Lokalpolitik Fusion auf der Zielgeraden
Gerolstein · Landrat Heinz-Peter Thiel (parteilos) hat Gerolsteins Bürgermeister Matthias Pauly (CDU) zum Beauftragten der VG Gerolstein für 2018 bestellt. Die Fusion Gerolstein-Hillesheim-Obere Kyll startet zum ersten Januar 2019 – falls auch an der Oberen Kyll die Mehrheit in den Gemeinden erreicht wird.
In der Jahresabschlusssitzung des Rats der Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein ging es zwar primär um den Etat für 2018, doch gegen Ende der Sitzung sorgte hoher und für dieses Gremium außergewöhnlicher Besuch für ein weiteres Glanzlicht: Landrat Heinz-Peter Thiel nahm am Ratstisch Platz – und es wurde schnell klar, dass er nicht nur als Zuhörer gekommen war. Im Gepäck hatte er gute Nachrichten und eine Urkunde.
Doch alles der Reihe nach: Zunächst bedankte sich der Landrat ausdrücklich beim VG-Rat Gerolstein, „weil Sie Ja zur Fusion gesagt haben, ohne dazu gezwungen gewesen zu sein“.
Dieses klare Ja, das zudem eine finanzielle Bürde für die Gemeinden des Gerolsteiner Landes bedeute, wertete Thiel als ein „Zeichen der Stabilität im ganzen Durcheinander der Kommunal- und Verwaltungsreform“. Und er wiederholte, was er bereits vielfach gesagt hatte: „Die Dreier-Reform Gerolstein-Hillesheim-Obere Kyll ist die Ideallösung, auch wenn man sie schon deutlich früher hätte haben können.“
Dass es aber noch nicht ganz so weit sei, betonte Matthias Pauly (CDU), Bürgermeister der VG Gerolstein: „Wir sind jetzt bereits auf der Zielgeraden, aber noch nicht über der Ziellinie.“ Damit spielte er darauf an, dass zwar im Gerolsteiner und im Hillesheimer Land bereits die erforderlichen Mehrheiten auf Ebene der Ortsgemeinden erzielt worden seien, aber eben noch nicht an der Oberen Kyll (siehe Info).
Fakt ist: Nach den positiven Voten der drei VG-Räte muss zudem in jeder der drei Gebietskörperschaften mehr als die Hälfte der Ortsgemeinderäte dafür stimmen, zudem müssen mehr als die Hälfte der Bürger (vertreten durch ihre Räte) für die Fusion sein. Hätte beispielsweise der Stadtrat von Gerolstein dagegen gestimmt (er war aber einstimmig dafür), hätte angesichts der Einwohnerzahl selbst ein Ja aller anderen zwölf Ortsgemeinden im Gerolsteiner Land eine Ablehnung bedeutet.
Pauly meinte daher auch in Richtung Obere Kyll, von wo zwei besondere Gäste der Ratssitzung beiwohnten (die Ortsbürgermeister Lothar Schun aus Lissendorf und Werner Schweistahl aus Steffeln): „Auf Ihnen ruht jetzt die gesamte Hoffnung.“ In beiden Gemeinden, die es seit Jahren in die neue VG Gerolstein zieht, wird kommende Woche über die Fusion abgestimmt.
Um nach dem Wirbel der vergangenen Wochen und dem angekündigten Rückzug der beiden Bürgermeisterinnen Diane Schmitz (Obere Kyll) und Heike Bohn (Hillesheim) „wieder ein Stück Ruhe, Gelassenheit und Stabilität in die Region zu bringen“, hat Thiel nun Bürgermeister Pauly zum Beauftragten für die Verbandsgemeinde Gerolstein im Übergangsjahr 2018 bestellt. Damit ist er einer von drei Verantwortlichen, die sich federführend um die Fusion Gerolstein-Hillesheim-Obere Kyll kümmern sollen, die ab ersten Januar 2019 greift – falls nächste Woche auch an der Oberen Kyll die Mehrheit für den Zusammenschluss erreicht wird. Die beiden anderen Beauftragten sind noch nicht bestellt, werden nach Worten des Landrats aber in enger Abstimmung mit den dortigen Ersten Beigeordneten und den VG-Räten bestellt werden. Denn: Die beiden Bürgermeisterinnen haben bereits erklärt, dass sie nicht zur Verfügung stehen. Thiel sagte: „Ich tue mich schwer damit, jemanden von außen zu benennen.“
Pauly (59) sagte nach seiner Ernennung, zu der er sich seit geraumer Zeit bereit erklärt hatte: „Die Verbandsgemeinde Gerolstein hat stets ihre Verantwortung übernommen. Das wird auch im kommenden Jahr so bleiben.“
Im Stadtrat hatte Pauly zu Wochenbeginn gesagt, dass er zum Jahresende in Ruhestand gehe, da dies gesetzlich so geregelt sei. Das bedeute aber nicht automatisch, wie im TV veröffentlicht, dass er bei der Wahl zum Bürgermeister der neuen, großen VG Gerolstein nicht mehr antrete. Konkret wurde er aber nicht.
Er meinte nur mit einem Schmunzeln: „Man wird in den Ruhestand geschoben. Weitergehende Schlussfolgerungen sind aber nicht erlaubt. Alles zu seiner Zeit.“
