Der Landrat hält Klage gegen Gemeindefusion für unausweichlich

Daun · Dauns Landrat Heinz-Peter Thiel sieht sich in seiner Kritik am kreisübergreifenden Fusionsvorhaben zwischen Teilen der Verbandsgemeinde Obere Kyll und der Verbandsgemeinde Prüm im zentralen Punkt bestätigt. Eine Klage ist für ihn unausweichlich. Doch er richtet noch einen Appell an den Innenminister.

Heinz-Peter Thiel (parteilos), Landrat des Kreises Vulkaneifel, bewertet das Gutachten mit den Worten: "Alter Wein ..., kaum Neues." Die geplante Fusion nennt er ein "immer noch deutschlandweit erstmaliges, damit auch noch nicht juristisch geprüftes Unikum einer Zwittergemeinde, die zeitlich unbestimmt durch zwei Landkreise gesteuert und verwaltet werden soll".
Und damit setzt er genau an dem Punkt an, an dem auch die Gutachter ein Problem mit der Fusion haben und "grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken" äußern. Thiel sieht sich somit in seiner Einschätzung und der des Kreistags Vulkaneifel bestätigt, die er bereits im Innenausschuss des Landtags vorgetragen hat: Die kreisübergreifende Fusion "wird absolut übereinstimmend als verfassungswidrig bewertet". Punkt!
Eine Klage - falls der Gesetzesentwurf unverändert auf den Weg gebracht werden soll: unausweichlich! Schließlich sei er dazu vom Kreistag beauftragt worden. Und für den Landrat ist auch bereits absehbar, wie es dann weitergeht: "Vom Verfassungsgerichtshof des Landes würde sodann eine Rückabwicklung (der kreisübergreifenden Fusion, Anmerkung der Redaktion) zu erwarten sein."
Für Thiel ist das aber alles "vermeidbar". Nämlich dann, "wenn der Innenminister seine selbst präferierte kreisinterne Dreier-Ideallösung (Gerolstein-Hillesheim-Obere Kyll, Anmerkung der Redaktion) umgesetzt hätte, was er ja vielleicht nochmals als für den Gesetzesvollzug Verantwortlicher versuchen wird beziehungsweise versuchen sollte. Zeit hat er dafür wohl allemal."

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