Kein guter Start
Schon bei der Beigeordnetenwahl hat die SPD zurückstecken müssen. Dass jetzt auch noch die Ausschüsse in einem Verhältnis festgelegt werden, das die zweitstärkste Fraktion im Rat der Verbandsgemeinde Südeifel massiv benachteiligt , ist in keiner Weise nachvollziehbar. Der Wählerwille wird so nicht abgebildet. Das ist kein guter Start für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im neuen Gremium. s.glandien@volksfreund.de
