Verkehr Bürgerbefragung zur Umgehung
Hillesheim · Seit 2014 herrscht im Stadtrat Hillesheim Funkstille zur Entlastung der Innenstadt. Dessen Mitglieder beschließen nun überraschend, das Votum der Einwohner einzuholen, ob sie das Verkehrsprojekt wollen oder nicht.
Der neunte Tagesordnungspunkt der Hillesheimer Stadtratssitzung trägt die nüchterne Überschrift „Sachstandsinformation Ortsumgehung Hillesheim durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) Gerolstein“. LBM-Chef Harald Enders ist der Einladung von Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) gefolgt, um den Rat in Sachen Ortsumgehung auf den heutigen Stand zu bringen – zugleich zieht er ein Resümee der Ereignisse, die dazu führten, dass das Vorhaben 2014 auf Eis gelegt wurde. „Es war eine demokratische Entscheidung, die verhinderte, dass die Ortsumgehung realisiert wurde“, sagt Enders und betont, dass ihm besonders diese Tatsache wichtig sei. Doch er fügt hinzu: „Aber die Auseinandersetzung wurde nicht immer mit fairen Mitteln geführt.“
Enders verweist auf falsche Informationen in Flugblättern an die Bevölkerung, auf denen nur eine von mehreren Optionen der Standorte geplanter Lärmschutzwände gezeigt wurde. Die Verfasser des Schriftstückes behaupteten, die Anlieger würden hinter den fünf Meter hohen Wänden geradezu eingemauert.
Im Laufe der Planungen hatte der LBM drei Varianten der Streckenführung vorgestellt – zwei von ihnen scheiterten an naturschutzrechtlichen und finanziellen Vorgaben des Landes. Gegen die einzig verbliebene Möglichkeit, eine ortsnahe und mit rund sechs Millionen Euro Baukosten veranschlagte Umgehung, stemmte sich die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft immens. Das Ergebnis: Am 18. Februar 2014 scheiterte der Beschluss zum Bau der Ortsumgehung an dem Gleichstand von neun zu neun Stimmen. Um den Bau in die Wege zu leiten, hätten die Befürworter eine – wie auch immer geartete – Mehrheit benötigt
„Diese Umgehung wäre heute rechtskräftig und wahrscheinlich auch schon gebaut, wenn der Stadtrat dahinter gestanden hätte“, sagt Enders und benennt die Summe der bis zur negativen Entscheidung des Rates entstandenen Unkosten für Planung und Sachverständigen-Gutachten mit rund 500 000 Euro.
„Die Ortsumgehung Hillesheim steht zurzeit auf keiner Liste des Verkehrsministeriums“, sagt der Gerolsteiner LBM-Chef. „Für Hillesheim ist die Tür zugeschlagen, es sei denn, sie schaffen es, mit einer Bürgerbefragung beim Land Gehör zu finden.“ Stadtbürgermeister Matthias Stein, der an der Diskussion um das Verkehrsprojekt bereits seit den 1970er Jahren beteiligt und seit jeher ein großer Befürworter der Ortsumgehung ist, legt dem Stadtrat nahe, einer Bürgerbefragung zuzustimmen. „Wir haben seit Jahrzehnten unzählige Gespräche geführt. Ich weiß nicht, ob es noch eine Chance für das Vorhaben gibt – aber wenn wir heute nichts unternehmen, können wir die Ortsumgehung endgültig abhaken“, sagt Stein.
Seiner Aufforderung, die Meinung der Bürger einzuholen, schließt sich eine lange Debatte an, die offenlegt, dass die Fronten in dieser Angelegenheit auch nach vier Jahren noch verhärtet sind. Denn nach wie vor herrscht bei Teilen des Stadtrats die Vermutung vor, dass die Ortsumgehung an rein geschäftlichen Interessen der Gewerbetreibenden in der FWG-Fraktion gescheitert war, die Umsatzeinbußen befürchtete, sollten Teile des Verkehrs nicht mehr durch die Innenstadt rollen. Gegen diesen Vorwurf wehrt sich der Fraktionsvorsitzende Theo Valerius vehement: „Wir waren nicht gegen eine Ortsumgehung, wir haben lediglich gegen diese eine Variante gestimmt.“
Der LBM habe bei seiner Planung nicht berücksichtigt, dass Hillesheim ein historischer Verkehrsknotenpunkt sei und diese Tatsache Arbeitsplätze und die Existenz von Gewerbetreibenden garantiere. Dass mit der Ablehnung der Ortsumgehung durch die FWG die einzige finanziell und planerisch machbare Variante gestorben sei, ändere nichts an seiner Haltung, sagt Valerius. Dennoch schließt sich die FWG-Fraktion dem Beschluss zur Bürgerbefragung an, der Rat entscheidet sich mit 16 Ja- zu einer Nein-Stimme dafür.
Befragt werden sollen Hillesheims Bürger am 21. Oktober – parallel zur Wahl eines neuen Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein, der künftig auch die Stadt und VG Hillesheim angehören.
