Mehr Geld für Kreistagsmitglieder
Wer im Kreistag sitzt und sich auch noch in dem einen oder anderen Ausschuss engagiert, bekommt dafür eine Aufwandsentschädigung. Auch Fahrtkosten und Lohnausfall können abgerechnet werden. Je nach Engagement kommen da pro Kreistagsmitglied im Jahr zwischen 800 und 1200 Euro zusammen.
Bernkastel-Wittlich/Bitburg-Prüm/Vulkaneifelkreis. Die Unterlagen und Beschlussvorlagen für eine Kreistagssitzung können beachtliche Umfänge haben. Wer zudem noch in einem Ausschuss sitzt, verbringt vermutlich mehrere Stunden mit den Vorbereitungen. Mit Hin- und Rückfahrt und der Dauer der Sitzung summiert sich die Zeit, die ein Kreistagsmitglied für sein Ehrenamt aufwendet.
Und für diesen Aufwand gibt es eine Entschädigung. Die variiert von Kreis zu Kreis. Festlegen dürfen den Betrag die Kreistagsmitglieder selbst. Im Vulkaneifelkreis haben die Ratsmitglieder dies zuletzt im Jahr 2004 getan. Seitdem werden pro Sitzung 30 Euro gezahlt. Außerdem erhalten die Kreisbeigeordneten und Kreistagsmitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung von 30 Euro zuzüglich einer pauschalierten Fahrtkostenerstattung und nachgewiesenem Lohnausfall. Die Fraktionen erhalten einen Grundbetrag von 500 Euro sowie 90 Euro je Fraktionsmitglied. 2013 hat der Landkreis Vulkaneifel 34 000 Euro für seine 38 Rats- und Ausschussmitglieder ausgegeben.
Den Mitgliedern des Kreistags Bernkastel-Wittlich werden ein monatlicher Grundbetrag von 35 Euro und ein Sitzungsgeld von 50 Euro gewährt. Noch mehr bekommen die Mitglieder des Eifelkreises Bitburg-Prüm seit dieser Wahlperiode. Dort gibt es je Sitzung 50 Euro und im Monat zusätzlich eine Pauschale von 50 Euro. Die Aufwandsentschädigung wurde im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Die letzte Erhöhung liegt zehn Jahre zurück. 2013 wurden für den Kreistag insgesamt noch 56 000 Euro ausgegeben.
Laut Michael Billen (CDU) wurde die Erhöhung von allen Fraktionen gewünscht. Zuvor habe man sich bei anderen Kreistagen in Rheinland-Pfalz umgesehen und das Sitzungsgeld entsprechend angepasst, sagt Billen. "Vier bis fünf Stunden dauert eine Sitzung, mit der An- und Abfahrt ist mancher sechs bis sieben Stunden unterwegs. Was wir dafür bekommen, liegt noch unter dem Mindestlohn", rechnet er vor. Geld könne man damit nicht verdienen."Reich wird man nicht"
"Wer im Kreistag sitzt, macht das aus Berufung und Spaß", sagt er, "ich will aber nicht haben, dass die Leute noch Geld mitbringen müssen. Wenn wir kein Geld für das Ehrenamt mehr haben, können wir gleich aufhören." Im Hunsrück gebe es eine Klausel, dort werde das Sitzungsgeld an die Inflationsrate angepasst. Keine schlechte Idee, wie der Kaschenbacher findet.
Auch Dirk Kleis (FWG) hält die Erhöhung auf 50 Euro pro Sitzung für angemessen. "Reich wird man davon nicht", sagt er. Er nehme sich ein paar Stunden Zeit, um sich auf eine Sitzung vorzubereiten. Zudem nimmt er noch an den Vorgesprächen teil, die der Landrat zusammen mit Fachleuten aus der Verwaltung anbietet. Mit Hin- und Rückfahrt gehen da auch etliche unbezahlte Stunden drauf. Für seine Mitarbeit im Aufsichtsrat der Strukturfördergesellschaft und in der Verbandsversammlung Zweckverband Berufsbildungszentrum Bitburg-Prüm bekommt Kleis kein Geld.
Mathilde Weinandy (CDU) war bei der Abstimmung über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung nicht dabei. "Ich habe erstmal geschluckt, als ich von der Verdopplung gehört habe", sagt die Prümer Stadtbürgermeisterin, die auch im Verbandsgemeinderat Prüm sitzt. Dort erhalten die Ratsmitglieder 15 Euro pro Sitzung. Das Sitzungsgeld sei für ihr Engagement nicht ausschlaggebend, sagt Mathilde Weinandy.
"Es soll ja ein Ehrenamt sein", sagt Rosi Biwer von den Grünen/Bündnis 90. "Im Ortsgemeinderat dauert eine Sitzung genauso lange wie im Kreistag, und die bekommen nur zehn Euro", argumentiert sie. Die Grünen hatten eine moderate Erhöhung auf 40 Euro vorgeschlagen. "Schließlich wollen wir sparen. Unsere Haushaltslage ist nicht so, dass wir üppig schöpfen können." Bei der Abstimmung im Kreistag enthalten hat sich Marco Burbach von den Linken. "Die Reallöhne in Deutschland sind in den letzten Jahren gesunken, und somit ist eine solche Erhöhung des Sitzungsgeldes nicht wirklich ein gutes Signal", sagt Burbach. Er werde künftig jeweils einen Teil seines Sitzungsgeldes an gemeinnützige Organisationen spenden.Meinung
Nicht des Geldes wegen
Der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist klamm, und trotzdem verdoppeln die Kreistagsmitglieder ihr Sitzungsgeld von 25 auf 50 Euro. Ist das unverhältnismäßig? Nein. Ein Blick zu den Nachbarn zeigt, dass auch dort zum Teil diese Beträge gezahlt werden. Wer sein Amt ernst nimmt, investiert viel Zeit, um sich in oft schwierige Materie einzuarbeiten. Dafür gibt es dann einen Obolus - eine Anerkennung. Wegen des Geldes wird wohl keiner dieses Amt antreten. Aber wer erst während der Sitzung in den Unterlagen stöbert, ist auch am falschen Platz. s.glandien@volksfreund.deExtra
Die Kreistage in Bernkastel-Wittlich, Vulkaneifelkreis und Eifelkreis Bitburg-Prüm im Vergleich: Kreistag Vulkaneifel: 38 Mitglieder. Sitzungsgeld 30 Euro, Ausschüsse: 30 Euro, monatliche Aufwandsentschädigung 30 Euro. 34 300 Euro Kosten (2013) für den Kreistag und alle Ausschüsse. Kreistag Bernkastel-Wittlich: 42 Mitglieder. Sitzungsgeld 50 Euro, monatliche Aufwandsentschädigung 35 Euro, Ausschüsse: 50 Euro. 46 200 Euro Kosten (2013) für den Kreistag und alle Ausschüsse. Kreistag Bitburg-Prüm: 42 Mitglieder. Sitzungsgeld 50 Euro, Ausschüsse: 50 Euro, monatliche Aufwandsentschädigung 50 Euro. 56 000 Euro Kosten (2013) insgesamt. sn
