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Politik
Beigeordnetenfrage als Barometer

 So setzt sich der neue Verbandsgemeinderat Gerolstein zusammen. Hinzu kommen die Beigeordneten, die noch gewählt werden.
So setzt sich der neue Verbandsgemeinderat Gerolstein zusammen. Hinzu kommen die Beigeordneten, die noch gewählt werden. FOTO: TV / Schramm, Johannes
Jünkerath. Am Dienstagabend kommt der neue Verbandsgemeinderat Gerolstein zu seiner konstituierenden Sitzung in Jünkerath zusammen und trifft die ersten Personalentscheidungen. Noch betonen alle den Willen zur Kooperation. Von Mario Hübner
Mario Hübner

Am Dienstag geht es endlich los: Nach der Wahl des neuen Rats der neuen Verbandsgemeinde (VG) Gerolstein im Oktober, der Wahl des neuen Bürgermeisters Hans Peter Böffgen (parteilos) bei einer Stichwahl Anfang November und dem Zusammenschluss der drei ehemaligen VGen Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll zur neuen VG Gerolstein zum 1. Januar ist heute Abend der große Aufschlag mit drei Höhepunkten: die konstituierende Sitzung des neuen, 40-köpfigen Kommunalparlaments, die Ernennung und Vereidigung des neuen Bürgermeisters und die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten.

Für die erstmalige und öffentliche Zusammenkunft (ab 18 Uhr) wurde die Graf-Salentin-Schule in Jünkerath ausgewählt – und somit bewusst nicht die „Hauptstadt“ Gerolstein, was getrost als Signal für die Zusammenführung der neuen, großen Gebietskörperschaft verstanden werden darf.

Und es ist ein ziemlich bunter Rat, der sich da heute konstituiert und sich mit einer Hauptsatzung einen Handlungsrahmen vorgibt: Stärkste Fraktion mit 35,94 Prozent und 14  Sitzen ist die CDU, gefolgt von den Freien Wählern mit 21,61 Prozent und neun Mandatsträgern. Auf Rang drei: Die SPD mit 16,83 Prozent und sieben Sitzen, dahinter Bündnis 90/Die Grünen mit 13,31 Prozent und fünf Vertretern.

Einstellig bleiben FDP (6,3 Prozent, drei Sitze), Sturm im Wald (3,56) und die Liste Bürgerwille (2,49 Prozent). Dennoch schicken auch die letzten beiden einen Vertreter in den Rat, weil die Fünf-Prozent-Hürde hier nicht gilt.

Und es gibt bereits ein mit einer satten Mehrheit mit 28 von 40 Sitzen ausgestattetes Regierungsbündnis, denn die Listenführer von CDU, FWG und Grünen haben bereits kurz nach der Wahl (und noch vor der Bürgermeister-Stichwahl) ihre künftige Zusammenarbeit im Rat verkündet – die wegen der Farben der Fraktionen (schwarz, blau, grün) auch als Sansibar-Koalition bezeichnet wird. Pikant: Die Koalitionäre hatten zudem im damaligen Bürgermeisterwahlkampf die Unterstützung des CDU-Kandidaten Gerald Schmitz verkündet, der dann aber gegen Hans Peter Böffgen verlor. So gibt es einen parteilosen Bürgermeister, der nicht der Wunschkandidat des Mehrheitsbündnisses ist. Dennoch betonen alle Vertreter den Wunsch und Willen zur Zusammenarbeit, um die neue VG auch zusammenzuführen. Vor diesem Hintergrund ist interessant zu sehen, wer woher stammt: So schickt die Obere Kyll elf, das Hillesheimer Land 13 und  die alte VG Gerolstein 16 Vertreter in den VG-Rat.

In den Fraktionen hat sich zwischenzeitlich ebenfalls viel getan – unter anderem wurden die Sprecher gewählt. Bei der CDU ist es Klaus Schildgen. Der sagt: „„Die Fraktionsführung der CDU setzt sich zusammen aus mir als Fraktionssprecher sowie zwei gleichberechtigten Stellvertretern: Hans-Jakob Meyer aus Oberbettingen und Walter Schmidt aus Gönnersdorf.“

Die Fraktion der FWG als zweitstärkste Kraft im VG-Rat Gerolstein hat als Fraktionsvorsitzende Karin Pinn gewählt und als stellvertretenden Vorsitzenden Stefan Juchems.

Bei der SPD bleibt der alte zugleich der neue Fraktionsvorsitzende: Georg Linnerth aus Gerolstein. Der sagt: „Wir sind der Auffassung, dass wir als drittstärkste Kraft auch den dritten Beigeordneten stellen sollten. Das spiegelt den Wahlausgang wider und ist gute Tradition.“ Ob die allerdings angesichts der verkündeten Sansibar-Koalition fortgeführt wird, ist offen. Daher betont er: „Wenn man das Zusammenwachsen proklamiert, dann muss man auch den Wählerwillen berücksichtigen.“

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat zum Fraktionsvorsitzenden Dietmar Johnen aus Kalenborn-Scheuern und als Stellvertreterin Resi Schmitz aus Gerolstein einstimmig gewählt. Johnen sagt: „Wir wollen mit dem neuen Bürgermeister Hans Peter Böffgen vertrauensvoll zusammenarbeiten und hoffen, dass es eine ebenso gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen und politischen Gruppierungen im Rat gibt.“ Seine Stellvertreterin Resi Schmitz meint: „Ich freue mich auf die Herausforderung, die neue Verbandsgemeinde mit zu gestalten, integrieren und entwickeln zu können.“

Bei der FDP übernimmt Marco Weber aus Lissendorf den Fraktionsvorsitz, Stellvertreterin ist Gudrun Will aus Gerolstein. In der Beigeordnetenfrage spricht sich die FDP für einen hauptamtlichen Beigeordneten aus, denn: „Die Fusion der drei Verbandsgemeinden bringt menschliche, fachliche und organisatorische Herausforderungen mit sich. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden bedarf es einem hauptamtlichen Beigeordneten, der als rechte Hand des Bürgermeisters agiert.“ In der konstituierenden Sitzung steht diese Frage aber noch nicht an.

Die beiden Wählerguppen Sturm im Wald und Bürgerliste Bürgerwille mit jeweils nur einem Vertreter haben keinen Fraktionsstatus.

Zur heute ebenfalls anstehenden Beigeordnetenwahl halten sich die Fraktionen im Vorfeld noch mit Statements zurück, obwohl es am Wochenende bereits eine Sondierungsrunde gab. Fakt ist, dass heute zunächst einmal zwei ehrenamtliche Beigeordnete gewählt werden, wofür die beiden stärksten Fraktionen CDU und FWG die besten Aussichten haben dürften. Laut Gemeindeordnung können angesichts der Größenordnung der neuen VG Gerolstein zu einem späteren Zeitpunkt aber bis zu zwei weitere ehrenamtliche Beigeodnete gewählt werden. Und es obliegt ebenfalls dem Rat, über einen hauptamtlichen Beigeordneten zu entscheiden. Aber das ist Zukunftsmusik.