Kommunalreform Und jetzt geht’s über die Dörfer
Mainz/Gerolstein/Hillesheim/Jünkerath · Die Landtagsfraktionen in Mainz haben die Fusion der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll ein Stück weitergebracht, zumindest rechtlich.
Mainz/Gerolstein/Hillesheim/Jünkerath Nächster Schritt im Fusionsmarathon: Der Landtag in Mainz hat am Mittwoch den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll ein paar Meter weitergebracht, indem er ein rechtliches Problem löste.Denn die Fraktionen beschlossen einstimmig, in den drei Kommunen bis Ende 2018 keine Bürgermeisterwahlen vornehmen zu lassen. Hintergrund ist der Ablauf der Amtszeiten von Heike Bohn (parteilos, Hillesheim), Diane Schmitz (parteilos, Obere Kyll) und Matthias Pauly (CDU, Gerolstein) zum 31. Dezember. Stattdessen kann der Landkreis Vulkaneifel nun Beauftragte bestellen, die in der Zeit bis zum 1. Januar 2019, dem vorgesehenen Termin für die Bildung der neuen Verbandsgemeinde (VG), die Verwaltungen leiten und Fusionsgespräche führen sollen. In Frage kämen dafür zunächst die bisherigen VG-Bürgermeister."Damit ist der rechtswidrige Zustand aufgehoben", sagt Diane Schmitz. Denn nach Gemeindeordnung hätten in allen drei Kommunen dieses Jahr die Bürgermeister gewählt werden müssen. Stattdessen sollen nun Beauftragte deren Aufgaben übernehmen. "Jetzt bleibt abzuwarten, ob der Landrat uns fragt", sagt Diane Schmitz. "Und in den nächsten Wochen müssen die Ortsgemeinden mit mehr als der Hälfte der Einwohner dem Fusionspapier zustimmen." Das sehe sie in ihrer VG aber noch nicht als garantiert an, "da es viele Ortsgemeinden mit eindeutigen Bürgerentscheiden in Richtung Prüm gibt". Sie halte es allerdings für schwierig, dass "diese Ortsgemeinden gegen den Willen ihrer Bürger agieren". Der Erste Beigeordnete der VG Hillesheim, Bernhard Jüngling (CDU), der im Gegensatz zu Bürgermeisterin Heike Bohn für den zuletzt ausgehandelten Vertrag zur Dreierfusion gestimmt hat, sagt zum aktuellen Beschluss: "Aus meiner Sicht ist dies, nach den übereinstimmenden Beschlüssen der drei Verbandsgemeinden, der folgerichtige Schritt des Landes. Nun gilt es, die Voten der Stadt Hillesheim und der Ortsgemeinden einzuholen." Geplant sei dies mit den anstehenden Haushaltsberatungen in den Orten. Heike Bohn ist derzeit in Urlaub.In die gleiche Kerbe schlägt Gerolsteins Bürgermeister Matthias Pauly (CDU). Er nannte das Votum des Landtags einen kleinen Zwischenschritt und betonte: "Nachdem die drei Verbandsgemeinden grünes Licht für die Fusion gegeben haben, ist es nun die große Herausforderung, in den 38 Gemeinden um Zustimmung zu werben. Ich werde mich dafür in den 13 Gemeinden des Gerolsteiner Landes in den nächsten zwei Monaten einsetzen." Im Landtag hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) rekapituliert, dass man die nun angestrebte Fusion in Mainz ohnehin von Anfang an "gerne gehabt hätte". Die Entwicklung dahin habe "Höhen und Tiefen" gekannt, jetzt könne man alles "zu einem schönen Erfolg" führen.Marco Weber, FDP-Abgeordneter aus Lissendorf, erwartet "eine tolle Verbandsgemeinde", Astrid Schmitt (SPD) sieht darin "eine politisch breit getragene Intitiative". Sie hoffe nun darauf, "dass auch die Zustimmung der Ortsgemeinden erreicht werden kann". Der Rat der Ortsgemeinde Stadtkyll hat bei einer Sitzung am Mittwochabend beschlossen, zunächst die Bürger über die Eckdaten der Fusion zu informieren. Der Termin soll vor der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 6. Dezember, liegen. Dann soll er Rat - wie die Gremien in allen Ortsgemeinden der drei Kommunen - ebenfalls über den Gesetzentwurf abstimmen.KommentarMeinung
WiderspruchDie Dreierfusion: Eine Entwicklung, die "Höhen und Tiefen" kannte? Eine "politisch breit getragene Initiative"? Widerspruch. Die elend hingezogene Nummer mit der Reform kannte vorrangig Tiefen. Hier und da mal etwas weniger tiefe Tiefen, sonst nichts. Selbst wenn in den drei Kommunen auch die Ortsgemeinden ihr "Ja" zur Fusion geben - es wird in vielen Dörfern ein frustriertes "Ja" aus breit getragener Verzweiflung sein. Was die Bürger wollen? Egal. Der Knebel war von Anfang an eingebaut: Wir werfen Verbandsgemeinden zusammen, danach erst gucken wir uns die Kreise an. Das bleibt der entscheidende Fehler dieser Kommunalreform. f.linden@volksfreund.deExtra: ZULETZT DANN DOCH DIE DREIERLÖSUNG
Die jetzt wieder favorisierte kreisinterne Fusion der drei Verbandsgemeinden, obwohl in den Vorjahren bereits mehrere Male am Widerstand aus Gerolstein und Hillesheim gescheitert, wurde Mitte des Jahres noch einmal aufs Tapet gebracht. Denn es hatte verfassungsrechtliche Bedenken gegeben gegen die von der Oberen Kyll zuletzt angestrebte und auch von der Landesregierung akzeptierte Fusion mit der Verbandsgemeinde Prüm (der TV berichtete). Der Grund: Niemand kann sagen, wann diese als vorläufig vorgesehene und kreisübergreifende Lösung in eine dauerhafte umgewandelt hätte werden können. Denn dazu müssen erst die Reform der Landkreise und deren Neuzuschnitte über die Bühne gegangen sein. Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Kommunalrefom dürfte diese allerdings nicht weniger umstritten verlaufen als auf Ebene der Verbandsgemeinden. Die neue, für den 1. Januar 2019 angestrebte Verbandsgemeinde - Sitz und Name: Gerolstein - würde 38 Ortsgemeinden mit etwa 31 000 Einwohnern umfassen.
