Gerolsteiner Grüne für günstigeres Parken - Ratsfraktion plädiert dafür, Brötchentaste auf 90 Minuten zu verlängern
Gerolstein · Die Gerolsteiner Grünen wollen das Parken in der Brunnenstadt günstiger machen, damit mehr Menschen in der Innenstadt einkaufen. Die anderen Ratsfraktionen stehen diesem Vorschlag skeptisch gegenüber, da die Parkeinnahmen auch benötigt werden, um die Stadt zu entschulden. Die Diskussion dauert an.
Gerolstein. In Relation zu anderen Innenstädten vergleichbarer Größenordnung ist Gerolstein mit innenstadtnahen Parkplätzen gut ausgestattet. Offensichtlich werden die aber nur im begrenzten Maße genutzt. Das behaupten zumindest die Gerolsteiner Grünen und verweisen dabei auf die Untersuchung des Büros Firu, das derzeit ein Stadtentwicklungskonzept für Gerolstein erarbeitet. Fraktionssprecher Tim Steen sagt: "Hieran haben die aktuellen Parkgebühren einen erheblichen Anteil. Dadurch werden Kunden vom Besuch der Innenstadt abgehalten. Die Parkgebühren stellen zwar eine wesentliche Einnahmequelle für die Stadt dar, Parkplätze dienen aber in erster Linie der Kundschaft der Innenstadt. Hierfür wurden sie gebaut."Kaum Chance auf Mehrheit
Daher plädieren die Grünen für mehrere Änderungen für den Parkplatz hinter der Kreissparkasse, den Hutterparkplatz, den Floraparkplatz, den Altstadtparkplatz und die Parkplätze entlang der Raderstraße: Die kostenlose Parkzeit ("Brötchentaste") soll von 30 auf 90 Minuten und die Höchstparkdauer von zwei auf drei Stunden verlängert werden. Um die Einnahmeausfälle zu begrenzen, soll die Gebühr für jede weitere Viertelstunde von 20 auf 30 Cent erhöht werden. Für die Parkplätze zwischen Bundesstraße und Kyll, die von Pendlern und Tagesgästen genutzt werden, soll es keine Änderungen geben.
"Wir erhoffen uns dadurch eine bessere Auslastung der Parkplätze und damit eine Stärkung der Innenstadt", sagt Steen. Nach Berechnung der Grünen würde die Umsetzung der von ihnen geforderten Änderungen maximal 20 000 Euro weniger Parkeinnahmen bedeuten (siehe Extra).
Die anderen Stadtratsfraktionen sehen eine Senkung der Parkgebühren skeptisch. So sagt Uwe Schneider (SPD): "Die Verlängerung des freien Parkens führt nicht zwangsläufig zu mehr Kunden. Und falls die Kommunalaufsicht eine Gegenfinanzierung für die Mindereinnahmen fordert, sind wir gegen die Senkung. Denn das käme einer Steuererhöhung gleich, und die lehnen wir ab." In die gleiche Kerbe schlägt auch die CDU. So sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Hetzius: "Wenn wir von der Kommunalaufsicht kein grünes Licht für die Senkung kriegen, sind wir dagegen." Ein Beschluss zum Thema wurde vertagt.
Auf TV-Anfrage ließ die Kommunalaufsicht aber wissen, "dass wir der Stadt Gerolstein empfehlen, es bei der aktuellen Gebührenreglung zu belassen". Losgelöst von der Tatsache, dass die Stadt mehr in den kommunalen Entschuldungsfonds einzahle als sie müsse, stehe die allgemeine Haushaltslage der Stadt Gerolstein. "Und die ist nicht gerade rosig", betont Kommunalaufsichtsleiter Günter Willems.
Derweil hat der Stadtrat bereits Nägel mit Köpfen gemacht und im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts für 2017 den Kauf von zwei neuen Parkscheinautomaten am Rondell und an der Kreissparkasse für insgesamt 15 000 Euro beschlossen. Begründung: Die vorhandenen Automaten seien bereits älter als zehn Jahre und reparaturanfällig.Meinung
Genau prüfen und selbst entscheiden
Die Gerolsteiner Stadtpolitiker sollten sich nicht beirren lassen und eine Senkung der Parkgebühren beschließen - wenn sie dies für richtig und sinnvoll halten und davon überzeugt sind, dass dadurch mehr Kunden angelockt und so die Geschäfte in der Innenstadt gestärkt werden. Falls nicht, sollten sie es bleiben lassen. Das nennt man kommunale Selbstverwaltung. Die Idee allerdings zu verwerfen, da die Kommunalaufsicht davon nicht begeistert ist, ist falsch. Denn Gerolstein leistet auch bei einer Senkung, die laut Schätzung gerade einmal 20 000 Euro weniger Einnahmen im Jahr ausmacht, noch immer deutlich mehr als den festgelegten Minimalbeitrag für den kommunalen Entschuldungsfonds. Fernab von dieser speziellen Frage würde es der Stadt natürlich gut zu Gesicht stehen, nicht nur weiter massiv in Großprojekte zu investieren (Umbau von Kyll, Peschenbach, Bahnhof, Sportanlage und Brunnenareal, Abriss Drahtfabrik und, und, und), sondern eben auch deutlich stärker den fast 13 Millionen Euro hohen Schuldenberg abzubauen. So werden 2017 zwar 7,75 Millionen Euro investiert, aber nur knapp 500 000 Euro getilgt. Dann hätten auch die Finanzaufseher aus Daun wesentlich mehr Verständnis für solche Entscheidungen wie Gebührensenkungen. m.huebner@volksfreund.deExtra
Parkgebühren: Die Stadt Gerolstein hat 2010 laut Verwaltung 11 5000 Euro Parkgebühren eingenommen, 2011 waren es 14 800 Euro. Um den geforderten Eigenbeitrag für den kommunalen Entschuldungsfonds aufzubringen, hat sie danach unter anderem die Parkgebühren angehoben. Dadurch stiegen die Parkeinnahmen um mehr als 40 000 Euro pro Jahr. Seither liegen sie jährlich zwischen knapp 56 000 und gut 58 000 Euro. Entschuldungsfonds: Die Stadt Gerolstein hat Ende 2011 beschlossen, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Bedingung war und ist, dass die Stadt dafür einen Eigenbeitrag von jährlich mindestens 130 000 Euro erbringen muss. Tatsächlich liegt der Beitrag inzwischen aber bei jährlich fast 220 000 Euro. mh
