Stein zieht Bürgerbefragung durch

Hillesheim · Matthias Stein (CDU), Stadtbürgermeister von Hillesheim, hält am Vorhaben fest, die Bürger der Stadt Hillesheim als primär Betroffene zur Fusion der Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim zu befragen. Und das, obwohl abzusehen ist, dass sich die beiden VG-Räte bereits nächste Woche auf einen Zusammenschluss einigen werden.

Hillesheim. Die entscheidende Frage beantwortet Matthias Stein (CDU), Stadtbürgermeister von Hillesheim, wie aus der Pistole geschossen: "Selbstverständlich ziehe ich die Bürgerbefragung durch. Ich bin gerade dabei, das Anschreiben, das ich beilegen werde, aufzusetzen."
Ab 30. März sollen die Fragebögen an alle Einwohner von Hillesheim und den beiden Stadtteilen Bolsdorf und Niederbettingen, die seit mindestens drei Monaten ihren Erstwohnsitz dort haben und über 18 Jahre alt sind, zugestellt werden.
Die Rückgabe muss bis 12. April erfolgen. Und am 13. April sollen die Fragebögen bereits ausgewertet werden.
Und dann? "Das werden wir sehen. Überall und immer wird von Bürgerbeteiligung gesprochen. Und bei dieser so wichtigen Frage sollen sie außen vor bleiben? Mit mir nicht", wettert Stein. Und so richtig in Fahrt gekommen, setzt er noch einen drauf: "Da will eine kleine Gruppe von Leuten (die Lenkungsgruppe, die die Fusionsverhandlungen führt, Anmerkung der Redaktion) den Verwaltungssitz, der Hillesheim seit Jahrzehnten ist, einfach so aufgeben."
Für den Hillesheimer Stadtbürgermeister sind, nachdem er den 370 Seiten umfassenden Gesetzesentwurf zur Fusion Gerolstein-Hillesheim überflogen hat, das keine Verhandlungen auf Augenhöhe, wie es bislang stets von Gerolsteiner und Hillesheimer Seite betont wurde. Vielmehr sagt Stein: "Was sich jetzt abzeichnet, ist keine Fusion. Wir werden einfach ausradiert."
Und da er erstens nicht der Lenkungsgruppe angehören dürfe, zweitens nach eigener Aussage weder von dieser noch von der Bürgermeisterin informiert werde, "wüsste ich auch nicht, weshalb ich mit der Bürgerbefragung nun auf diese Rücksicht nehmen sollte", sagt Stein. Damit spielt er auf den Umstand an, dass die beiden VG-Räte von Gerolstein und Hillesheim zeitgleich am kommenden Donnerstag, 26. März, über den Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden beschließen werden.
Einfluss weiter möglich



Zudem hat er Bürgermeisterin Heike Bohn (parteilos) noch rasch einen Brief geschrieben. In dem appelliert er an die Verwaltungschefin, vor der Bürgerbefragung (also bis Monatsende) die Hillesheimer "umfassend zu den vereinbarten Veränderungen zu informieren" - und zwar "im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, im Mitteilungsblatt sowie auf der Homepage der Verbandsgemeinde Hillesheim".
Den Einwand, dass er mit der Bürgerbefragung vermutlich nichts mehr ausrichten könne, kontert er mit der Aussage: "Man soll nicht von vornherein sagen, dass wir keinen Einfluss mehr haben. Wenn man mit so einer Einstellung durchs Leben geht, braucht man gar nichts anzufangen." Angesprochen auf die Kosten für die Bürgerbefragung, sagt der Stadtbürgermeister: "Die geschätzten 2500 bis 3000 Euro sind mir die Sache auf jeden Fall wert."
Zudem sind nach Steins Kenntnisstand "noch viele Fragen offen - beispielsweise wie die Finanzierung aussehen soll und wie es um die Zukunft der Realschule steht".
Die Hillesheimer Bürgermeisterin und Verwaltungschefin Heike Bohn (parteilos) indes hält "in Anbetracht der Tatsache, dass der Entwurf des Fusions-Gesetzes vorliegt, die Befragung für obsolet". Sie skizziert das weitere Vorgehen wie folgt: Falls der VG-Rat am Donnerstag der Fusion zustimmt, wovon auszugehen ist, wird es laut Bohn in allen Ortsgemeinden und der Stadt Hillesheim Ratssitzungen mit ausführlichen Informationen und Möglichkeiten der Diskussion mit Interessierten geben. Und sie betont, dass sie "Herrn Stein selbstverständlich dabei unterstützen" wird, die Bürger angemessen zu informieren - "auch wenn wir unterschiedliche Marschrichtungen haben".

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