Stadt favorisiert Leasingmodell für Kita
Gerolstein · Weichenstellung: Heute entscheidet der Gerolsteiner Stadtrat über die Fortsetzung des Kindergartenprojekts in der Raderstraße. Es deutet darauf hin, dass die Politiker auf ein Leasingmodell setzen. Die Wahl, wer nun für die Stadt den achtgruppigen Kindergarten baut, fällt nach einer Ausschreibung, die Kommunalaufsicht und Landesrechnungshof als zwingend erforderlich erachten.
Gerolstein. Gerolsteins Stadtbürgermeister Bernd May (parteilos) wollte im Vorfeld der heutigen Stadtratssitzung nichts zum weiteren Fortgang des Kindergartenprojekts sagen. Vielmehr verweist er auf eine Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung. Dennoch hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt sich in nichtöffentlicher Sitzung bereits mit dem Thema beschäftigt und einen Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat gefällt. Nach TV-Informationen hat er sich einstimmig für ein Leasingmodell ausgesprochen. Hauptvorteil dieser Variante: Die Stadt muss keinen Kredit in Millionenhöhe aufnehmen, um die Gewerke bezahlen zu können. Vielmehr fallen "nur" die monatlichen Leasingraten an. Die lagen bei dem Angebot der Firma Streif bei rund 33 000 Euro bei einer zehnjährigen Laufzeit. Wie hoch sie künftig sein werden, hängt von der Laufzeit des Leasingvertrags und vom Ergebnis der Ausschreibung ab, die nun eingeleitet wird. Denn das war eine Auflage von Kommunalaufsicht und Landesrechnungshof, die bereits im Vorfeld in das Kindergartenprojekt involviert waren.
Das weitere Vorgehen könnte in etwa so aussehen: Die Stadt schreibt das Projekt aus. Den Zuschlag erhält der wirtschaftlichste Anbieter. Der baut für die Stadt den Kindergarten nach deren Vorstellungen. Die Stadt bringt schließlich den Kindergarten über Mietkaufraten nach 20 oder 25 Jahren in ihren Besitz. In der Zwischenzeit muss sie sich nicht um Unterhaltungs- und Reparaturkosten kümmern.
Da sich die Kommune mit Bauvorhaben auf Basis einer öffentlich-privaten Partnerschaft nicht auskennt, hat sie die Projektentwicklungsgesellschaft des Landes Rheinland-Pfalz (PER) um Hilfe in der vertrackten Frage gebeten. Diese hat einen externen Planer damit beauftragt, anhand der Vorgaben des Landesrechnungshofs, des Jugendamts und der Stadt eine Kostenberechnung für einen Kindergarten in konventioneller Bauweise zu erstellen.
Diese Berechnung einerseits und das Leasing-Modell von Streif andererseits boten dann die Möglichkeit, beide Varianten miteinander zu vergleichen und sich für eine von beiden zu entscheiden.
Am zuletzt aktualisierten und ambitionierten Zeitplan hält die Stadt fest: Bis August kommenden Jahres soll der Kindergarten bezugsfertig sein.
